WARSCHAU – Wladimir Putins Regime hat den russischen Medien untersagt, seinen Einmarsch in die Ukraine als „Krieg“ zu bezeichnen. Stattdessen sei er als „Operation zur Befreiung der Ukraine von Neonazis“ darzustellen.
Die staatliche Nachrichtenagentur RIA hat reißerische Propaganda veröffentlicht, laut derer Russland „zum zweiten Mal in der Geschichte die Last der Verantwortung für die Befreiung der Ukraine vom Nazismus auf sich nehmen wird“. Den Lesern wird erzählt, „Hauptmethode zum Aufbau ukrainischer Eigenstaatlichkeit“ sei die „nur leichte Übertünchung des Hakenkreuzes mit kosmetischen Korrekturen und hochwertigem Puder“ gewesen. Russland würde jetzt eine „Entnazifizierung“ durchführen; das sei „im Interesse ganz Europas, auch wenn Europa sich dessen nicht bewusst ist“.
Es lohnt, diese Propaganda im Einzelnen zu analysieren, weil Propaganda eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung von Putins Diktatur insbesondere in Krisenzeiten spielt. Und ohne Putins Diktatur gäbe es mit Sicherheit keinen Krieg in der Ukraine. Je mehr die russische Militärkampagne hinter Putins Hoffnungen zurückbleibt, desto stärker wird er sich auf Propaganda stützen.
Im Laufe der Jahre hat Putin dem russischen Volk viele widersprüchliche Dinge über Russland und die Ukraine erzählt. Während seiner ersten beiden Amtszeiten als Präsident (2000-08) hatte er Ambitionen, Russland zu modernisieren und seine Beziehungen zum Westen zu vertiefen. Doch nachdem er Geschmack an der Macht gefunden hatte, begann er, in erster Linie darüber nachzudenken, wie er daran festhalten könne. Die Modernisierung machte der Brutalität des Polizeistaates Platz, und nun ist er, im Gedanken an seinen Platz in der Geschichte, zu dem Schluss gelangt, dass Russland ohne die Ukraine keine Weltmacht sein kann. Doch als er sein Amt antrat, war die Ukraine noch russlandfreundlich eingestellt, und der Kreml hatte immer noch erheblichen Einfluss auf sie. Es waren Putins Annexion der Krim und seine Besetzung von 7 % des ukrainischen Staatsgebiets 2014, die zum Verlust der Herzen und Köpfe der Ukrainer führten.
Zwischen der unterlassenen Modernisierung Russlands und der selbstverursachten Entfremdung der Ukraine hat Putin noch eine Vielzahl vermeidbarer Fehler gemacht, die kommende Generationen von Russen ihm nicht verzeihen werden. Erinnern wir uns, dass Putin anfänglich selbst einen Beitritt Russlands zur Europäischen Union und sogar zur NATO in Betracht zog. Die Souveränität der Ukraine zu bestreiten lag im damals fern. Als die Ukraine im Mai 2002 ihre Bereitschaft zum NATO-Beitritt erklärte, antwortete er auf die Frage dazu:
„Was die NATO-Erweiterung angeht, so kennen Sie unsere Einstellung zu diesem Thema. Sie ändert sich nicht, aber das heißt nicht, dass sich die Ukraine aus allen Prozessen heraushalten sollte, die auf die Stärkung des Friedens und der Sicherheit in Europa und auf der Erde im Allgemeinen zielen. Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat das Recht, unabhängig zu entscheiden, auf welchem Weg sie ihre Sicherheit gewährleisten will.“
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Doch als die Ukrainer in der Orangefarbenen Revolution von 2004 auf die Straße gingen, um gegen Korruption und Wahlbetrug zu demonstrieren, bekam Putin es mit der Angst. Was, wenn die Russen sich je entschieden, dasselbe zu tun? Bis 2008 hatte sich Putin eine neue Haltung zu eigen gemacht. Auf einer Sitzung des NATO-Russland-Rates in Bukarest bot er einen frühen Vorblick auf die Denke, die ihn nun zur Führung eines Aggressionskrieges gegen die Ukraine geführt hat. Hätten die westlichen Regierungen ihn ernst genommen, so hätten sie die letzten drei Monate nicht mit Mutmaßungen über seine Absichten zugebracht, und sie hätten der Ukraine vermutlich mehr Waffen und Geld zur Verfügung gestellt. Putin äußerte seine Absichten klar:
„Der gesamte Süden der Ukraine, da gibt es nur Russen. Wer kann uns erzählen, dass wir dort keine Interessen haben? ... In der Ukraine im Allgemeinen sind ein Drittel der Bevölkerung ethnische Russen. Von den 45 Millionen sind laut offizieller Volkszählung 17 Millionen Russen. Es gibt Regionen, die nur von Russen bevölkert sind. Etwa die Krim – 90 % Russen. Die Ukraine in ihrer gegenwärtigen Form erhielt Gebiete von Polen – nach dem Zweiten Weltkrieg –, von der Tschechoslowakei, von Rumänien. Sie erhielt enorme Gebiete von Russland im Osten und Süden des Landes. Es ist eine komplizierte Staatenbildung. Und wenn Sie dazu noch das NATO-Problem, und andere Probleme, hinzufügen, dann können diese die Eigenstaatlichkeit selbst an den Rand der Existenz bringen.“
Die beiden Behauptungen zur Volkszählung waren falsch: Die Zahl von 17 Millionen beschreibt lediglich die Anzahl der Ukrainer, die als Erstsprache Russisch nannten; und nicht mehr als 60 % der damaligen Bevölkerung der Krim waren ethnische Russen. Der Punkt freilich ist, dass Putin schon vor 14 Jahren signalisierte, dass er historische revisionistische Behauptungen über russische Minderheiten außerhalb der russischen Grenzen als Vorwand nutzen würde, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Damit trat er in die Fußtapfen Adolf Hitlers, der sechs Monate vor seinem Einmarsch in Polen deutsche Minderheitsbevölkerungen jenseits der Grenze als Vorwand zur Zerstörung der demokratischen Tschechoslowakei genutzt hatte.
Zudem ist Putin, wie seinerzeit Nazideutschland, von einer Dolchstoßlegende besessen. Ähnlich wie die deutschen Nationalisten der 1920er und 1930er Jahre kann er die Tatsache nicht akzeptieren, dass die Sowjetunion scheiterte, ohne dem Westen auf dem Schlachtfeld zu unterliegen. Die einzig andere Erklärung ist für ihn, dass sie von den Eliten verraten wurde, die eine große Nation von innen heraus in den Abgrund gezogen hätten.
In anscheinender Blindheit für diese historischen Parallelen sieht Putin überall Nazis auf dem Vormarsch – außer bei sich zu Hause. Dabei ist er es, der regelmäßig die Hilfe von Neonazis nutzt – etwa dem Söldner Dmitri Utkin von der Wagner Group (einer von kremlfreundlichen Oligarchen finanzierten Privatarmee), der auf Schlüsselbein und Brust Waffen-SS-Tätowierungen trägt.
Wie im Falle Nazideutschlands scheinen die Provokationen des Kremls außergewöhnlich plump. Russland verstößt in dem Bemühen, die Ukraine zu demütigen und den dekadenten Westen in Angst und Schrecken zu versetzen, ostentativ und brutal gegen das Völkerrecht. Das ist der Grund, warum die Kreml-Propaganda sich so sehr bemüht hat, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als drogensüchtigen Neonazi zu verleumden, obwohl er ein Jude ist, dessen Großvater im Zweiten Weltkrieg gegen die Nazis kämpfte und der viele andere Verwandte im Holocaust verlor.
Bis vor kurzem funktionierte die russische Propaganda nicht nur in Russland selbst, sondern auch im Westen. Abseits der Republikaner in den USA, die sich offen auf die Seite Putins gestellt haben, machten sich viele Deutsche lange nicht bewusst, dass es sich bei den sowjetischen Opfern des Nationalsozialismus nicht ausschließlich um Russen handelte. Tatsächlich fielen den Nazis mehr Ukrainer als Russen zum Opfer, und es war ein ukrainischer Soldat, der als Erster die Tore von Auschwitz öffnete.
Was auch immer in der Ukraine passieren wird: Den Krieg um Herzen und Köpfe hat Moskau bereits verloren. Die Zeit ängstlicher Langmut gegenüber Russland geht zu Ende. Auf der ganzen Welt werden heute das ukrainische Volk und seine Führer als Helden betrachtet. Und wenn mehr Leichensäcke in Russland ankommen oder in mobilen Krematorien verbrannt werden, werden womöglich selbst Putins engsten Anhängern Zweifel über seine Führung kommen.
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The US retirement system is failing American workers. But after decades of pushing fake fixes – especially forcing people to work longer – US policymakers have an opportunity to make real progress in bolstering Americans' economic security in old age.
proposes a Grey New Deal that would boost economic security for all US workers in old age.
From a long list of criminal indictments to unfavorable voter demographics, there is plenty standing between presumptive GOP nominee Donald Trump and a second term in the White House. But a Trump victory in the November election remains a distinct possibility – and a cause for serious economic concern.
Contrary to what former US President Donald Trump would have the American public believe, no president enjoys absolute immunity from criminal prosecution. To suggest otherwise is to reject a bedrock principle of American democracy: the president is not a monarch.
explains why the US Supreme Court must reject the former president's claim to immunity from prosecution.
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WARSCHAU – Wladimir Putins Regime hat den russischen Medien untersagt, seinen Einmarsch in die Ukraine als „Krieg“ zu bezeichnen. Stattdessen sei er als „Operation zur Befreiung der Ukraine von Neonazis“ darzustellen.
Die staatliche Nachrichtenagentur RIA hat reißerische Propaganda veröffentlicht, laut derer Russland „zum zweiten Mal in der Geschichte die Last der Verantwortung für die Befreiung der Ukraine vom Nazismus auf sich nehmen wird“. Den Lesern wird erzählt, „Hauptmethode zum Aufbau ukrainischer Eigenstaatlichkeit“ sei die „nur leichte Übertünchung des Hakenkreuzes mit kosmetischen Korrekturen und hochwertigem Puder“ gewesen. Russland würde jetzt eine „Entnazifizierung“ durchführen; das sei „im Interesse ganz Europas, auch wenn Europa sich dessen nicht bewusst ist“.
Es lohnt, diese Propaganda im Einzelnen zu analysieren, weil Propaganda eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung von Putins Diktatur insbesondere in Krisenzeiten spielt. Und ohne Putins Diktatur gäbe es mit Sicherheit keinen Krieg in der Ukraine. Je mehr die russische Militärkampagne hinter Putins Hoffnungen zurückbleibt, desto stärker wird er sich auf Propaganda stützen.
Im Laufe der Jahre hat Putin dem russischen Volk viele widersprüchliche Dinge über Russland und die Ukraine erzählt. Während seiner ersten beiden Amtszeiten als Präsident (2000-08) hatte er Ambitionen, Russland zu modernisieren und seine Beziehungen zum Westen zu vertiefen. Doch nachdem er Geschmack an der Macht gefunden hatte, begann er, in erster Linie darüber nachzudenken, wie er daran festhalten könne. Die Modernisierung machte der Brutalität des Polizeistaates Platz, und nun ist er, im Gedanken an seinen Platz in der Geschichte, zu dem Schluss gelangt, dass Russland ohne die Ukraine keine Weltmacht sein kann. Doch als er sein Amt antrat, war die Ukraine noch russlandfreundlich eingestellt, und der Kreml hatte immer noch erheblichen Einfluss auf sie. Es waren Putins Annexion der Krim und seine Besetzung von 7 % des ukrainischen Staatsgebiets 2014, die zum Verlust der Herzen und Köpfe der Ukrainer führten.
Zwischen der unterlassenen Modernisierung Russlands und der selbstverursachten Entfremdung der Ukraine hat Putin noch eine Vielzahl vermeidbarer Fehler gemacht, die kommende Generationen von Russen ihm nicht verzeihen werden. Erinnern wir uns, dass Putin anfänglich selbst einen Beitritt Russlands zur Europäischen Union und sogar zur NATO in Betracht zog. Die Souveränität der Ukraine zu bestreiten lag im damals fern. Als die Ukraine im Mai 2002 ihre Bereitschaft zum NATO-Beitritt erklärte, antwortete er auf die Frage dazu:
„Was die NATO-Erweiterung angeht, so kennen Sie unsere Einstellung zu diesem Thema. Sie ändert sich nicht, aber das heißt nicht, dass sich die Ukraine aus allen Prozessen heraushalten sollte, die auf die Stärkung des Friedens und der Sicherheit in Europa und auf der Erde im Allgemeinen zielen. Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat das Recht, unabhängig zu entscheiden, auf welchem Weg sie ihre Sicherheit gewährleisten will.“
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„Der gesamte Süden der Ukraine, da gibt es nur Russen. Wer kann uns erzählen, dass wir dort keine Interessen haben? ... In der Ukraine im Allgemeinen sind ein Drittel der Bevölkerung ethnische Russen. Von den 45 Millionen sind laut offizieller Volkszählung 17 Millionen Russen. Es gibt Regionen, die nur von Russen bevölkert sind. Etwa die Krim – 90 % Russen. Die Ukraine in ihrer gegenwärtigen Form erhielt Gebiete von Polen – nach dem Zweiten Weltkrieg –, von der Tschechoslowakei, von Rumänien. Sie erhielt enorme Gebiete von Russland im Osten und Süden des Landes. Es ist eine komplizierte Staatenbildung. Und wenn Sie dazu noch das NATO-Problem, und andere Probleme, hinzufügen, dann können diese die Eigenstaatlichkeit selbst an den Rand der Existenz bringen.“
Die beiden Behauptungen zur Volkszählung waren falsch: Die Zahl von 17 Millionen beschreibt lediglich die Anzahl der Ukrainer, die als Erstsprache Russisch nannten; und nicht mehr als 60 % der damaligen Bevölkerung der Krim waren ethnische Russen. Der Punkt freilich ist, dass Putin schon vor 14 Jahren signalisierte, dass er historische revisionistische Behauptungen über russische Minderheiten außerhalb der russischen Grenzen als Vorwand nutzen würde, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Damit trat er in die Fußtapfen Adolf Hitlers, der sechs Monate vor seinem Einmarsch in Polen deutsche Minderheitsbevölkerungen jenseits der Grenze als Vorwand zur Zerstörung der demokratischen Tschechoslowakei genutzt hatte.
Zudem ist Putin, wie seinerzeit Nazideutschland, von einer Dolchstoßlegende besessen. Ähnlich wie die deutschen Nationalisten der 1920er und 1930er Jahre kann er die Tatsache nicht akzeptieren, dass die Sowjetunion scheiterte, ohne dem Westen auf dem Schlachtfeld zu unterliegen. Die einzig andere Erklärung ist für ihn, dass sie von den Eliten verraten wurde, die eine große Nation von innen heraus in den Abgrund gezogen hätten.
In anscheinender Blindheit für diese historischen Parallelen sieht Putin überall Nazis auf dem Vormarsch – außer bei sich zu Hause. Dabei ist er es, der regelmäßig die Hilfe von Neonazis nutzt – etwa dem Söldner Dmitri Utkin von der Wagner Group (einer von kremlfreundlichen Oligarchen finanzierten Privatarmee), der auf Schlüsselbein und Brust Waffen-SS-Tätowierungen trägt.
Wie im Falle Nazideutschlands scheinen die Provokationen des Kremls außergewöhnlich plump. Russland verstößt in dem Bemühen, die Ukraine zu demütigen und den dekadenten Westen in Angst und Schrecken zu versetzen, ostentativ und brutal gegen das Völkerrecht. Das ist der Grund, warum die Kreml-Propaganda sich so sehr bemüht hat, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als drogensüchtigen Neonazi zu verleumden, obwohl er ein Jude ist, dessen Großvater im Zweiten Weltkrieg gegen die Nazis kämpfte und der viele andere Verwandte im Holocaust verlor.
Bis vor kurzem funktionierte die russische Propaganda nicht nur in Russland selbst, sondern auch im Westen. Abseits der Republikaner in den USA, die sich offen auf die Seite Putins gestellt haben, machten sich viele Deutsche lange nicht bewusst, dass es sich bei den sowjetischen Opfern des Nationalsozialismus nicht ausschließlich um Russen handelte. Tatsächlich fielen den Nazis mehr Ukrainer als Russen zum Opfer, und es war ein ukrainischer Soldat, der als Erster die Tore von Auschwitz öffnete.
Was auch immer in der Ukraine passieren wird: Den Krieg um Herzen und Köpfe hat Moskau bereits verloren. Die Zeit ängstlicher Langmut gegenüber Russland geht zu Ende. Auf der ganzen Welt werden heute das ukrainische Volk und seine Führer als Helden betrachtet. Und wenn mehr Leichensäcke in Russland ankommen oder in mobilen Krematorien verbrannt werden, werden womöglich selbst Putins engsten Anhängern Zweifel über seine Führung kommen.
Aus dem Englischen von Jan Doolan