Als der Fonds für Verluste und Schäden im vergangenen Jahr ins Leben gerufen wurde, feierte man dies als Triumph für die Klimagerechtigkeit. Aber er könnte sich genau als das Gegenteil erweisen, da der Fond nicht die dringend benötigte Unterstützung für Entwicklungsländer bietet, um mit Verlusten und Schäden fertig zu werden. Stattdessen liefert er eine Ausrede dafür, eine solche Unterstützung nicht in das neue Klimafinanzierungsziel aufzunehmen.
WASHINGTON, DC – In diesem Jahr haben Überschwemmungen, Hitzewellen, Dürren, Stürme und Waldbrände bereits Tausende von Menschenleben gefordert, die Gesundheit und den Lebensunterhalt von Millionen von Menschen bedroht und Schäden in Milliardenhöhe verursacht – allein bis Juni mindestens 41 Milliarden USD. Im September und Oktober kosteten die beiden Wirbelstürme Helene und Milton die Vereinigten Staaten über 100 Milliarden USD. Jüngste Untersuchungen legen nahe, dass die Klimaschäden die Weltwirtschaft bis 2049 zwischen 19 Billionen USD und 59 Billionen USD pro Jahr kosten könnten. Die Botschaft ist klar: Die Mobilisierung großer Mengen an Klimafinanzierung jetzt ist unerlässlich, um unsere Zukunft zu sichern.
Natürlich tragen nicht alle die gleiche Verantwortung für die Klimakrise. Die grundlegende Ungerechtigkeit des Klimawandels besteht darin, dass die Länder, die am wenigsten zu dem Problem beigetragen haben, oft unter seinen schlimmsten Auswirkungen leiden. Deshalb wurde im Pariser Klimaabkommen von 2015 festgelegt, dass die Industrieländer finanzielle Mittel bereitstellen müssen, um die Bemühungen der Entwicklungsländer zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung daran zu unterstützen.
Gegenwärtig stellen die einkommensstarken Länder der Welt jedoch nur etwa 100 Milliarden USD jährlich an öffentlichen Mitteln zur Unterstützung der Klimabemühungen in Entwicklungsländern bereit. Selbst diese relativ niedrige Zahl ist eine neuere Entwicklung: Obwohl die Verpflichtung 2009 eingegangen wurde, wurde sie erst 2022 zum ersten Mal erfüllt - zwei Jahre nach dem Zieldatum. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Großteil der Unterstützung in Form von Darlehen, einschließlich nicht-konzessionärer Finanzierung, geleistet wurde.
Die gute Nachricht ist, dass sich die Länder auf der diesjährigen Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29), die derzeit in Baku, Aserbaidschan, stattfindet, auf ein aktualisiertes Ausgabenziel einigen sollen: Das Neue Kollektive Quantifizierte Ziel zur Klimafinanzierung (NCQG). Doch trotz fast dreijähriger technischer und politischer Beratungen - mit Tausenden Seiten offizieller Eingaben, akademischer Studien und Lobby-Papieren - bleibt der notwendige Umfang des NCQG höchst umstritten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es alles andere als klar, ob sich die Staats- und Regierungschef*innen der Welt überhaupt auf ein NCQG einigen werden, geschweige denn auf ein ausreichend ehrgeiziges Ziel.
Die Folgen eines Scheiterns können kaum überschätzt werden. Das NCQG wird eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der nächsten Runde von Klimaaktionsplänen - den national festgelegten Beiträgen (NDCs) – spielen, die die Länder gemäß dem Pariser Abkommen Anfang nächsten Jahres vorlegen werden. Wenn das NCQG unzureichend ist, werden die Länder nicht in der Lage sein, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um die globalen Emissions- und Anpassungslücken zu schließen. Die Kosten nur einiger NDCs der Entwicklungsländer werden sich bis 2030 schätzungsweise auf 5 bis 6,8 Billionen USD belaufen.
Doch Emissionsminderung und Anpassung sind nur ein Teil der Herausforderung. Die Entwicklungsländer sind auch mit steigenden Verlusten und Schäden konfrontiert - nicht nur durch extreme Wetterereignisse, sondern auch durch langfristig auftretende Veränderungen wie das Abschmelzen der Gletscher, Ausbreitung von Wüsten und dem Anstieg des Meeresspiegels - die sie bis 2030 jährlich 447 bis 894 Milliarden USD kosten könnten. Gelingt es nicht, sich auf ein ausreichend robustes NCQG zu einigen, welches auch die Finanzierung von Verlusten und Schäden umfasst, würde dies ein internationales Klimaregime schwächen, das eigentlich auf Solidarität und Fairness setzen sollte.
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Den Industrieländern scheint das egal zu sein: Unter der Führung der Vereinigten Staaten haben sie ausdrücklich jede Verpflichtung abgelehnt, die Entwicklungsländer für klimabedingte Verluste und Schäden zu entschädigen. Und damit die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sie sich aus ihrer Verantwortung stehlen können. Obwohl Verluste und Schäden im Pariser Abkommen einen eigenen Artikel erhalten haben (separat von der Anpassung), wurden sie bei den Finanzierungsverpflichtungen im Rahmen des Abkommens absichtlich ausgeklammert. Außerdem können die reichen Länder behaupten, dass dieses Thema bereits durch den im letzten Jahr auf der COP28 eingerichteten Fonds für Verluste und Schäden (FRLD) abgedeckt ist.
Diese Behauptung ist jedoch unaufrichtig und ein genauerer Blick auf die Bedingungen des FRLD macht deutlich, warum: Alle finanziellen Beiträge sollen vollkommen freiwillig sein. Diese Finanzierung "basiert auf Zusammenarbeit und Unterstützung" und ist "nicht mit Haftung oder Entschädigung verbunden".
Darüber hinaus haben die USA die Unterscheidung zwischen reichen und armen Ländern als Grundlage für die Beiträge zum Fonds gelöscht - mit Auswirkungen auf kollektive Maßnahmen im Rahmen des internationalen Klimaregimes und des Pariser Abkommens. Anders als beispielsweise die Charta des Grünen Klimafonds von 2010 benennt der FRLD-Text nicht die Industrieländer als diejenigen, die die finanzielle Unterstützung leisten.
Es sollte daher nicht überraschen, dass sich die FRLD-Zusagen nach einem Jahr auf gerade einmal 702 Millionen USD belaufen und in Baku nur wenige zusätzliche Zusagen erwartet werden (bisher haben Schweden, Neuseeland und Australien insgesamt weitere 56 Millionen USD zugesagt). Darin enthalten ist auch eine mickrige Zusage der USA in Höhe von 17,5 Millionen USD - des Landes, das in der Vergangenheit bei weitem die meisten Treibhausgase ausgestoßen hat. Diese Summe ist um ein Vielfaches geringer als der "faire Anteil" Amerikas, der nach einer NRO-Berechnung bei 340 Milliarden USD jährlich liegen würde (sowohl für die Anpassung als auch für die Unterstützung bei Schäden und Verlusten).
So könnte sich der FRLD, der vor einem Jahr als Triumph für die Klimagerechtigkeit gefeiert wurde, als Pyrrhussieg erweisen. Ihm fehlen nicht nur die Mittel für die Unterstützung, die die Entwicklungsländer zur Bewältigung klimabedingter Verluste und Schäden benötigen, sondern er liefert auch einen Vorwand, diese Unterstützung nicht in das NCQG aufzunehmen. Er könnte sogar die Voraussetzungen dafür schaffen, dass andere Arten von Klimafinanzierungsbeiträgen in absehbarer Zukunft als freiwillig angesehen werden.
Die Regierungen der Entwicklungsländer und die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft auf der COP29 müssen Druck auf die reichen Länder ausüben, damit sie ein aussagekräftiges NCQG vorlegen, das die Industrieländer zur Bereitstellung von Klimafinanzierung verpflichtet, auch wenn es andere dazu auffordert, dies freiwillig zu tun. Die Regierungen der Industrieländer werden in der Öffentlichkeit hart verurteilt werden, wenn sie ihre gefühllose Taktik in den Verhandlungen zur Klimafinanzierung nicht überdenken und den Entwicklungsländern, die unter einer Klimakrise leiden, die sie nicht verursacht haben, nicht angemessene Mittel zur Verfügung stellen.
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In 2024, global geopolitics and national politics have undergone considerable upheaval, and the world economy has both significant weaknesses, including Europe and China, and notable bright spots, especially the US. In the coming year, the range of possible outcomes will broaden further.
offers his predictions for the new year while acknowledging that the range of possible outcomes is widening.
WASHINGTON, DC – In diesem Jahr haben Überschwemmungen, Hitzewellen, Dürren, Stürme und Waldbrände bereits Tausende von Menschenleben gefordert, die Gesundheit und den Lebensunterhalt von Millionen von Menschen bedroht und Schäden in Milliardenhöhe verursacht – allein bis Juni mindestens 41 Milliarden USD. Im September und Oktober kosteten die beiden Wirbelstürme Helene und Milton die Vereinigten Staaten über 100 Milliarden USD. Jüngste Untersuchungen legen nahe, dass die Klimaschäden die Weltwirtschaft bis 2049 zwischen 19 Billionen USD und 59 Billionen USD pro Jahr kosten könnten. Die Botschaft ist klar: Die Mobilisierung großer Mengen an Klimafinanzierung jetzt ist unerlässlich, um unsere Zukunft zu sichern.
Natürlich tragen nicht alle die gleiche Verantwortung für die Klimakrise. Die grundlegende Ungerechtigkeit des Klimawandels besteht darin, dass die Länder, die am wenigsten zu dem Problem beigetragen haben, oft unter seinen schlimmsten Auswirkungen leiden. Deshalb wurde im Pariser Klimaabkommen von 2015 festgelegt, dass die Industrieländer finanzielle Mittel bereitstellen müssen, um die Bemühungen der Entwicklungsländer zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung daran zu unterstützen.
Gegenwärtig stellen die einkommensstarken Länder der Welt jedoch nur etwa 100 Milliarden USD jährlich an öffentlichen Mitteln zur Unterstützung der Klimabemühungen in Entwicklungsländern bereit. Selbst diese relativ niedrige Zahl ist eine neuere Entwicklung: Obwohl die Verpflichtung 2009 eingegangen wurde, wurde sie erst 2022 zum ersten Mal erfüllt - zwei Jahre nach dem Zieldatum. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Großteil der Unterstützung in Form von Darlehen, einschließlich nicht-konzessionärer Finanzierung, geleistet wurde.
Die gute Nachricht ist, dass sich die Länder auf der diesjährigen Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29), die derzeit in Baku, Aserbaidschan, stattfindet, auf ein aktualisiertes Ausgabenziel einigen sollen: Das Neue Kollektive Quantifizierte Ziel zur Klimafinanzierung (NCQG). Doch trotz fast dreijähriger technischer und politischer Beratungen - mit Tausenden Seiten offizieller Eingaben, akademischer Studien und Lobby-Papieren - bleibt der notwendige Umfang des NCQG höchst umstritten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es alles andere als klar, ob sich die Staats- und Regierungschef*innen der Welt überhaupt auf ein NCQG einigen werden, geschweige denn auf ein ausreichend ehrgeiziges Ziel.
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Doch Emissionsminderung und Anpassung sind nur ein Teil der Herausforderung. Die Entwicklungsländer sind auch mit steigenden Verlusten und Schäden konfrontiert - nicht nur durch extreme Wetterereignisse, sondern auch durch langfristig auftretende Veränderungen wie das Abschmelzen der Gletscher, Ausbreitung von Wüsten und dem Anstieg des Meeresspiegels - die sie bis 2030 jährlich 447 bis 894 Milliarden USD kosten könnten. Gelingt es nicht, sich auf ein ausreichend robustes NCQG zu einigen, welches auch die Finanzierung von Verlusten und Schäden umfasst, würde dies ein internationales Klimaregime schwächen, das eigentlich auf Solidarität und Fairness setzen sollte.
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Diese Behauptung ist jedoch unaufrichtig und ein genauerer Blick auf die Bedingungen des FRLD macht deutlich, warum: Alle finanziellen Beiträge sollen vollkommen freiwillig sein. Diese Finanzierung "basiert auf Zusammenarbeit und Unterstützung" und ist "nicht mit Haftung oder Entschädigung verbunden".
Darüber hinaus haben die USA die Unterscheidung zwischen reichen und armen Ländern als Grundlage für die Beiträge zum Fonds gelöscht - mit Auswirkungen auf kollektive Maßnahmen im Rahmen des internationalen Klimaregimes und des Pariser Abkommens. Anders als beispielsweise die Charta des Grünen Klimafonds von 2010 benennt der FRLD-Text nicht die Industrieländer als diejenigen, die die finanzielle Unterstützung leisten.
Es sollte daher nicht überraschen, dass sich die FRLD-Zusagen nach einem Jahr auf gerade einmal 702 Millionen USD belaufen und in Baku nur wenige zusätzliche Zusagen erwartet werden (bisher haben Schweden, Neuseeland und Australien insgesamt weitere 56 Millionen USD zugesagt). Darin enthalten ist auch eine mickrige Zusage der USA in Höhe von 17,5 Millionen USD - des Landes, das in der Vergangenheit bei weitem die meisten Treibhausgase ausgestoßen hat. Diese Summe ist um ein Vielfaches geringer als der "faire Anteil" Amerikas, der nach einer NRO-Berechnung bei 340 Milliarden USD jährlich liegen würde (sowohl für die Anpassung als auch für die Unterstützung bei Schäden und Verlusten).
So könnte sich der FRLD, der vor einem Jahr als Triumph für die Klimagerechtigkeit gefeiert wurde, als Pyrrhussieg erweisen. Ihm fehlen nicht nur die Mittel für die Unterstützung, die die Entwicklungsländer zur Bewältigung klimabedingter Verluste und Schäden benötigen, sondern er liefert auch einen Vorwand, diese Unterstützung nicht in das NCQG aufzunehmen. Er könnte sogar die Voraussetzungen dafür schaffen, dass andere Arten von Klimafinanzierungsbeiträgen in absehbarer Zukunft als freiwillig angesehen werden.
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