Flüchtlinge, Ruanda und der Rechtsstaat

LONDON – Jeder einzelne afghanische und syrische Flüchtling, der in den letzten Jahren vor einem Gericht in Ruanda um Asyl ersucht hat, wurde abgewiesen. Viele andere haben nicht einmal Asylanträge gestellt, weil die ruandische Regierung sie „still und heimlich“ in Nachbarländer abtransportieren ließ. Dies setzt diese Flüchtlinge dem Risiko des Refoulements aus: der Rücksendung in das Land, aus dem sie aus Angst vor Verfolgung, Folter oder Tod geflohen waren.

Dies waren zwei der zentralen Beobachtungen, die der Präsident des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs, Robert Reed, bei der Verkündung des Urteils äußerte, mit dem die Politik der Regierung, Asylsuchende aus dem Vereinigten Königreich nach Ruanda zu verlegen, für unzulässig erklärt wurde. Die Richter des Obersten Gerichtshofs befanden auf der „Grundlage der Beweise und etablierter Rechtsprinzipien“ einstimmig, dass Ruanda kein sicheres Drittland sei.

Das Kernproblem, mit dem sich die Richter befassten, war die Frage der Sicherheit Ruandas für Asylsuchende. Nach internationalem und britischem Recht darf eine Regierung Asylsuchende – zwangsweise oder anderweitig – in ein anderes Land verlegen, aber nur, wenn dieses Land sowohl bereit ist, sie aufzunehmen, als auch sicher ist. Angesichts der dem autoritären Regime Ruandas vom britischen Innenministerium angebotenen finanziellen Anreize war der ruandische Präsident Paul Kagame bereit, Asylsuchende aus dem Vereinigten Königreich aufzunehmen. Das Vereinigte Königreich zahlte Ruanda 140 Millionen Pfund (160 Millionen Euro), bevor auch nur ein einziger Flüchtling nach Ruanda geschickt wurde, und die Regierung versprach, Ruanda mehr als 100.000 Pfund für jeden Asylsuchenden zu zahlen, den es aufnahm.