Der Kampf um die französische Rentenreform

PARIS – Ein Jahr, nachdem die geplante Benzinsteuer die Proteste der gilets jaunes (Gelbwesten) ausgelöst hat, steht Frankreich vor einer neuen Krise, bei der es um die Reform des Rentensystems geht. Seit über fünfzig Tagen finden nun schon Massendemonstrationen statt, die noch nicht einmal Weihnachten und Silvester zur Ruhe kamen. Das staatliche Bahnunternehmen SNCF sowie das RATP-Bus- und U-Bahn-Netzwerk wurden durch Streiks lahmgelegt, die diesen Konzernen über eine Milliarde Euro an Verlusten bescherten. Der Streik im Transportwesen ist nun zu Ende, aber die Konfrontation selbst noch lange nicht.

Die geplanten Rentenreformen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind sowohl umfassend als auch notwendig. In dem aktuellen Pflichtrentensystem gibt es eine Vielzahl von Berechnungsmethoden für die Bezüge, die sich je nach Beruf und Sektor erheblich unterscheiden. Das System ist das Ergebnis eines langen historischen Prozesses, um den sozialen Schutz im Alter zu verbessern. Es beruht noch auf den Prinzipien der Zeit direkt nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Vorschläge der Macron-Regierung sind mutig. Aber sie sind weder dazu gedacht, das Umlageverfahren abzuschaffen, noch untergraben sie das übergeordnete Prinzip der Solidarität zwischen den Generationen. Die Gesamtrentenausgaben eines Jahres werden immer noch durch die Sozialbeiträge der aktiven Arbeitnehmer desselben Jahres finanziert. Das gesetzliche Rentenalter von mindestens 62 Jahren, das aus dem Jahr 2010 stammt, wird vorerst bleiben. Und das neue System wird immer noch etwa 14% des BIP kosten (was viel mehr ist als in den meisten anderen europäischen Ländern).