WASHINGTON, DC: In den Vereinigten Staaten wurden soeben weit reichende Finanzreformregeln gesetzlich eingeführt. Dies bedeutet einen Meilenstein in der Erwiderung auf die katastrophalste Finanzkrise seit Jahrzehnten, indem wichtige und willkommene Schritte zur Bekämpfung der durch die Krise ans Tageslicht gebrachten zahlreichen Schwachstellen im US-amerikanischen Regulierungs- und Finanzsystem gesetzt wurden.
Während die Regierung Obama und der US-amerikanische Kongress Lehren aus der Krise zogen und Reformen erwogen, unternahm der Internationale Währungsfonds gleichzeitig ebenfalls eine Einschätzung des US-Finanzsystems im Rahmen seines Programms zur Bewertung des Finanzsektors (FSAP). Das FSAP-Programm war infolge der Asienkrise Mitte der Neunzigerjahre eingeführt worden, um eine objektive Einschätzung von Stärken und Schwächen in den Finanzsystemen der Länder zu ermöglichen, einschließlich des Ausmaßes, in dem sie den internationalen Standards gerecht werden. Die jüngste globale Krise veranlasste die G-20 dazu, die Wichtigkeit dieser FSAP-Check-ups als Teil der Bemühungen zur Förderung der globalen Stabilität erneut zu bestätigen, wobei man sogar die Mitglieder dazu verpflichtet hat, sich regelmäßig derartigen Untersuchungen zu unterziehen.
Somit erhebt sich jetzt, nachdem die Vereinigten Staaten diese Untersuchung durchgeführt haben, die Frage, welche Einsichten sich über die Gesundheit des US-Finanzsystems und über die jüngsten Regulierungsreformen daraus ergeben.
Die Überprüfung enthält viele positive Schlussfolgerungen. Sie preist die US-Behörden für ihre beherzten und entschlossenen Aktionen, um das Risiko eines Systemzusammenbruchs während einer Periode extremer Marktturbulenz abzuwenden. Obwohl die Krise auf sowohl nationaler als auch internationaler Ebene verheerende Kostenimplikationen zeitigte, scheint es, dass die Fehler, die zur Weltwirtschaftskrise geführt hatten, vermieden werden konnten.
Auch ergriffen die US-Behörden prompte Schritte zur Einführung von Gesetzgebung, um die Schwachstellen zu bekämpfen, welche zur Krise geführt hatten. Die Verabschiedung des so genannten Dodd-Frank-Gesetzes durch den Kongress stellt einen wichtigen Meilenstein in der Reform des US-amerikanischen Finanzsektors dar. Im Rahmen dieses neuen Gesetzes wurde eine Regulierungsstelle für systemische Risiken eingeführt; zusätzlich erfolgte die Stärkung der Aufsicht über den Schattenbankensektor, und es wurden neue Mechanismen geschaffen, um mit dem Versagen von systemisch wichtigen Nicht-Banken umzugehen. Diese Reformen schaffen die Grundlage für ein sichereres und gesünderes Finanzsystem. Dessen ungeachtet unterstreicht die FSAP-Bewertung jedoch die Tatsache, dass der Job noch nicht zu Ende ist und dass es noch immer wichtige Arbeit zu leisten gibt.
Zunächst einmal – während die breite finanzielle Stabilität wiederhergestellt ist und das Bankenkapital aufgrund der „Stress Tests“ vom vergangenen Jahr erheblich erhöht wurde, gibt es nach wie vor wichtige einzelne Schwachpunkte. Denn mehr Kapital wird benötigt werden, besonders für kleine und mittelgroße Banken, auch wenn sich das Wachstum wie bisher fortsetzt.
Obwohl diese Bedürfnisse überschaubar scheinen mögen, haben uns doch die jüngsten Ereignisse in Europa und die neuesten Daten aus den USA daran erinnert, dass sowohl die Erholung als auch die Zuversicht nach wie vor fragil sind, besonders angesichts der hohen öffentlichen Verschuldung. Falls es wieder zu einer Konjunkturabschwächung kommen sollte, könnte der Bedarf an zusätzlichem Bankkapital erheblich sein.
Zweitens stellt das Dodd-Frank-Gesetz einen enormen Vorwärtsschritt für die Verbesserung der Regulierung sowohl einzelner Finanzinstitutionen als auch des gesamten Systems dar. Trotzdem verpasste es einen wichtigen Schritt zur Rationalisierung der US-Aufsichtsbehörden und hinterließ somit Unklarheit, ob die seit langem bestehenden Lücken und widersprüchlichen Mandate, die zur Krise beitrugen, tatsächlich beseitigt worden sind. Die Gesetzgebung ist das Knochengerüst einer neuen Regulierungsarchitektur, und es wird an der neuen Aufsichtskommission für Finanzstabilität liegen, den Knochen auch die nötige Muskelkraft zu verleihen, um die zwischenbehördliche Kooperation zu fördern, die Regeln, welche für systemisch wichtige Institutionen gelten, zu verschärfen und prompt und energisch auf systemische Risiken zu reagieren.
Zum dritten wird die Reduzierung von systemischen Risiken nach entschlossenen Schritten verlangen, um sicherzustellen, dass Finanzinstitutionen nicht zu groß sind, um scheitern zu dürfen. Die neue Gesetzgebung setzt wichtige Schritte in diese Richtung, da sie nach zusätzlichem Kapital verlangt sowie nach anderen Auflagen für Firmen in Proportion zu den von ihnen repräsentierten systemischen Risiken und systemisch wichtige Firmen dazu verpflichtet sind, „Patientenverfügungen“ zu verfassen, wodurch ihre Auflösung erleichtert wird. Darüber hinaus wird ein spezielles Resolutionsrahmenwerk für den Fall ihres Scheiterns eingeführt. Diese Maßnahmen können jedoch keinen Ersatz für starke und vorausblickende Überwachung bieten; Regeln und Auflagen dürfen kein Ersatz sein für Handlungswillen.
Viertens ist die Reform der Finanzierung von US-Wohnimmobilien nach wie vor offen. Die öffentliche Subventionspolitik für Hypothekendarlehen hat sich als teuer und unwirksam erwiesen, zu exzessiver Risikofreudigkeit geführt und dazu beigetragen, das System in die Krise zu stürzen. Obwohl man gegenwärtig daran ist, konkrete Vorschläge zur Lösung dieser Situation zu formulieren, kann jedoch nicht behauptet werden, dass das Finanzsystem ohne eine entschlossene Resolution von Amerikas Hypothekenanstalten [von der Regierung gesponsert] und ohne wesentliche Einschnitte in den US-Subventionen für die Aufnahme von Hypothekenkrediten repariert werden kann.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die US-Behörden vieles zur Stärkung ihres Finanzsektors unternommen haben. Ihre Teilnahme an der FSAP-Bewertung sowie ihre Einwilligung zur Veröffentlichung der Ergebnisse bezeugt ihr Engagement gegenüber den globalen Bemühungen, sicherzustellen, dass sich die Krise der letzten drei Jahre nicht wiederholen wird. Der wahre Test wird jedoch in der inländischen Durchführung der jüngsten Reformen sowie ihrer internationalen Koordination liegen.
WASHINGTON, DC: In den Vereinigten Staaten wurden soeben weit reichende Finanzreformregeln gesetzlich eingeführt. Dies bedeutet einen Meilenstein in der Erwiderung auf die katastrophalste Finanzkrise seit Jahrzehnten, indem wichtige und willkommene Schritte zur Bekämpfung der durch die Krise ans Tageslicht gebrachten zahlreichen Schwachstellen im US-amerikanischen Regulierungs- und Finanzsystem gesetzt wurden.
Während die Regierung Obama und der US-amerikanische Kongress Lehren aus der Krise zogen und Reformen erwogen, unternahm der Internationale Währungsfonds gleichzeitig ebenfalls eine Einschätzung des US-Finanzsystems im Rahmen seines Programms zur Bewertung des Finanzsektors (FSAP). Das FSAP-Programm war infolge der Asienkrise Mitte der Neunzigerjahre eingeführt worden, um eine objektive Einschätzung von Stärken und Schwächen in den Finanzsystemen der Länder zu ermöglichen, einschließlich des Ausmaßes, in dem sie den internationalen Standards gerecht werden. Die jüngste globale Krise veranlasste die G-20 dazu, die Wichtigkeit dieser FSAP-Check-ups als Teil der Bemühungen zur Förderung der globalen Stabilität erneut zu bestätigen, wobei man sogar die Mitglieder dazu verpflichtet hat, sich regelmäßig derartigen Untersuchungen zu unterziehen.
Somit erhebt sich jetzt, nachdem die Vereinigten Staaten diese Untersuchung durchgeführt haben, die Frage, welche Einsichten sich über die Gesundheit des US-Finanzsystems und über die jüngsten Regulierungsreformen daraus ergeben.
Die Überprüfung enthält viele positive Schlussfolgerungen. Sie preist die US-Behörden für ihre beherzten und entschlossenen Aktionen, um das Risiko eines Systemzusammenbruchs während einer Periode extremer Marktturbulenz abzuwenden. Obwohl die Krise auf sowohl nationaler als auch internationaler Ebene verheerende Kostenimplikationen zeitigte, scheint es, dass die Fehler, die zur Weltwirtschaftskrise geführt hatten, vermieden werden konnten.
Auch ergriffen die US-Behörden prompte Schritte zur Einführung von Gesetzgebung, um die Schwachstellen zu bekämpfen, welche zur Krise geführt hatten. Die Verabschiedung des so genannten Dodd-Frank-Gesetzes durch den Kongress stellt einen wichtigen Meilenstein in der Reform des US-amerikanischen Finanzsektors dar. Im Rahmen dieses neuen Gesetzes wurde eine Regulierungsstelle für systemische Risiken eingeführt; zusätzlich erfolgte die Stärkung der Aufsicht über den Schattenbankensektor, und es wurden neue Mechanismen geschaffen, um mit dem Versagen von systemisch wichtigen Nicht-Banken umzugehen. Diese Reformen schaffen die Grundlage für ein sichereres und gesünderes Finanzsystem. Dessen ungeachtet unterstreicht die FSAP-Bewertung jedoch die Tatsache, dass der Job noch nicht zu Ende ist und dass es noch immer wichtige Arbeit zu leisten gibt.
Zunächst einmal – während die breite finanzielle Stabilität wiederhergestellt ist und das Bankenkapital aufgrund der „Stress Tests“ vom vergangenen Jahr erheblich erhöht wurde, gibt es nach wie vor wichtige einzelne Schwachpunkte. Denn mehr Kapital wird benötigt werden, besonders für kleine und mittelgroße Banken, auch wenn sich das Wachstum wie bisher fortsetzt.
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Obwohl diese Bedürfnisse überschaubar scheinen mögen, haben uns doch die jüngsten Ereignisse in Europa und die neuesten Daten aus den USA daran erinnert, dass sowohl die Erholung als auch die Zuversicht nach wie vor fragil sind, besonders angesichts der hohen öffentlichen Verschuldung. Falls es wieder zu einer Konjunkturabschwächung kommen sollte, könnte der Bedarf an zusätzlichem Bankkapital erheblich sein.
Zweitens stellt das Dodd-Frank-Gesetz einen enormen Vorwärtsschritt für die Verbesserung der Regulierung sowohl einzelner Finanzinstitutionen als auch des gesamten Systems dar. Trotzdem verpasste es einen wichtigen Schritt zur Rationalisierung der US-Aufsichtsbehörden und hinterließ somit Unklarheit, ob die seit langem bestehenden Lücken und widersprüchlichen Mandate, die zur Krise beitrugen, tatsächlich beseitigt worden sind. Die Gesetzgebung ist das Knochengerüst einer neuen Regulierungsarchitektur, und es wird an der neuen Aufsichtskommission für Finanzstabilität liegen, den Knochen auch die nötige Muskelkraft zu verleihen, um die zwischenbehördliche Kooperation zu fördern, die Regeln, welche für systemisch wichtige Institutionen gelten, zu verschärfen und prompt und energisch auf systemische Risiken zu reagieren.
Zum dritten wird die Reduzierung von systemischen Risiken nach entschlossenen Schritten verlangen, um sicherzustellen, dass Finanzinstitutionen nicht zu groß sind, um scheitern zu dürfen. Die neue Gesetzgebung setzt wichtige Schritte in diese Richtung, da sie nach zusätzlichem Kapital verlangt sowie nach anderen Auflagen für Firmen in Proportion zu den von ihnen repräsentierten systemischen Risiken und systemisch wichtige Firmen dazu verpflichtet sind, „Patientenverfügungen“ zu verfassen, wodurch ihre Auflösung erleichtert wird. Darüber hinaus wird ein spezielles Resolutionsrahmenwerk für den Fall ihres Scheiterns eingeführt. Diese Maßnahmen können jedoch keinen Ersatz für starke und vorausblickende Überwachung bieten; Regeln und Auflagen dürfen kein Ersatz sein für Handlungswillen.
Viertens ist die Reform der Finanzierung von US-Wohnimmobilien nach wie vor offen. Die öffentliche Subventionspolitik für Hypothekendarlehen hat sich als teuer und unwirksam erwiesen, zu exzessiver Risikofreudigkeit geführt und dazu beigetragen, das System in die Krise zu stürzen. Obwohl man gegenwärtig daran ist, konkrete Vorschläge zur Lösung dieser Situation zu formulieren, kann jedoch nicht behauptet werden, dass das Finanzsystem ohne eine entschlossene Resolution von Amerikas Hypothekenanstalten [von der Regierung gesponsert] und ohne wesentliche Einschnitte in den US-Subventionen für die Aufnahme von Hypothekenkrediten repariert werden kann.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die US-Behörden vieles zur Stärkung ihres Finanzsektors unternommen haben. Ihre Teilnahme an der FSAP-Bewertung sowie ihre Einwilligung zur Veröffentlichung der Ergebnisse bezeugt ihr Engagement gegenüber den globalen Bemühungen, sicherzustellen, dass sich die Krise der letzten drei Jahre nicht wiederholen wird. Der wahre Test wird jedoch in der inländischen Durchführung der jüngsten Reformen sowie ihrer internationalen Koordination liegen.