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Die Beerdigung des Laissez-Faire-Zombies

CHICAGO – Das Schlagwort von der „Rückkehr des Staates” ist heute offenbar in aller Munde. Angesichts der globalen Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie und den Klimawandel, so das Argument, sollte die Ressourcenallokation nicht den Märkten, sondern dem Staat obliegen. Die von Ronald Reagan und Margret Thatcher angestoßene neoliberale Revolution hat offenbar ihr Ende gefunden. Staatliche Eingriffe im Stile des New Deal sind wieder in. 

Diese Entgegensetzung von Staat und Markt ist jedoch irreführend und stellt ein großes Hindernis für das Verständnis und die Bewältigung der heutigen politischen Herausforderungen dar. Ihren Ursprung hat diese Dichotomie im 19. Jahrhundert, als obskure, im Zeitalter des Feudalismus begründete staatliche Vorschriften das Haupthindernis für die Schaffung kompetitiver Märkte bildeten. Der Schlachtruf in diesem durchaus legitimen Kampf wurde später zum Prinzip des Laissez-faire erhoben, wobei geflissentlich ignoriert wurde, dass es sich bei Märkten auch um Institutionen handelt, deren effizientes Funktionieren von Regeln abhängt. Die Frage lautet also nicht, ob es Regeln geben sollte, sondern vielmehr, wer diese festlegen sollte und in wessen Interesse.

Im 21. Jahrhundert ist diese Gegensätzlichkeit von Staat und Markt obsolet. Staatliche Interventionen können Märkte fördern. Die in den meisten Industrieländern mittlerweile eingeführte Rufnummernmitnahme im Bereich Mobiltelefonie hat den Wettbewerb zwischen den Mobilfunkanbietern angekurbelt. Die Sicherheitsbestimmungen der US-Luftfahrtbehörde Federal Aviation Administration sorgen dafür, dass Fluggäste Vertrauen in neue Fluggesellschaften fassen, wodurch neue Marktteilnehmer und der Wettbewerb in diesem Sektor gefördert werden. Und mit der Operation Warp Speed hat man nicht nur die Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs beschleunigt, sondern auch den Wettbewerb zwischen den Impfstoffherstellern befeuert.

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