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Lichtblicke im Kampf gegen den Klimawandel

SAN JOSÉ/BERKELEY –  Im Hinblick auf den Klimawandel haben wir uns an trostlose Nachrichten gewöhnt. Trotz der Warnungen der Wissenschaft und der Proteste von Aktivisten, kommt es immer häufiger zu katastrophalen Überschwemmungen, rekordverdächtigen Hitzewellen, verheerenden Waldbränden und Dürreperioden, die Hungersnöte zur Folge haben.

Gelegentlich allerdings werden Politik und Aktivisten durch angenehme Überraschungen ermutigt, den Kampf gegen die globale Erwärmung mit Nachdruck fortzuführen. Ein Beispiel dafür ist das jüngst in den USA verabschiedete Gesetz zur Senkung der Inflation, das Amerikas Umstieg auf saubere Energieformen beschleunigen wird.

In der Vergangenheit haben wir bereits ähnlich ermutigende Augenblicke erlebt. In den Monaten vor der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens des Jahres 2015 kündigten die Vereinigten Staaten und China einen gemeinsamen Plan zur Emissionssenkung an, der dazu beitrug, den geopolitischen Weg zu diesem historischen Abkommen zu ebnen. Im Jahr 2014 nahmen hunderttausende Menschen am Marsch für das Klima in New York teil, der hinsichtlich Teilnehmerzahl alle Erwartungen übertraf und den damaligen Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon veranlasste, in einer Erklärung die Bedeutung der Proteste herauszustreichen.

Wie im Falle des Gesetzes zur Senkung der Inflation schienen diese Erfolge aus heiterem Himmel zu kommen. Doch gesellschaftliche Bewegungen tragen zu derartigen Fortschritte bei und können sich auch ausweiten, wenn der politische Wind aus einer günstigen Richtung weht.

Außerdem könnte der Zeitpunkt der Verabschiedung des US-Gesetzes nicht besser sein, da die Klimabewegung derzeit an Fahrt aufnimmt. In wenigen Wochen werden nämlich die Staatschefs in New York zur Uno-Vollversammlung zusammenkommen und im Anschluss daran finden der Bürgermeistergipfel in Buenos Aires, der G20-Gipfel in Bali und die UN-Klimakonferenz (COP27) im ägyptischen Sharm El-Sheikh statt.

Klimaverhandler gehen üblicherweise mit der festen Absicht in diese Konferenzen, Fortschritte zu verkünden und unter Anwendung schierer Willenskraft den Fokus auf Klimagerechtigkeit zu halten. In den letzten Jahren haben uns jugendliche Aktivisten gezwungen, Farbe zu bekennen: Man könne nämlich nicht sagen, die Anstrengungen im Hinblick auf den Klimanotstand seien ausreichend, wenn die Politik wenig mehr tut als Reden zu halten.

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Allerdings bedeutet die Verabschiedung des Gesetzes zur Senkung der Inflation, dass wir – zu diesem späten Zeitpunkt im Kampf gegen die globale Erwärmung - etwas Neues und Greifbares für die Vorbereitung der kommenden Zusammenkünfte in der Hand haben. Die USA sind zwar der historisch größte Emittent erderwärmender Treibhausgase, gehörten aber in den letzten Jahren zu den stärksten Zauderern in internationalen Foren zur Bewältigung dieses Problems. Doch das neue Gesetz sorgt dafür, dass die USA im Vorfeld zu den diesjährigen internationalen Klimaverhandlungen im Spiel bleiben.

Es bringt die USA nicht nur auf Kurs, wenn es um eine dramatische Reduzierung der Umweltverschmutzung im eigenen Land geht, sondern wird wahrscheinlich auch für eine Preissenkung bei erneuerbaren Energien sorgen. Das wird auch vielen Schwellenländern und Ländern niedrigen Einkommens den Umstieg auf erneuerbare Energien erleichtern, anstatt weiter auf die Errichtung von Kohlekraftwerken zu setzen.

Trotz aller politischen Hindernisse, die dem Fortschritt im Wege stehen, gibt es überall auf der Welt Anzeichen dafür, dass sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen. Die Europäische Union möchte, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an ihrem Energiemix bis 2030 mindestens 40 Prozent erreicht. Eine Vorreiterrolle nimmt auch der indische Transportsektor ein -  auf den 14 Prozent der gesamten Emissionen des Landes entfallen – und zwar mit seinem Beitritt zur First Movers Coalition, die eine Dekarbonisierung der Schwerindustrie und des Fernverkehrs anstrebt, die für 30 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sind.  Die erst kürzlich ins Amt gewählte Regierung Kolumbiens hat eine überaus ambitionierte Agenda in den Bereichen Klima- und Umweltschutz vorgelegt, in der ein Ende des zerstörerischen Modells der Ressourcengewinnung im Land versprochen wird.

Vor allem der Boom der chinesischen Solarindustrie hat immer neue Tiefststände bei den Preisen für erneuerbare Energien ermöglicht. In Brasilien steigerte man 2021 die Erzeugung von Wind- und Solarenergie, die mittlerweile mehr als 13 Prozent des Energiemixes des Landes ausmachen, womit in diesem Jahr auch der OECD-Indikator für saubere Energie übertroffen wurde.

Ein politischer Durchbruch in Klimafragen kann unvorhergesehen über Nacht eintreten. Jahrelang hat die Industrie der fossilen Brennstoffe versucht, uns davon zu überzeugen, dass wir ohne Kohle, Erdöl und Erdgas nicht leben können. Doch der Anstieg der Energiepreise nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine hat gezeigt, dass wir unserer Sucht nicht einfach weiter frönen können.

Während die Unternehmen in der fossilen Brennstoffindustrie noch nie dagewesene, unerwartete Gewinne einfahren, lassen die steigenden Energiepreise die schwächsten Menschen der Welt ins Elend und Millionen Menschen zum ersten Mal in die Armut abgleiten. Selbst in den Industrieländern müssen Familien mit geringem Einkommen diesen Winter möglicherweise entscheiden, ob sie Lebensmittel kaufen oder die Wohnung heizen.

Ebenso wie mit dem Gesetz zur Senkung der Inflation versucht wird, die US-Bevölkerung vor den schwankenden Preisen für fossile Brennstoffe und deren Auswirkungen zu schützen, muss auch jede andere Regierung ihre Verantwortung für den Schutz ihrer Bürger wahrnehmen. Wenn das gelingt, werden Historiker diesen Moment als Zeitpunkt betrachten, an dem die USA ein massives Programm zur Armutsbekämpfung auf den Weg brachten und Menschen überall auf der Welt Klimapolitik für immer mit ihrem Wohlergehen verknüpften.

Wir sind noch lange nicht an dem Punkt, wo wir hinsichtlich der Bewältigung des Klimawandels eigentlich sein müssten, aber seit Anfang 2022  sind wir einen großen Schritt vorangekommen. Das Gesetz zur Senkung der Inflation ist nicht perfekt - ein gravierender Mangel sind die fehlenden Finanzmittel zur Unterstützung ärmerer Länder bei der Anpassung an den Klimawandel -  aber es zeigt, dass auch riesige innenpolitische Hindernisse überwunden werden können. Nun steht die COP27 an und für die Staats- und Regierungschefs gilt es, mit Verantwortungsbewusstsein und konkreten Beweisen ihrer Handlungsbereitschaft an den Verhandlungstisch zu kommen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

https://prosyn.org/0pQJh8Xde