WASHINGTON, DC – Im vergangenen Jahr stiegen eine Reihe europäischer Länder aus dem umstrittenen Vertrag über die Energiecharta (ECT) aus. Frankreich, Spanien, die Niederlande, Deutschland, Polen, Luxemburg, Slowenien und Dänemark sind allesamt aus dem ECT ausgetreten oder haben ihre entsprechenden Absichtenangekündigt, womit sie Italien folgen, das seinen Austritt 2016 vollzog. Der ECT ermöglicht es ausländischen Energieinvestoren, nationale Regierungen für Verluste aufgrund politischer Änderungen zu verklagen. Aus diesem Grund hindert der Vertrag die Länder daran, ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nachzukommen und hebelt deren Pläne zur Besteuerung von Marktlagengewinnen der Ölgesellschaften wirksam aus.
WASHINGTON, DC – Im vergangenen Jahr stiegen eine Reihe europäischer Länder aus dem umstrittenen Vertrag über die Energiecharta (ECT) aus. Frankreich, Spanien, die Niederlande, Deutschland, Polen, Luxemburg, Slowenien und Dänemark sind allesamt aus dem ECT ausgetreten oder haben ihre entsprechenden Absichtenangekündigt, womit sie Italien folgen, das seinen Austritt 2016 vollzog. Der ECT ermöglicht es ausländischen Energieinvestoren, nationale Regierungen für Verluste aufgrund politischer Änderungen zu verklagen. Aus diesem Grund hindert der Vertrag die Länder daran, ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nachzukommen und hebelt deren Pläne zur Besteuerung von Marktlagengewinnen der Ölgesellschaften wirksam aus.