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Das schmutzige Geld des Westens

KIEW – Der Geldwäscheskandal weitet sich aus, zuletzt in Estland, wo eine Niederlassung der dänischen Danske Bank in den letzten Jahren angeblich rund 200 Milliarden Euro an verdächtigen Zahlungen aus der Region abgewickelt hat.

Gleichwohl haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union bisher noch keine koordinierte Antwort auf das Problem gefunden. Vielmehr hat das US-Finanzministerium die Europäische Kommission unlängst dafür gescholten, dass sie vier US-Territorien (Amerikanisch-Samoa, Guam, Puerto Rico und die US-Jungferninseln) in eine Liste von Drittländern mit „Schwächen in ihrem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgenommen hat. Aber anstatt sich gegenseitig die Schuld zu geben, sollten die USA und die EU zusammenarbeiten, um zu einem neuen Konsens darüber zu gelangen, wie das Problem angegangen werden kann.

Die Geldwäsche in ihrer jetzigen Form ist relativ neu. Ab Ende der 1980er Jahre führte die weltweite Deregulierung der Finanzmärkte zu einer erheblichen Zunahme der Steuerhinterziehung. Doch erst nach den Anschlägen vom 11. September 2001, die den Zusammenhang zwischen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung offenbarten, geriet das Problem wirklich in den Blick der politischen Entscheidungsträger. Schockierenderweise ermöglichte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA in dem Fall Citizens United v. Federal Election Commission, dass Firmen mit unbegrenzten Summen an so genanntem „dark money“, dessen Herkunft seit dem Urteil nicht mehr offengelegt werden muss, für oder gegen politische Kandidaten werben dürfen. Und seit den Angriffen Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 ist Geldwäsche erneut zu einer Frage der nationalen Sicherheit geworden.

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