CHICAGO – Brasilien hat nun seine eigene Version des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump. Zwei Jahre und zwei Tage später stürmten Anhänger des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro den Nationalkongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast in Brasília und untermauerten damit Bolsonaros Ruf als „Trump der Tropen“.
Die verblüffende Ähnlichkeit zwischen dem gescheiterten Aufstand in Brasilien und dem Angriff auf das US-Kapitol zeigt die vielen Parallelen zwischen Bolsonaro und Trump. Beide sind rechtsextreme, antidemokratische Präsidenten mit nur einer Amtszeit, die während der COVID-19-Pandemie, die Hunderttausende das Leben kostete, nur Desinformation und Angeberei boten. Beide hetzten gegen die Presse und stellten die Unabhängigkeit ihrer Justiz in Frage. Beide behaupteten, dass nur massiver Betrug und manipulierte Wahlmaschinen ihre Wiederwahl verhindern könnten. Ihr Vermächtnis sind Millionen von Bürgern, die an der Integrität der Wahlen in ihren Ländern zweifeln, und Tausende, die ihre eigenen Hauptstädte geplündert und Polizisten in einem vergeblichen Versuch, die Demokratie zu stürzen, brutal behandelt haben.
Doch die subtilen Unterschiede zwischen den Post-Präsidentschaften von Bolsonaro und Trump unterstreichen die Bedeutung der strafrechtlichen Verfolgung antidemokratischer ehemaliger Führer. Viele Amerikaner befürchten, dass eine Anklage gegen Trump wegen Anstiftung zu einem Aufstand zu einer Dynamik führen würde, bei der jede nachfolgende Regierung die Gerichte einsetzt, um politische Rechnungen zu begleichen. Die Geschichte Brasiliens seit der Wiederherstellung der Demokratie im Jahr 1989 lässt jedoch anderes vermuten.
Fernando Collor, der erste demokratisch gewählte Präsident Brasiliens nach dem Ende des Militärregimes, trat 1992 zurück, nachdem er der Einflussnahme beschuldigt worden war. Er wurde dennoch angeklagt und damit von der erneuten Ausübung eines gewählten Amtes ausgeschlossen. Collor wurde später von den Vorwürfen freigesprochen und erhielt schließlich seine politischen Rechte zurück, so dass er für niedrigere Ämter kandidieren konnte (und gewann).
Nachfolgende brasilianische Präsidenten wurden angeklagt, und gegen einige von ihnen wurden gerichtliche Verfahren eingeleitet, doch Brasilien verfiel nicht in einen endlosen Kreislauf von Vergeltungsmaßnahmen. Fernando Henrique Cardoso, der Nachfolger von Collor, war ein häufiger Kritiker seines eigenen Nachfolgers (und derzeitigen Präsidenten), Luiz Inácio Lula da Silva. Doch Lulas Regierung nutzte das Justizsystem nicht, um Rechnungen zu begleichen. Lula selbst wurde der Korruption überführt und zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt, bevor sein Urteil aufgehoben wurde. 2019 wurde er nach weniger als zwei Jahren Haft entlassen. Lula hatte schließlich seine politischen Rechte wiedererlangt und kandidierte erneut für das Präsidentenamt, wobei er Bolsonaro schlug, aber die Gründe für seine Anklage waren nicht rein politisch oder unbegründet.
Bolsonaro selbst könnte im Zusammenhang mit einer Fake-News-Troll-Farm, die vom Präsidentenpalast aus operierte, sowie wegen der Verbreitung von Fehlinformationen über elektronische Wahlen angeklagt werden. Als Bolsonaros politische Partei beim Wahlgericht die Annullierung von Millionen von Stimmen beantragte, verhängte das Gericht eine Geldstrafe wegen des Versuchs, das elektronische Wahlsystem des Landes zu untergraben, und fror ihr Vermögen ein. Brasilianische Medien haben berichtet, dass Bolsonaro tatsächlich versucht, eine Gefängnisstrafe für sich und seine Familienmitglieder zu vermeiden, indem er anbietet, im Gegenzug für eine Amnestie die Angriffe auf die Demokratie einzustellen. Einige haben spekuliert, dass sein derzeitiger Aufenthalt in Florida ein Versuch ist, einer möglichen Anklage in seiner Heimat zu entgehen.
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Bolsonaros juristische Bloßstellung könnte erklären, warum er plötzlich vom Trump-Drehbuch abwich, nachdem er jahrelang eng in die Fußstapfen seines Idols getreten war. Trotz Bolsonaros Weigerung, die Präsidentschaftswahlen anzuerkennen, bestätigte sein Stabschef Anfang November, dass es einen friedlichen Machtwechsel geben werde. Während Trump immer noch behauptet, Opfer eines massiven Wahlbetrugs zu sein, ist Bolsonaro still geworden. Und während Trump die Randalierer am 6. Januar versammelte und ihre Aktionen weiterhin verteidigt, tauchte Bolsonaro aus seinem Refugium in der Nähe von Disney World auf, um die Gewalt dieser Woche in Brasília zu verurteilen.
Venezuela, Brasiliens Nachbar im Norden, zeigt, wie gefährlich es ist, Aufständische mit ihren Taten davonkommen zu lassen. Die Erfahrung des Landes zeigt, dass aufstrebende Diktatoren, wenn sie wieder auftauchen, dazu neigen, ermutigt zurückzukehren. Im Jahr 1992 führte ein Oberstleutnant namens Hugo Chávez zwei gescheiterte Staatsstreiche gegen die gewählte venezolanische Regierung an. Chávez wurde vom damaligen Präsidenten Rafael Caldera vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen, bevor er 1998 zum Präsidenten gewählt wurde. Anschließend leitete er die Zerstörung der venezolanischen Demokratie und den Zusammenbruch der Wirtschaft des Landes.
Ecuador ist ein weiteres mahnendes Beispiel. Im Jahr 2000 führte eine schwere Wirtschaftskrise zu Massenprotesten gegen den gewählten Präsidenten des Landes, Jamil Mahuad. Ein Oberst der Armee, Lucio Gutiérrez, sah tatenlos zu, wie die Demonstranten den Nationalkongress stürmten. Die Proteste weiteten sich zu einem Putschversuch aus, der von Gutiérrez und anderen Militäroffizieren angeführt wurde. Gutiérrez wurde für den Putschversuch weder vor Militär- noch vor Zivilgerichten strafrechtlich belangt.
Im Jahr 2002 kandidierte Gutiérrez für das Präsidentenamt und gewann. Die Verachtung für demokratische Institutionen, die er zuvor an den Tag gelegt hatte, wurde zum bestimmenden Merkmal seiner Präsidentschaft, während der er den Obersten Gerichtshof suspendierte und später den Ausnahmezustand ausrief. Seine Amtszeit endete damit, dass er mit einem Hubschrauber aus Ecuador floh, nachdem Brasilien ihm politisches Asyl angeboten hatte.
Das letzte Kapitel von Bolsonaros Geschichte muss erst noch geschrieben werden. Aber wir sehen bereits Anzeichen dafür, dass die Angst vor einer Anklage ihn eingeschüchtert hat. Die Amerikaner sollten sich diese Lektion zu Herzen nehmen: Obwohl die Strafverfolgung ehemaliger Präsidenten Risiken birgt, könnten die Kosten dafür, dass Aufständische und Möchtegern-Autokraten sich der Verantwortung entziehen, zu hoch sein.
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Less than two months into his second presidency, Donald Trump has imposed sweeping tariffs on America’s three largest trading partners, with much more to come. This strategy not only lacks any credible theoretical foundations; it is putting the US on a path toward irrevocable economic and geopolitical decline.
Today's profound global uncertainty is not some accident of history or consequence of values-free technologies. Rather, it reflects the will of rival great powers that continue to ignore the seminal economic and social changes underway in other parts of the world.
explains how Malaysia and other middle powers are navigating increasingly uncertain geopolitical terrain.
CHICAGO – Brasilien hat nun seine eigene Version des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump. Zwei Jahre und zwei Tage später stürmten Anhänger des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro den Nationalkongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast in Brasília und untermauerten damit Bolsonaros Ruf als „Trump der Tropen“.
Die verblüffende Ähnlichkeit zwischen dem gescheiterten Aufstand in Brasilien und dem Angriff auf das US-Kapitol zeigt die vielen Parallelen zwischen Bolsonaro und Trump. Beide sind rechtsextreme, antidemokratische Präsidenten mit nur einer Amtszeit, die während der COVID-19-Pandemie, die Hunderttausende das Leben kostete, nur Desinformation und Angeberei boten. Beide hetzten gegen die Presse und stellten die Unabhängigkeit ihrer Justiz in Frage. Beide behaupteten, dass nur massiver Betrug und manipulierte Wahlmaschinen ihre Wiederwahl verhindern könnten. Ihr Vermächtnis sind Millionen von Bürgern, die an der Integrität der Wahlen in ihren Ländern zweifeln, und Tausende, die ihre eigenen Hauptstädte geplündert und Polizisten in einem vergeblichen Versuch, die Demokratie zu stürzen, brutal behandelt haben.
Doch die subtilen Unterschiede zwischen den Post-Präsidentschaften von Bolsonaro und Trump unterstreichen die Bedeutung der strafrechtlichen Verfolgung antidemokratischer ehemaliger Führer. Viele Amerikaner befürchten, dass eine Anklage gegen Trump wegen Anstiftung zu einem Aufstand zu einer Dynamik führen würde, bei der jede nachfolgende Regierung die Gerichte einsetzt, um politische Rechnungen zu begleichen. Die Geschichte Brasiliens seit der Wiederherstellung der Demokratie im Jahr 1989 lässt jedoch anderes vermuten.
Fernando Collor, der erste demokratisch gewählte Präsident Brasiliens nach dem Ende des Militärregimes, trat 1992 zurück, nachdem er der Einflussnahme beschuldigt worden war. Er wurde dennoch angeklagt und damit von der erneuten Ausübung eines gewählten Amtes ausgeschlossen. Collor wurde später von den Vorwürfen freigesprochen und erhielt schließlich seine politischen Rechte zurück, so dass er für niedrigere Ämter kandidieren konnte (und gewann).
Nachfolgende brasilianische Präsidenten wurden angeklagt, und gegen einige von ihnen wurden gerichtliche Verfahren eingeleitet, doch Brasilien verfiel nicht in einen endlosen Kreislauf von Vergeltungsmaßnahmen. Fernando Henrique Cardoso, der Nachfolger von Collor, war ein häufiger Kritiker seines eigenen Nachfolgers (und derzeitigen Präsidenten), Luiz Inácio Lula da Silva. Doch Lulas Regierung nutzte das Justizsystem nicht, um Rechnungen zu begleichen. Lula selbst wurde der Korruption überführt und zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt, bevor sein Urteil aufgehoben wurde. 2019 wurde er nach weniger als zwei Jahren Haft entlassen. Lula hatte schließlich seine politischen Rechte wiedererlangt und kandidierte erneut für das Präsidentenamt, wobei er Bolsonaro schlug, aber die Gründe für seine Anklage waren nicht rein politisch oder unbegründet.
Bolsonaro selbst könnte im Zusammenhang mit einer Fake-News-Troll-Farm, die vom Präsidentenpalast aus operierte, sowie wegen der Verbreitung von Fehlinformationen über elektronische Wahlen angeklagt werden. Als Bolsonaros politische Partei beim Wahlgericht die Annullierung von Millionen von Stimmen beantragte, verhängte das Gericht eine Geldstrafe wegen des Versuchs, das elektronische Wahlsystem des Landes zu untergraben, und fror ihr Vermögen ein. Brasilianische Medien haben berichtet, dass Bolsonaro tatsächlich versucht, eine Gefängnisstrafe für sich und seine Familienmitglieder zu vermeiden, indem er anbietet, im Gegenzug für eine Amnestie die Angriffe auf die Demokratie einzustellen. Einige haben spekuliert, dass sein derzeitiger Aufenthalt in Florida ein Versuch ist, einer möglichen Anklage in seiner Heimat zu entgehen.
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Bolsonaros juristische Bloßstellung könnte erklären, warum er plötzlich vom Trump-Drehbuch abwich, nachdem er jahrelang eng in die Fußstapfen seines Idols getreten war. Trotz Bolsonaros Weigerung, die Präsidentschaftswahlen anzuerkennen, bestätigte sein Stabschef Anfang November, dass es einen friedlichen Machtwechsel geben werde. Während Trump immer noch behauptet, Opfer eines massiven Wahlbetrugs zu sein, ist Bolsonaro still geworden. Und während Trump die Randalierer am 6. Januar versammelte und ihre Aktionen weiterhin verteidigt, tauchte Bolsonaro aus seinem Refugium in der Nähe von Disney World auf, um die Gewalt dieser Woche in Brasília zu verurteilen.
Venezuela, Brasiliens Nachbar im Norden, zeigt, wie gefährlich es ist, Aufständische mit ihren Taten davonkommen zu lassen. Die Erfahrung des Landes zeigt, dass aufstrebende Diktatoren, wenn sie wieder auftauchen, dazu neigen, ermutigt zurückzukehren. Im Jahr 1992 führte ein Oberstleutnant namens Hugo Chávez zwei gescheiterte Staatsstreiche gegen die gewählte venezolanische Regierung an. Chávez wurde vom damaligen Präsidenten Rafael Caldera vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen, bevor er 1998 zum Präsidenten gewählt wurde. Anschließend leitete er die Zerstörung der venezolanischen Demokratie und den Zusammenbruch der Wirtschaft des Landes.
Ecuador ist ein weiteres mahnendes Beispiel. Im Jahr 2000 führte eine schwere Wirtschaftskrise zu Massenprotesten gegen den gewählten Präsidenten des Landes, Jamil Mahuad. Ein Oberst der Armee, Lucio Gutiérrez, sah tatenlos zu, wie die Demonstranten den Nationalkongress stürmten. Die Proteste weiteten sich zu einem Putschversuch aus, der von Gutiérrez und anderen Militäroffizieren angeführt wurde. Gutiérrez wurde für den Putschversuch weder vor Militär- noch vor Zivilgerichten strafrechtlich belangt.
Im Jahr 2002 kandidierte Gutiérrez für das Präsidentenamt und gewann. Die Verachtung für demokratische Institutionen, die er zuvor an den Tag gelegt hatte, wurde zum bestimmenden Merkmal seiner Präsidentschaft, während der er den Obersten Gerichtshof suspendierte und später den Ausnahmezustand ausrief. Seine Amtszeit endete damit, dass er mit einem Hubschrauber aus Ecuador floh, nachdem Brasilien ihm politisches Asyl angeboten hatte.
Das letzte Kapitel von Bolsonaros Geschichte muss erst noch geschrieben werden. Aber wir sehen bereits Anzeichen dafür, dass die Angst vor einer Anklage ihn eingeschüchtert hat. Die Amerikaner sollten sich diese Lektion zu Herzen nehmen: Obwohl die Strafverfolgung ehemaliger Präsidenten Risiken birgt, könnten die Kosten dafür, dass Aufständische und Möchtegern-Autokraten sich der Verantwortung entziehen, zu hoch sein.
Übersetzung: Andreas Hubig