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Biden-Regierung gegen Klimajugend

NEW YORK: Wir alle zahlen schon jetzt einen hohen Preis für den Klimawandel. Und die Kinder und jungen Menschen von heute werden noch viel schlimmere Bedingungen durchmachen müssen, und für deutlich länger. Tatsächlich wird sich der Klimawandel, wenn wir unseren gegenwärtigen Kurs beibehalten, für den Rest ihres Lebens nur immer weiter verschärfen. Eine Gruppe junger Amerikaner hat daher 2015 eine Klage gegen die USA angestrengt, in der verlangt wird, dass der Klimawandel bei Regierungsentscheidungen in verantwortungsvoller Weise berücksichtigt werden müsse.

Ich werde längst tot sein, wenn die vollen Auswirkungen des Klimawandels spürbar sein werden. Doch das Leben jedes der 21 jungen Leute, die die Klage (Juliana v. US) eingereicht haben, wird sich grundlegend verändern. Es ist ihre Zukunft, die hier auf dem Spiel steht; daher ist es keine praktikable Alternative, Amerikas Kinder aufzufordern, stillzuhalten, bis sie alt genug sind, um bei Wahlen für Veränderungen zu stimmen.

Das Rechtssystem ist (wenn es funktioniert) ein wichtiger Mechanismus, durch welchen die Bevölkerung ihre gewählten Vertreter zur Verantwortung ziehen kann. Und für Kinder ist es zu diesem späten Zeitpunkt die einzige Abhilfe. Der Klimawandel ist inzwischen eine wichtige Ursache von Angststörungen und Depressionen bei Jugendlichen und beeinträchtigt ihre körperliche und geistige Gesundheit.

Die „Juliana 21“ haben diese Klage für alle Amerikaner eingereicht. Wir alle haben ein Recht auf ein lebenswertes Klima mit sauberer Luft und sauberem Wasser. Doch statt das Gerichtsverfahren seinen Gang gehen zu lassen, scheint die US-Bundesregierung standhaft verhindern zu wollen, dass die jungen Kläger rechtliches Gehör erhalten. In den neun Jahren seit Einreichung der Juliana-Klage haben sich die Juliana 21 und ihre Anwälte 14 Versuchen der US-Regierung erwehren müssen, die Klage zu stoppen. (Um vollständige Transparenz zu wahren: Ich bin pro bono als Sachverständiger an dem Fall beteiligt.)

Erst im letzten Monat hat die US-Bundesregierung zum siebten Mal seit Verfahrensbeginn einen sogenannten Writ of mandamus beantragt – eine extreme Rechtstaktik, bei der ein höheres Gericht aufgefordert wird, eine untere Instanz anzuweisen, eine Klage nicht anzuhören (statt dem üblichen Verfahrensgang zu folgen, bei dem ein höheres Gericht erst über einen Fall urteilt, nachdem dieser durch untere Instanzen gehört wurde). Der neue Schritt untergräbt den rechtlichen Prozess und hindert die Juliana 21, ihre Beweise in öffentlicher Verhandlung vorzulegen und gewürdigt zu bekommen.

Die Handlungen der Regierung sind rätselhaft angesichts der Tatsache, dass Gerichte weltweit und in den USA es jungen Klägern gestattet haben, ähnliche Klagen einzureichen. Zum Beispiel entschied ein Gericht in Montana jüngst im Falle einer Klage der gemeinnützigen Organisation Our Children’s Trust (die auch die Juliana-Klage einreichte), dass jede zusätzliche Tonne Treibhausgas-Emissionen die von den jungen Klägern erlittenen schon jetzt gravierenden Verfassungsverstöße weiter verschärfen würde. Die Richterin urteilte daher, dass staatliche Stellen diese Schäden bei der Prüfung von Anträgen auf Fördergenehmigungen für fossile Brennstoffe sorgfältig in Betracht ziehen müssten. Nachdem der Oberste Gerichtshof von Montana einen Versuch der Regierung des Bundesstaates verworfen hat, die Umsetzung dieses bahnbrechenden Urteils auszusetzen, arbeiten Montanas Behörden nun bereits an der Umsetzung des neuen Standards.

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Auch Juliana v. US selbst hat in seiner Weise bereits Rechtsgeschichte geschrieben: In keinem anderen Rechtsstreit in den USA gab es bisher sieben Anträge auf einen Writ of mandamus dagegen. Wie die Kläger feststellen: „In nur einem einzigen der mehr als 40.000 gegen die USA als vom Justizministerium vertretene Beklagte anhängigen Zivilverfahren hat der US-Justizminister versucht, die Beweiserhebung … allein auf der Grundlage zu stoppen, dass sie für die Regierung zu teuer wäre: Juliana v. United States.

Wie das Gericht in Montana anerkannt hat, verschärft sich die Klimakrise mit jedem neuen Tag. Jeden Tag wird zusätzliches Kohlendioxid in die Atmosphäre freigesetzt, und jeden Tag subventioniert die US-Regierung die Fossilbrennstoffbranche weiter in zweistelliger Millionenhöhe. Das kostet uns doppelt, denn wir bezahlen sowohl für die Subventionen selbst als auch für die Umwelt- und Gesundheitsschäden, die durch Öl- und Gasbohrungen und den Betrieb unseres Energiesektors durch stark umweltschädliche Brennstoffe (statt durch saubere und verfügbare erneuerbare Energien) verursacht werden.

Wenn der Regierung die Kosten, den Rechtsstreit auszufechten, zu hoch sind, liegt das auch daran, dass sie seit neun Jahren dafür kämpft, die Stimmen der Juliana 21 zu unterdrücken. Und eine neuerliche Verzögerung würde die zu erwartenden Gesamtkosten des Verfahrens nur noch weiter erhöhen. Zudem zeigt meine eigene Auswertung der durch die Verzögerungen der vergangenen neun Jahre bedingten Umweltkosten, dass diese deutlich höher sind als die von der Regierung angeführten finanziellen Kosten.

Dies ist keine Angelegenheit, in der die Regierung erklärt: „Wir mischen uns nicht in das ein, was das Justizministerium tut.“ In diesem Fall ist die Regierung die Beklagte, und sie trägt die uneingeschränkte Verantwortung für die Handlungen ihres Justizministers.

Das optimale Ergebnis – moralisch, wirtschaftlich und für die Umwelt – bestünde in einem Vergleich mit den Kindern. Diese wollen nichts weiter, als dass die Regierung bei politischen Entscheidungen die Auswirkungen des Klimawandels auf sie selbst und kommende Generationen berücksichtigt. Das müsste selbstverständlich sein.

Falls sich die Regierung aus irgendeinem seltsamen Grund nicht vergleichen will, sollte sie zumindest zulassen, dass die Sache vor Gericht kommt. Die US-Verfassung und das Rechtssystem sind machtvolle Instrumente zur Gestaltung dessen, was unsere Demokratie für junge Menschen leistet, die bei einem lebensbedrohlichen langfristigen Problem wie der Klimakrise kein Wahlrecht haben.

Den Juliana 21ist bewusst, dass sie machtlos bleiben werden, die Regierung an der Verschlimmerung des Problems zu hindern, falls der Justizminister es schafft, ihren Prozess neuerlich zu verzögern. Es gilt dringend, etwas gegen die Klimakrise zu tun. Und genauso dringend gilt es, den Justizminister – unmittelbar jetzt – zu hindern, die ungewöhnliche Taktik einzusetzen, das 9. Appellationsgericht oder den Obersten Gerichtshof zu bitten, die Klage zu verwerfen und damit den jungen Klägern faktisch das Recht auf ein Verfahren zu verweigern.

Wir müssen die Juliana 21 unterstützen. In diesem Fall ist verzögerte Gerechtigkeit tatsächlich verweigerte Gerechtigkeit.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

https://prosyn.org/bKK9lndde