Irreführende Werbung für Bidens Inflationsbekämpfungsgesetz

STANFORD – Das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA) von US-Präsident Joe Biden enthält eine Reihe von Bestimmungen zur Subventionierung erneuerbarer Energien und von Krankenversicherungen sowie zur Besteuerung von Unternehmen und Wohlhabenden. Es ist das Ergebnis eines monatelangen, innerparteilichen Ringens, nachdem sich die Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema geweigert hatten, Bidens Multibillionen-Dollar-Vorhaben „Build Back Better“ zuzustimmen.

Obwohl es nicht gelungen ist, diese umfangreiche „progressive“ Wunschliste durchzusetzen, hat das neue Gesetzespaket bei den Linken dennoch für Begeisterung gesorgt. Die Überschrift einer kürzlich in der New York Times erschienenen Kolumne lautete sogar: „Haben die Demokraten gerade die Zivilisation gerettet?“, und Biden selbst hat das Klima- und Sozialpaket als „eines der bedeutendsten Gesetze unserer Geschichte“ bezeichnet.

Während Übertreibungen nichts Neues für einen US-Präsidenten sind (Donald Trump übte sich täglich darin auf Twitter), ist mit der Kommunikation des Inflationsbekämpfungsgesetzes durch das Weiße Haus eine rote Linie überschritten worden. Mit der Behauptung, das Gesetz werde die Inflation senken, dem Klima zugutekommen und nur die Reichen und Großunternehmen besteuern, haben die Demokraten die Art von irreführender Werbung betrieben, die für ein Privatunternehmen verboten wäre.