ISLAMABAD – In Pakistan bereitet man sich auf die Parlamentswahlen am 18. Februar vor und viele Beobachter hoffen, dass die Regierung mit dieser Wahl Legitimität erlangt und damit eine neue Phase der Stabilität und Ruhe einkehrt. Manchmal ist der Demokratie allerdings am besten gedient, wenn man sich Wahlen verweigert. Die bevorstehende Wahl wird gemäß der gesetzwidrigen provisorischen Verfassungsordnung abgehalten, die nach der Ausrufung des Notstandes am 3. November durch Präsident Pervez Musharraf in Kraft getreten ist. Diese provisorische Verfassungsordnung ist ein Grund, warum meine Partei und ihre Koalitionspartner den Wahlgang boykottieren.
Natürlich wäre die Teilnahme an der Wahl für meine Partei eine großartige Gelegenheit, den Menschen unsere Sichtweise darzulegen. Tatsächlich erfreut sich meine Partei nämlich wachsender Unterstützung und aus Meinungsumfragen geht hervor, dass wir in der Nordwestprovinz zur zweitbeliebtesten Partei aufgestiegen sind – und auch in allen anderen Provinzen aufholen.
Aber Wahlen alleine bringen noch keine Demokratie. Simbabwes Präsident Robert Mugabe liebt Wahlen. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hält seit 27 Jahren Wahlen ab. Der Präsident Usbekistans, Islam Karimow, ist seit 30 Jahren an der Macht und wurde erst unlängst wieder für eine weitere siebenjährige Amtszeit „gewählt“. Wahlen haben nur dann einen Sinn, wenn sie frei und fair abgehalten werden und dazu bedarf es unabhängiger Schiedsrichter.
Als meine Partei vor elf Jahren gegründet wurde, gaben wir uns den Namen „Bewegung für Gerechtigkeit“. Wir forderten eine unabhängige Justiz, weil wir glaubten, dass Demokratie und Wohlstand ohne Rechtsstaat unmöglich sind und dass es im Rechtsstaat einer Judikative bedarf, die als Kontrolle der Regierung dienen kann. Nachdem wir unsere Ausbildung an Universitäten in westlichen Ländern absolviert hatten, schwebte uns das amerikanische System der Gewaltenteilung vor.
Für uns ist es daher ein Schock, dass das amerikanische Außenministerium von freien und fairen Wahlen sowie von der Beendigung des Ausnahmezustandes spricht, ohne allerdings die Wiedereinsetzung der Richter zu erwähnen – einschließlich des Höchstrichters am Obersten Gerichtshof – die Musharraf rechtswidrig abgesetzt hat. Wie soll es freie und faire Wahlen geben, wenn die Richter nicht wieder eingesetzt werden? Wer entscheidet, was frei und fair ist? Musharraf?
So verlaufen also momentan die Kampflinien, entlang derer auch die Zukunft des Landes entschieden wird. Wenn der Höchstrichter und die anderen Richter wieder in ihre Ämter berufen werden, können wir uns in Richtung eines wahren demokratischen Systems bewegen. Wenn es allerdings Musharraf gelingt, seine eigenen Richter nach der geltenden vorläufigen Verfassungsordnung zu installieren, dann steuern wir auf eine Zeit der Unruhen zu. Denn wie kann die Partei eines Mannes, der über weniger als 5 % Zustimmung verfügt, heute überhaupt eine Wahl gewinnen, ohne diese zu manipulieren?
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Leider haben sich die meisten politischen Parteien nicht für den demokratischen Prozess stark gemacht. Die wichtigsten Parteien wie die pakistanische Muslimliga (Nawaz) haben beschlossen, sich der Volkspartei der verstorbenen Benazir Bhutto anzuschließen und an der Wahl teilzunehmen. Und von allen größeren Parteien, die sich an den Wahlen beteiligen, fordert nur die Muslimliga die Wiedereinsetzung der Richter.
Glücklicherweise setzen sich aber die Menschen in Pakistan – Studierende, Meinungsmacher und vor allem die Anwälte – für die Richter ein und erledigen damit eigentlich die Arbeit der politischen Parteien. Wir sehen, wie die Anwälte marschieren, geschlagen und ins Gefängnis gesteckt werden und doch nicht aufgeben. Durch ihren Gerichtsboykott erleiden sie ernorme finanzielle Verluste und dennoch halten sie unbeirrt daran fest, dass der Höchstrichter wieder eingesetzt werden muss.
Die Trennlinie verläuft daher in Pakistan nicht zwischen Liberalen und Extremisten, sondern zwischen denjenigen, die den Status quo aufrecht erhalten wollen und denjenigen, die eine Änderung herbeiführen wollen. Parteien, die sich selbst als demokratisch bezeichnen, schlagen sich bei dieser betrügerischen Wahl nicht nur auf die Seite Musharrafs, sondern tragen auch noch dazu bei, diesen Status quo danach wiederherzustellen.
Die Lösung des Problems einer funktionsuntüchtigen Demokratie ist aber nicht eine Militärdiktatur, sondern mehr Demokratie. Die Pakistanis wissen was Demokratie bedeutet, weil wir über eine demokratische Kultur verfügen. Unser Staatsgründer war ein großer Konstitutionalist und Pakistan entstand aufgrund eines Votums. Das Problem ist, dass wir keine unabhängige Wahlkommission haben, weil es eben keine unabhängige Justiz gibt. Daher waren auch alle Wahlen, mit Ausnahme des Votums im Jahr 1970, manipuliert.
Indien, das über einen ähnlichen Hintergrund wie Pakistan verfügt, erlebte 40 Jahre einer funktionsuntüchtigen Demokratie mit einem Einparteiensystem. In den letzten 16 Jahren allerdings begann man die Früchte eines echten demokratischen Wettbewerbs zu ernten, weil eine unabhängige Justiz und eine Wahlkommission den Menschen Vertrauen geben, dass ihre Stimme etwas bewirken kann. Bevor wir nicht auch in Pakistan diese Verhältnisse herstellen, kann keine Wahl frei und fair sein.
Ich habe Musharraf zweieinhalb Jahre unterstützt und glaubte seinen Versprechungen, dass er Pakistan echte Demokratie bringen würde. Ich habe meine Lektion über Musharraf gelernt. Noch wichtiger aber ist, dass kein Militärdiktator erfolgreich sein kann, wo Musharraf so klar gescheitert ist. Winston Churchill sagte einmal: „Krieg ist eine zu ernste Sache, um sie den Generälen zu überlassen.” Das Gleiche gilt auch für Demokratie.
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Incoming Germany Chancellor Friedrich Merz is an unlikely candidate to lead a decisive break with the United States. But an erstwhile über-Atlanticist and fiscal conservative might be the only German politician who can credibly bury the country's economically disastrous "debt brake" and pave the way for a truly independent Europe.
asks how Germany's incoming chancellor can ensure the continent's defense – not least against the US.
Ian Buruma
says there is no chance US democracy will emerge from Donald Trump’s second administration unscathed, explains why the left is losing the culture war in the US and Europe, touts the enduring importance of the humanities, and more.
ISLAMABAD – In Pakistan bereitet man sich auf die Parlamentswahlen am 18. Februar vor und viele Beobachter hoffen, dass die Regierung mit dieser Wahl Legitimität erlangt und damit eine neue Phase der Stabilität und Ruhe einkehrt. Manchmal ist der Demokratie allerdings am besten gedient, wenn man sich Wahlen verweigert. Die bevorstehende Wahl wird gemäß der gesetzwidrigen provisorischen Verfassungsordnung abgehalten, die nach der Ausrufung des Notstandes am 3. November durch Präsident Pervez Musharraf in Kraft getreten ist. Diese provisorische Verfassungsordnung ist ein Grund, warum meine Partei und ihre Koalitionspartner den Wahlgang boykottieren.
Natürlich wäre die Teilnahme an der Wahl für meine Partei eine großartige Gelegenheit, den Menschen unsere Sichtweise darzulegen. Tatsächlich erfreut sich meine Partei nämlich wachsender Unterstützung und aus Meinungsumfragen geht hervor, dass wir in der Nordwestprovinz zur zweitbeliebtesten Partei aufgestiegen sind – und auch in allen anderen Provinzen aufholen.
Aber Wahlen alleine bringen noch keine Demokratie. Simbabwes Präsident Robert Mugabe liebt Wahlen. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hält seit 27 Jahren Wahlen ab. Der Präsident Usbekistans, Islam Karimow, ist seit 30 Jahren an der Macht und wurde erst unlängst wieder für eine weitere siebenjährige Amtszeit „gewählt“. Wahlen haben nur dann einen Sinn, wenn sie frei und fair abgehalten werden und dazu bedarf es unabhängiger Schiedsrichter.
Als meine Partei vor elf Jahren gegründet wurde, gaben wir uns den Namen „Bewegung für Gerechtigkeit“. Wir forderten eine unabhängige Justiz, weil wir glaubten, dass Demokratie und Wohlstand ohne Rechtsstaat unmöglich sind und dass es im Rechtsstaat einer Judikative bedarf, die als Kontrolle der Regierung dienen kann. Nachdem wir unsere Ausbildung an Universitäten in westlichen Ländern absolviert hatten, schwebte uns das amerikanische System der Gewaltenteilung vor.
Für uns ist es daher ein Schock, dass das amerikanische Außenministerium von freien und fairen Wahlen sowie von der Beendigung des Ausnahmezustandes spricht, ohne allerdings die Wiedereinsetzung der Richter zu erwähnen – einschließlich des Höchstrichters am Obersten Gerichtshof – die Musharraf rechtswidrig abgesetzt hat. Wie soll es freie und faire Wahlen geben, wenn die Richter nicht wieder eingesetzt werden? Wer entscheidet, was frei und fair ist? Musharraf?
So verlaufen also momentan die Kampflinien, entlang derer auch die Zukunft des Landes entschieden wird. Wenn der Höchstrichter und die anderen Richter wieder in ihre Ämter berufen werden, können wir uns in Richtung eines wahren demokratischen Systems bewegen. Wenn es allerdings Musharraf gelingt, seine eigenen Richter nach der geltenden vorläufigen Verfassungsordnung zu installieren, dann steuern wir auf eine Zeit der Unruhen zu. Denn wie kann die Partei eines Mannes, der über weniger als 5 % Zustimmung verfügt, heute überhaupt eine Wahl gewinnen, ohne diese zu manipulieren?
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Glücklicherweise setzen sich aber die Menschen in Pakistan – Studierende, Meinungsmacher und vor allem die Anwälte – für die Richter ein und erledigen damit eigentlich die Arbeit der politischen Parteien. Wir sehen, wie die Anwälte marschieren, geschlagen und ins Gefängnis gesteckt werden und doch nicht aufgeben. Durch ihren Gerichtsboykott erleiden sie ernorme finanzielle Verluste und dennoch halten sie unbeirrt daran fest, dass der Höchstrichter wieder eingesetzt werden muss.
Die Trennlinie verläuft daher in Pakistan nicht zwischen Liberalen und Extremisten, sondern zwischen denjenigen, die den Status quo aufrecht erhalten wollen und denjenigen, die eine Änderung herbeiführen wollen. Parteien, die sich selbst als demokratisch bezeichnen, schlagen sich bei dieser betrügerischen Wahl nicht nur auf die Seite Musharrafs, sondern tragen auch noch dazu bei, diesen Status quo danach wiederherzustellen.
Die Lösung des Problems einer funktionsuntüchtigen Demokratie ist aber nicht eine Militärdiktatur, sondern mehr Demokratie. Die Pakistanis wissen was Demokratie bedeutet, weil wir über eine demokratische Kultur verfügen. Unser Staatsgründer war ein großer Konstitutionalist und Pakistan entstand aufgrund eines Votums. Das Problem ist, dass wir keine unabhängige Wahlkommission haben, weil es eben keine unabhängige Justiz gibt. Daher waren auch alle Wahlen, mit Ausnahme des Votums im Jahr 1970, manipuliert.
Indien, das über einen ähnlichen Hintergrund wie Pakistan verfügt, erlebte 40 Jahre einer funktionsuntüchtigen Demokratie mit einem Einparteiensystem. In den letzten 16 Jahren allerdings begann man die Früchte eines echten demokratischen Wettbewerbs zu ernten, weil eine unabhängige Justiz und eine Wahlkommission den Menschen Vertrauen geben, dass ihre Stimme etwas bewirken kann. Bevor wir nicht auch in Pakistan diese Verhältnisse herstellen, kann keine Wahl frei und fair sein.
Ich habe Musharraf zweieinhalb Jahre unterstützt und glaubte seinen Versprechungen, dass er Pakistan echte Demokratie bringen würde. Ich habe meine Lektion über Musharraf gelernt. Noch wichtiger aber ist, dass kein Militärdiktator erfolgreich sein kann, wo Musharraf so klar gescheitert ist. Winston Churchill sagte einmal: „Krieg ist eine zu ernste Sache, um sie den Generälen zu überlassen.” Das Gleiche gilt auch für Demokratie.