STANFORD – Viele US-Verbündete betrachten schon länger voller Sorge die zunehmende Dysfunktionalität der amerikanischen Demokratie. Jetzt, wo eine Grand Jury in New York die Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump aufgrund von Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels zugelassen hat, können sie womöglich aufatmen.
In einem anderen (etwas weniger historischen) Sieg des Rechtsstaats hat ein Gericht in Washington, D.C. die Auslieferung des früheren peruanischen Präsidenten Alejandro Toledo bestätigt, der vor vier Jahren verhaftet worden war und wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem brasilianischen Baukonzern Odebrecht vor Gericht gestellt werden soll. Unabhängig von deren Ausgang dürfte die Einleitung dieser Verfahren gegen die beiden Ex-Präsidenten dazu beitragen, das Vertrauen in die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, die Demokratie im eigenen Land und im Ausland zu verteidigen, wiederherzustellen.
Zwar wurden bereits in befreundeten Demokratien wie Frankreich, Taiwan und Südkorea ehemalige Staatschefs angeklagt und sogar verurteilt. Trotzdem markiert die Anklage gegen Trump – die erste gegen eine früheren oder amtierenden US-Präsidenten – einen Wendepunkt. Obwohl die Anklageschrift noch nicht verlesen wurde und die Details der vom New Yorker Oberstaatsanwalt Alvin L. Bragg erhobenen Vorwürfe noch nicht bekannt sind, würde kein Staatsanwalt und keine Grand Jury Anklage gegen einen früheren Präsident erheben, wenn ihm nicht eine schwere Straftat zur Last gelegt wird.
STANFORD – Viele US-Verbündete betrachten schon länger voller Sorge die zunehmende Dysfunktionalität der amerikanischen Demokratie. Jetzt, wo eine Grand Jury in New York die Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump aufgrund von Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels zugelassen hat, können sie womöglich aufatmen.
In einem anderen (etwas weniger historischen) Sieg des Rechtsstaats hat ein Gericht in Washington, D.C. die Auslieferung des früheren peruanischen Präsidenten Alejandro Toledo bestätigt, der vor vier Jahren verhaftet worden war und wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem brasilianischen Baukonzern Odebrecht vor Gericht gestellt werden soll. Unabhängig von deren Ausgang dürfte die Einleitung dieser Verfahren gegen die beiden Ex-Präsidenten dazu beitragen, das Vertrauen in die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, die Demokratie im eigenen Land und im Ausland zu verteidigen, wiederherzustellen.
Zwar wurden bereits in befreundeten Demokratien wie Frankreich, Taiwan und Südkorea ehemalige Staatschefs angeklagt und sogar verurteilt. Trotzdem markiert die Anklage gegen Trump – die erste gegen eine früheren oder amtierenden US-Präsidenten – einen Wendepunkt. Obwohl die Anklageschrift noch nicht verlesen wurde und die Details der vom New Yorker Oberstaatsanwalt Alvin L. Bragg erhobenen Vorwürfe noch nicht bekannt sind, würde kein Staatsanwalt und keine Grand Jury Anklage gegen einen früheren Präsident erheben, wenn ihm nicht eine schwere Straftat zur Last gelegt wird.