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Hin zu einer europazifischen Partnerschaft

PARIS – Dank der Bemühungen des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe wurde auf dem jüngsten G20-Gipfel in Osaka das Schlimmste verhindert. Das zählt in der Ära von US-Präsident Donald Trump bereits als Erfolg. Unter anderem gaben die Staats- und Regierungschefs der G20 eine Abschlusserklärung ab, die die Bedeutung des freien und offenen Handels bekräftigte. Und am Rande des Gipfeltreffens vereinbarten die USA und China einen Waffenstillstand im Handelskrieg, während die Europäische Union die Unterzeichnung neuer Freihandelsverträge mit Vietnam und dem Mercosur-Block (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) bekanntgab.

Die grundlegenden Quellen weltwirtschaftlicher Unsicherheit aber bleiben. Bis der chinesisch-amerikanische Konflikt beigelegt ist, bleiben Wirtschafts- und Handelsflüsse dem Risiko politischer Behinderung ausgesetzt. Um nicht zum Kollateralschaden in diesem neuen Machtkampf der Großmächte zu werden, gehen Japan, die EU, Kanada, Australien, Malaysia und viele andere Länder aufeinander zu, um ihre Interessen und das internationale Handelssystem zu schützen. Sie alle erkennen an, dass die wichtigsten Fragen im Welthandel regulatorischer Art sind und dass es dabei um nicht Zölle, sondern um Investitionsschutz, Subventionszahlungen an staatseigene Unternehmen, den Schutz geistigen Eigentums und der Umwelt, das öffentliche Ausschreibungswesen, den elektronischen Handel und den Datenverkehr geht.

Eine aktuelle Studie hat ergeben, dass sich die an den CPTPP- und CETA-Abkommen beteiligten Länder bereits in den meisten wichtigen Regulierungsfragen aneinander angenähert haben. Doch als Länder, die sich weitgehend auf aktive Diplomatie und Soft Power stützen, haben sie in einem fortdauernden, eskalierenden geopolitischen Konflikt, in dem sie unter Druck geraten würden, sich für eine Seite zu entscheiden, enorm viel zu verlieren. Um ihre Interessen zu verteidigen, müssen sie sicherstellen, dass der Welthandel objektiven Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten unterliegt.

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