rostowski21_Beata ZawrzelNurPhoto via Getty Images_trzaskowski Beata Zawrzel/NurPhoto via Getty Images

Lehren aus den Erfahrungen der polnischen Opposition

LONDON – Obwohl der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski nicht als Sieger der Präsidentschaftswahl in Polen hervorging, markiert das Ergebnis dennoch einen Wendepunkt in der europäischen Politik. Die nationalistisch-populistische Welle hat ihren Höhepunkt erreicht. In Anlehnung an Winston Churchills berühmte Bemerkung nach der zweiten Schlacht von El Alamein im Jahr 1942 ist festzustellen, dass dies vielleicht nicht der Anfang vom Ende des aktuellen autoritären Nationalismus ist, aber zumindest das Ende vom Anfang.

Freilich wird Polens regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihren Konflikt mit der Europäischen Union wegen der Bestrebungen der PiS zur Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz und des Rechtsstaats in Polen fortsetzen. Und der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński wird zweifellos den nächsten wichtigen Punkt auf seiner autoritären Agenda – nämlich die Übernahme der verbleibenden unabhängigen Medien Polens - weiter verfolgen.  Außerdem wird die PiS-Regierung, der nun ein politischer Grabenkampf mit einem neuen, feindlich gesinnten Präsidenten erspart bleibt, weiter in der Lage sein, das europäische Projekt von innen heraus zu hintertreiben.

Dennoch können sich die Antipopulisten damit trösten, dass dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda die Wiederwahl nur knapp gelungen ist, und das obwohl er die geballte Macht der vom Steuerzahler finanzierten staatlichen Medien auf seiner Seite wusste. Tatsächlich bietet die überraschend starke Leistung der polnischen Opposition mehrere Lehren für alle, die, unabhängig davon, wo sie leben, immer noch an die konstitutionelle Demokratie und den Rechtsstaat glauben.

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