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Der Schulden-Klima-Nexus

NEW YORK/ LONDON/ GENF - Der November war ein arbeitsintensiver Monat in der Klimapolitik. Während die politischen Entscheidungsträger*innen versuchten, auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27) in Sharm El-Sheikh, Ägypten, Fortschritte zu erzielen, trafen sich die Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel in Bali, Indonesien. Obwohl keiner der beiden Gipfel die sich verschärfende Umwelt- und Schuldenkrise in weiten Teilen des Globalen Südens explizit zum Thema hatte, wurden einige Fortschritte bei der Zusicherung aktuell dringend benötigter finanzieller Unterstützung für die Entwicklungsländer erzielt.

In Bali wiederholten die Staats- und Regierungschef*innen der größten Volkswirtschaften der Welt größtenteils ihre bisherigen Positionen zur Schuldenkrise, mit nur geringfügigen Anpassungen. Auf der COP27 konnten sich jedoch auch kleinere Länder Gehör verschaffen und die Notwendigkeit internationaler Maßnahmen zum Schuldenerlass unterstreichen. Die Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, appellierte zum Beispiel an die internationale Gemeinschaft, den vom Klimawandel gefährdeten Ländern zu helfen. In ihrer "Bridgetown Agenda" schlägt sie einen Drei-Stufen-Plan zur Bewältigung der Krise in den Entwicklungsländern vor. Dieser sieht unter anderem Liquiditätsspritzen des Internationalen Währungsfonds (IWF), eine verstärkte Kreditvergabe durch multilaterale Entwicklungsbanken und neue Finanzierungsmechanismen vor.

Mottley war jedoch nicht die Einzige, die sich für eine Lösung des wachsenden Liquiditätsengpasses aussprach. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro brachte den Vorschlag ein, dass der IWF ein Debt-for-Investment Swap Programm initiiert, bei dem Schulden gegen Investitionen getauscht und so Projekte zur Minderung und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern beschleunigt werden können. Mit Unterstützung der UN-Wirtschaftskommission für Afrika rief Ägypten eine Koalition für nachhaltige Schulden ins Leben. Und zivilgesellschaftliche Gruppen, die mit der Debt for Climate-Bewegung verbunden sind, forderten den Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Welt. Der größte Durchbruch der COP27 war jedoch die Entscheidung, einen Fonds für Schäden und Verluste(Loss and Damage) einzurichten, der den Entwicklungsländern helfen soll, die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels abzumildern.

Doch wie konnte auf einer Konferenz zur Bekämpfung des Klimawandels Verschuldung zum meistdiskutierten Problem werden? Der Einmarsch Russlands in der Ukraine hat die Energie- und Lebensmittelmärkte  zerrüttet  und die Preise weltweit in die Höhe getrieben. Doch während die Industrieländer mit den Auswirkungen der hohen Inflation zu kämpfen haben, sind die energieimportierenden Entwicklungsländer am stärksten betroffen. Ihre Devisenreserven wurden rasch aufgebraucht, was die öffentlichen Finanzen, die durch zweieinhalb Jahre COVID-19 bereits angeschlagen waren, bis zur Belastungsgrenze strapazierte. Steigende Energiekosten haben dazu geführt, dass Stromrationierungen und Stromausfälle immer häufiger vorkommen, was die wirtschaftliche Notlage der Länder mit niedrigem Einkommen (Low Income Countries, LIC) noch verschlimmert.

Erschwerend kommt hinzu, dass die aggressiven Zinserhöhungen der US-Notenbank den Dollar gestärkt und andere führende Zentralbanken gezwungen haben, diesem Beispiel zu folgen. Für die angeschlagenen Entwicklungsländer war es noch nie so schwierig wie heute, die Folgen klimabedingter Umweltkatastrophen wie Überschwemmungen, Dürren und schwere Stürme zu bewältigen. Ein Großteil des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts der letzten Jahrzehnte wird damit wieder zunichtegemacht.

Die Länder mit niedrigem Einkommen stehen unverschuldet am Rande des wirtschaftlichen Abgrunds. Nach Angaben des IWF sind mehr als ein Viertel der Schwellenländer entweder zahlungsunfähig oder ihre Anleihen werden zu Notstandsbedingungen gehandelt. Von den einkommensschwachen Ländern sind mehr als 60 % von Zahlungsschwierigkeiten betroffen oder stark gefährdet. Das Versäumnis der Regierungen, in Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit zu investieren, hat auch das Risiko für die Staaten erhöht und die Kapitalkosten in die Höhe getrieben, wodurch ein Teufelskreis entsteht, der die öffentlichen Finanzen und die Tragfähigkeit der Schulden weiter lähmen wird.

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Das sogenannte „Common Framework for Debt Treatment“ der G20, das darauf abzielt, notleidenden Ländern Schulden zu erlassen, hat keine wirksamen und rechtzeitigen Maßnahmen gebracht. Zudem schließt es Länder mit mittlerem Einkommen (Middle Income Countries, MIC) aus und es fehlt ein Mechanismus, der die Beteiligung privater Gläubiger sicherstellt. Von den drei Ländern, die einen Antrag auf Schuldenerlass gestellt haben – Tschad, Äthiopien und Sambia – hat  nur Tschad eine Einigung mit seinen Gläubigern erzielt, und das auch nur nach zermürbenden zweijährigen Verhandlungen und ohne einen Schuldenerlass zu erhalten. Die Erfahrungen dieser drei Länder werden andere notleidende Länder wahrscheinlich davon abhalten, eine Umschuldung zu beantragen.

Ein Großteil der Debatte über den Klimawandel und die Verschuldung konzentriert sich auf Debt-for-Climate-Swaps (auch bekannt als Debt-for-Nature-Swaps), die es Ländern ermöglichen, einen Teil ihrer Schulden im Austausch für die Finanzierung inländischer Klimaprojekte zu erlassen. Während solche Vereinbarungen eine willkommene Finanzierungsquelle für wichtige Naturschutzmaßnahmen darstellen, sind sie aufgrund ihrer hohen Transaktionskosten und ihres begrenzten Volumens ungeeignet, um eine Schuldenkrise von systemischen Ausmaßen zu bewältigen.

Wenn gefährdete Länder einen Weg zu Klimaresilienz und grüner Entwicklung einschlagen, profitieren Schuldner und Gläubiger gleichermaßen davon. Deshalb müssen sich die internationale Gemeinschaft und insbesondere die G20-Länder auf eine umfassende Entschuldungsinitiative einigen, die es notleidenden Ländern ermöglicht, im Gegenzug für einen teilweisen Schuldenerlass grüne Projekte zu finanzieren.

Jetzt, da Indien offiziell die G20-Präsidentschaft übernommen hat, sollte es eine unabhängige Überprüfung der G20-Schuldenagenda einleiten und Empfehlungen für Reformen abgeben. Auch hoch verschuldete Länder, die bei G20-Gipfeln in der Regel kein Mitspracherecht haben, müssen in den Prozess einbezogen werden. Ende 2021 schlug die V20-Gruppe, in der die Finanzminister*innen von 58 klimagefährdeten Ländern mit einer Gesamtbevölkerung von 1,5 Milliarden Menschen vertreten sind, ein Schuldenrestrukturierungsprogramm vor, das praktische Lösungen für die Finanzierung kohlenstoffarmer Projekte enthält. Die reichsten Länder der Welt sollten ernsthaft in Erwägung ziehen, dies zu unterstützen.

Ein weiterer überzeugender Vorschlag, den der französische Präsident Emmanuel Macron auf der COP27 unterbreitete, ist die Einberufung eines hochrangigen Expertengremiums, das sich mit der Frage befassen soll, wie die Schuldentragfähigkeit längerfristig sichergestellt und die Schuldnerländer in die Lage versetzt werden können, Investitionen zu mobilisieren.

Die internationale Gemeinschaft muss vermeiden, die Fehler früherer Schuldenkrisen zu wiederholen. Zu wenig und zu spät zu tun, würde zu einer Kaskade von Krisen in Dutzenden von Entwicklungsländern führen, die die soziale und politische Stabilität bedrohen und die internationale Klimaagenda weiter entgleisen lassen. Um eine gerechte, klimaresiliente Zukunft zu gewährleisten, müssen wir zunächst die drohende Schuldenkatastrophe abwenden.

Shamshad Akhtar (ehemalige Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen), Anzetse Were (Financial Sector Deepening Kenya), Kevin P. Gallagher (Boston University Global Development Policy Center) und Jörg Haas (Heinrich-Böll-Stiftung) haben ebenfalls zu diesem Kommentar beigetragen.

Alle Autor*innen sind alle Ko-Vorsitzende des „Debt Relief for a Green and Inclusive Recovery“ Projekts.

https://prosyn.org/6MMTdPCde