schnitzer1_Michael P. FarrellAlbany Times Union via Getty Images_solarpanelsUS Michael P. Farrell/Albany Times Union via Getty Images

Die beste Klimapolitik arbeitet mit Zuckerbrot vor der Peitsche

MÜNCHEN/NEW YORK – Es ist weithin bekannt, dass der Übergang zu einer CO2-freien Wirtschaft sowohl Zuckerbrot als auch Peitsche - also Anreize und Sanktionen - erfordert. Weniger Beachtung findet die Reihenfolge der Maßnahmen: nämlich Zuckerbrot vor Peitsche.

Tatsächlich pochen Ökonominnen und Ökonomen seit langem darauf, dass die einzige Möglichkeit, den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen rasch und in großem Maßstab zu reduzieren, in deren Bepreisung besteht. In einer Welt, in der die Verbrennung fossiler Brennstoffe mehr Schaden anrichtet, als sie dem BIP an Wert hinzufügt, vernichtet jede verbrauchte Tonne Kohle oder jedes Fass Öl letztlich kollektiven Wohlstand.

Einen Anhaltspunkt für die Bepreisung bietet die Berechnung der gesellschaftlichen Kosten dieser Emissionen. Unter Berücksichtigung der gesamten Schäden, die eineTonne CO2 verursacht, liegt der angemessene Preis bei weit über 200 Dollar. Das würde jedoch fast 0,50 Dollar pro Liter Benzin an der Zapfsäule ausmachen und das erklärt, warum beispielsweise weder der gut funktionierende europäische CO2-Markt (mit Preisen von etwa 75 Dollar pro Tonne) noch die deutsche CO2-Steuer Benzin in dem erforderlichen Ausmaß abdeckt. In Deutschland, wo 80 Millionen Menschen 40 Millionen benzin- und dieselbetriebene Autos besitzen, hätte eine ausreichend hohe Steuer wohl zu starke Strafwirkung, um politisch durchsetzbar zu sein.

Diese Berechnungen erklären auch, warum Elektrofahrzeuge eine so wichtige Lösung sind. Der Vorteil dieser Technologie liegt in der Physik begründet: Elektrofahrzeuge wandeln 90 Prozent ihrer Leistung in Reichweite um, während der entsprechende Anteil bei Verbrennungsmotoren nur 20 Prozent beträgt. Ähnliche Wirkungsgrade ergeben sich auch beim Vergleich zwischen Wärmepumpen und Gasheizungen, Induktionsherden und Gasherden sowie zwischen LEDs und herkömmlichen Glühbirnen.

Letzteres Beispiel ist besonders aufschlussreich, da die Umstellung auf LEDs bereits weitgehend abgeschlossen ist. Angesichts der Tatsache, dass Glühbirnen notorisch ineffizient waren - 90 Prozent des Stroms wurden in Wärme statt in Licht umgewandelt - hat sich die Umstellung auf LEDs um ein Vielfaches bezahlt gemacht. Aber selbst diese sinnvolle Umstellung erforderte Koordination, um entsprechende Verbreitung zu erreichen und Hindernisse zu überwinden, wie etwa hohe Vorlaufkosten und die mangelnde Bereitschaft von Hausbesitzern, ihren Mietern effizientere Leuchtmittel zur Verfügung zu stellen.

In den Vereinigten Staaten nahm die Entwicklung mit dem Energy Independence and Security Act von 2007 ihren Anfang, der mit der Unterzeichnung durch Präsident George W. Bush in Kraft trat und neue Effizienzstandards für Haushaltsglühbirnen festlegte. Das löste eine typische Reaktion im Stil eines Kulturkampfes aus, denn 2008 brachte die republikanische Kongressabgeordnete Michele Bachmann den Light Bulb Freedom of Choice Act ein, der Wahlfreiheit bei Leuchtmitteln forderte. Glücklicherweise kam ihr Antrag ebenso wenig durch wie die Versuche von Präsident Donald Trump, ein Jahrzehnt später die Effizienzstandards abzuschaffen. LEDs hatten sich bereits als bessere, effizientere und letztlich auch billigere Technologie durchgesetzt. Physik und Ökonomie triumphierten über den Kulturkampf, und davon profitierten sowohl Verbraucher als auch der Planet.

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Die Umstellung auf Elektroautos, Wärmepumpen, Induktionsherde und viele andere neuere, bessere Technologien vollzieht sich nun auf ähnliche - und ähnlich schnelle - Weise. Während die inflationsbereinigten Kosten für Kohlestrom seit mehr als 200 Jahren in etwa gleich geblieben sind, sanken die Preise für Solarstrom und Batterien allein in den letzten 30 Jahren um mehr als 99 Prozent. Tatsächlich handelt es sich bei Strom aus Sonnenergie heute um die billigste Stromquelle aller Zeiten - sogar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Sonne nachts nicht scheint - und sie wird mit Sicherheit noch billiger werden. Sonne, Sand und menschliche Innovationskraft sind im Überfluss vorhanden und führen zu weiteren Größenvorteilen.

Doch wie bei der Umstellung auf LEDs ist auch bei der raschen Einführung der Solarenergie die Koordination zwischen Haushalten, Versorgungsunternehmen, Regulierungsbehörden, der Industrie und den Entwicklern neuer Technologien erforderlich. Schließlich besteht das Ziel darin, Plug-in-Elektrofahrzeuge aufzuladen, wenn die Sonne scheint und den Geschirrspüler mit Strom zu versorgen oder zur Stabilisierung des örtlichen Stromnetzes beizutragen, wenn sie nicht scheint.

Koordination ist auch erforderlich, um die Anschaffung von Sonnenkollektoren und anderen Technologien zu fördern. Als Deutschland im Jahr 2011 seine ehrgeizige Energiewende einläutete, halfen Einspeisevergütungen und andere Subventionen den Herstellern von Solarmodulen, die Lernkurve zu erklimmen und die Kosten zu senken. Daraufhin wanderten die Solarunternehmen nach China ab, wodurch die Kosten weiter sanken, aber in Deutschland Arbeitsplätze verloren gingen. Und jetzt könnten enorme US-Subventionen im Rahmen des Inflation Reduction Act (IRA) dazu führen, dass sich mehr europäische Unternehmen aus dem Bereich sauberer Technologien auf der anderen Seite des Atlantiks nach vorteilhaften Produktionsbedingungen umsehen.

Die geeignete Antwort auf diese Entwicklungen besteht nicht darin, neuere, effizientere Technologien abzuschreiben. Vielmehr müssen andere Wege gefunden werden, um diese Technologien im eigenen Land herzustellen und einzusetzen. Das Verkaufsverbot der Europäischen Union für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 wäre ebenso hilfreich wie ein koordinierter Vorstoß zur Förderung der Einführung von Wärmepumpen.

Bei diesen Maßnahmen einen Rückzieher zu machen, wäre ein großer Fehler. Für Europa gilt es,  kreative Lösungen zu finden, um Produktion und Einsatz sauberer Technologien zu subventionieren. Ein guter Anfang sind Strommarktreformen, die eine kohlenstoffarme Stromerzeugung honorieren und damit die Weitergabe niedrigerer Solarstrompreise an die Verbraucher ermöglichen. Für Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen und andere effizientere Produkte sollten gezielte Pläne zur Umstellung Teil des Gesamtpakets sein. Sie bieten Investitionssicherheit und schaffen ein Gleichgewicht zwischen Zuckerbrot und Peitsche.

Der Bundesstaat New York beispielsweise hat bei den meisten neuen Gebäuden Gasanschlüsse verboten (eine Maßnahme, die Deutschland erst noch verabschieden muss) und damit seine Abhängigkeit von einer fossilen Energiequelle schrittweise verringert, ohne sie zu besteuern. Minnesota hat unter der Führung von Gouverneur Tim Walz - mittlerweile demokratischer Vizepräsidentschaftskandidat - ein ähnliches Gesetz verabschiedet, das die Versorgungsunternehmen verpflichtet, bis 2030 60 bis 80 Prozent und bis 2040 100 Prozent kohlenstofffreien Strom zu erzeugen. Heute liegt dieser Anteil nur bei etwa 50 Prozent. Das Gesetz wird zwar auf Grundlage eines Standards für die Nutzung erneuerbarer Energien umgesetzt, präsentiert sich aber weitgehend als Peitsche. Das Zuckerbrot kommt in Form von 2 Milliarden Dollar an Subventionen für saubere Energie als Teil des umfassenden Aktionsplans des Bundesstaates.

Doch nicht überall läuft es so reibungslos. Mit dem lang erwarteten Plan der New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul, in New York City Staugebühren einzuführen, hätte man  dringend benötigte Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr finanziert, doch das wurde als Peitsche vor dem Zuckerbrot angesehen. Letztendlich beugte sie sich dem politischen Druck und gab den Plan in letzter Minute auf.

In den USA ist man mit umfassenderen Fragen zur Abfolge der Maßnahmen konfrontiert. Nachdem sich viele der Subventionen im Rahmen des IRA als überaus beliebt erwiesen haben, stellt sich die Frage, wann der richtige Zeitpunkt gekommen ist, dem Zuckerbrot die Peitsche folgen zu lassen. Wenn nächstes Jahr die Trumpschen Steuersenkungen für Reiche auslaufen, könnte das eine Gelegenheit sein, endlich mit der CO2-Bepreisung zu beginnen. Freilich wird alles vom Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im November abhängen.

https://prosyn.org/DYyPgv0de