Am 17. Dezember des letzten Jahres fasste der Europäische Rat den Beschluss, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober 2005 zu beginnen. Zwei Bedingungen wurden der Türkischen Regierung gestellt: eine umfassende Gesetzesreform, um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu stärken sowie die Unterzeichnung des Adaptionsprotokolls des Ankara Abkommens, durch welches die Zollunion mit der EU auf alle neuen Mitgliedsstaaten, einschließlich der Republik von Zypern ausgedehnt wird. Die Gesetzesreform trat am 1. Juni in Kraft, das Protokoll wurde am 29. Juli unterzeichnet. Damit hat die Türkei die Bedingungen des Rates erfüllt.
Eine formelle Anerkennung der Republik von Zypern, einschließlich ihrer Ausdehnung auf den Nordteil der Insel, wurde von der Türkei nicht als Vorbedingung für den Beginn der Verhandlungen verlangt. Dies ist ein komplexes Problem, welches mit den Bemühungen von UNO – Generalsekretär Kofi Annan verbunden ist, eine umfassende Lösung mit dem Ziel einer Wiedervereinigung der Insel auf dem Verhandlungsweg herbeizuführen. Im vergangenen Jahr hatten sowohl die Türkei als auch die Türkisch – Zypriotische Gemeinschaft die Vorschläge des Generalsekretärs akzeptiert, von der Griechisch – Zypriotischen Seite wurden sie jedoch abgelehnt. Es gibt jeden Grund zu erwarten, dass Herr Annan seine guten Dienste bald wieder aufnehmen und die Angelegenheit lange vor einem möglichen EU Beitritt der Türkei um 2015 einer positiven Lösung zuführen wird. Die Zypernfrage sollte daher nicht zu einem Hindernis für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen konstruiert werden.
Das Gleiche gilt für die angebliche Absicht einiger Regierungen, das Konzept einer sogenannten „Privilegierten Partnerschaft“ als Alternative zur Vollmitgliedschaft ausdrücklich im Verhandlungsrahmen zu verankern. Dieser Vorschlag wurde ebenfalls bereits im Europäischen Rat vom vergangenen Dezember erörtert und dort verworfen. Er führte jedoch zur Verwendung der Worte „Verhandlungen mit offenem Ausgang“ in den Schlussfolgerungen des Rates. Dieser Ausdruck, der in keiner der bisherigen Erweiterungsrunden vorkam, hat möglicherweise den türkischen Stolz etwas verletzt, wurde schließlich jedoch als konstruktive Zweideutigkeit akzeptiert, wie sie in der internationalen Diplomatie oft verwendet wird.
Schon die Natur von Beitrittsverhandlungen lässt keinen Zweifel zu, dass ihr Ziel eine Vollmitgliedschaft sein muss. Ohne diese Perspektive würde kein Kandidatenland die Mühsal auf sich nehmen, viele Zehntausende von Regeln und Richtlinien, den „Acquis Communautaire“ der EU, in sein Rechtssystem zu übernehmen. Sicherzustellen, dass dies geschieht, ist jedoch gerade der Hauptzweck von Beitrittsverhandlungen. Weiters ist es schwierig, sich vorzustellen, welche Vorteile der Türkei im Rahmen einer „Privilegierten Partnerschaft“ angeboten werden könnten, die über den langjährigen Status ihrer Assoziierten Mitgliedschaft hinausgehen. Die vor zehn Jahren abgeschlossene Zollunion ermöglicht einen freien Warenverkehr mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Produkten, die Türkei wird zu Ratstreffen eingeladen, kann an verschiedenen EU Programmen sowie an Maßnahmen der gemeinsamen Außenpolitik teilnehmen und ist als NATO Mitglied Partner in der Sicherheitszusammenarbeit von EU und NATO. Ebenso wie alle Kandidatenländer erhält die sie eine gewisse finanzielle und technische Hilfe für im Gange befindliche Reformvorhaben. Für echte Mehrwerte unterhalb der Vollmitgliedschaft bestehen daher kaum Möglichkeiten.
Erweiterungskommissar Olli Rehn hat es mit der nötigen Klarheit gesagt:
„ Wenn wir uns an das halten, was wir selbst auf der höchsten politischen Ebene im Europäischen Rat beschlossen haben, wie wir es sollten, bin ich recht zuversichtlich, dass die Verhandlungen am 3. Oktober beginnen werden“. Dieser Erklärung, die der Europäischen Kommission zur Ehre gereicht, ist wenig hinzu zu fügen. Jetzt liegt es an den Regierungen, der Türkei jene Fairness zukommen zu lassen, die jedem Kandidatenland zusteht. Formelle Beschlüsse und Verpflichtungen zu verletzen oder in letzter Minute zusätzliche Hindernisse zu errichten, würde der Glaubwürdigkeit der Union Hohn sprechen. Die Verhandlungen müssen daher am 3. Oktober beginnen.
Project Syndicate is returning to Climate Week NYC with an even more expansive program. Join us live on September 22 as we welcome speakers from around the world at our studio in Manhattan to address critical dimensions of the climate debate.
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New research on the importance of cross-border knowledge and technology spillovers suggests that government support alone cannot guarantee success in an industry. That is why Taiwan and South Korea's semiconductor industrial policies succeeded, while China's has not.
demonstrates that while subsidies can help, knowledge and technology transfers are crucial.
To secure a lasting peace, Ukraine’s allies must make Vladimir Putin understand that he cannot dictate the terms. Guaranteeing Ukraine’s security will require increased military support, a clear path to NATO membership, and international support for President Volodymyr Zelensky’s peace plan.
outline steps that global leaders can take to ensure a Ukrainian victory and deter future Russian aggression.
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Am 17. Dezember des letzten Jahres fasste der Europäische Rat den Beschluss, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober 2005 zu beginnen. Zwei Bedingungen wurden der Türkischen Regierung gestellt: eine umfassende Gesetzesreform, um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu stärken sowie die Unterzeichnung des Adaptionsprotokolls des Ankara Abkommens, durch welches die Zollunion mit der EU auf alle neuen Mitgliedsstaaten, einschließlich der Republik von Zypern ausgedehnt wird. Die Gesetzesreform trat am 1. Juni in Kraft, das Protokoll wurde am 29. Juli unterzeichnet. Damit hat die Türkei die Bedingungen des Rates erfüllt.
Eine formelle Anerkennung der Republik von Zypern, einschließlich ihrer Ausdehnung auf den Nordteil der Insel, wurde von der Türkei nicht als Vorbedingung für den Beginn der Verhandlungen verlangt. Dies ist ein komplexes Problem, welches mit den Bemühungen von UNO – Generalsekretär Kofi Annan verbunden ist, eine umfassende Lösung mit dem Ziel einer Wiedervereinigung der Insel auf dem Verhandlungsweg herbeizuführen. Im vergangenen Jahr hatten sowohl die Türkei als auch die Türkisch – Zypriotische Gemeinschaft die Vorschläge des Generalsekretärs akzeptiert, von der Griechisch – Zypriotischen Seite wurden sie jedoch abgelehnt. Es gibt jeden Grund zu erwarten, dass Herr Annan seine guten Dienste bald wieder aufnehmen und die Angelegenheit lange vor einem möglichen EU Beitritt der Türkei um 2015 einer positiven Lösung zuführen wird. Die Zypernfrage sollte daher nicht zu einem Hindernis für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen konstruiert werden.
Das Gleiche gilt für die angebliche Absicht einiger Regierungen, das Konzept einer sogenannten „Privilegierten Partnerschaft“ als Alternative zur Vollmitgliedschaft ausdrücklich im Verhandlungsrahmen zu verankern. Dieser Vorschlag wurde ebenfalls bereits im Europäischen Rat vom vergangenen Dezember erörtert und dort verworfen. Er führte jedoch zur Verwendung der Worte „Verhandlungen mit offenem Ausgang“ in den Schlussfolgerungen des Rates. Dieser Ausdruck, der in keiner der bisherigen Erweiterungsrunden vorkam, hat möglicherweise den türkischen Stolz etwas verletzt, wurde schließlich jedoch als konstruktive Zweideutigkeit akzeptiert, wie sie in der internationalen Diplomatie oft verwendet wird.
Schon die Natur von Beitrittsverhandlungen lässt keinen Zweifel zu, dass ihr Ziel eine Vollmitgliedschaft sein muss. Ohne diese Perspektive würde kein Kandidatenland die Mühsal auf sich nehmen, viele Zehntausende von Regeln und Richtlinien, den „Acquis Communautaire“ der EU, in sein Rechtssystem zu übernehmen. Sicherzustellen, dass dies geschieht, ist jedoch gerade der Hauptzweck von Beitrittsverhandlungen. Weiters ist es schwierig, sich vorzustellen, welche Vorteile der Türkei im Rahmen einer „Privilegierten Partnerschaft“ angeboten werden könnten, die über den langjährigen Status ihrer Assoziierten Mitgliedschaft hinausgehen. Die vor zehn Jahren abgeschlossene Zollunion ermöglicht einen freien Warenverkehr mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Produkten, die Türkei wird zu Ratstreffen eingeladen, kann an verschiedenen EU Programmen sowie an Maßnahmen der gemeinsamen Außenpolitik teilnehmen und ist als NATO Mitglied Partner in der Sicherheitszusammenarbeit von EU und NATO. Ebenso wie alle Kandidatenländer erhält die sie eine gewisse finanzielle und technische Hilfe für im Gange befindliche Reformvorhaben. Für echte Mehrwerte unterhalb der Vollmitgliedschaft bestehen daher kaum Möglichkeiten.
Erweiterungskommissar Olli Rehn hat es mit der nötigen Klarheit gesagt:
„ Wenn wir uns an das halten, was wir selbst auf der höchsten politischen Ebene im Europäischen Rat beschlossen haben, wie wir es sollten, bin ich recht zuversichtlich, dass die Verhandlungen am 3. Oktober beginnen werden“. Dieser Erklärung, die der Europäischen Kommission zur Ehre gereicht, ist wenig hinzu zu fügen. Jetzt liegt es an den Regierungen, der Türkei jene Fairness zukommen zu lassen, die jedem Kandidatenland zusteht. Formelle Beschlüsse und Verpflichtungen zu verletzen oder in letzter Minute zusätzliche Hindernisse zu errichten, würde der Glaubwürdigkeit der Union Hohn sprechen. Die Verhandlungen müssen daher am 3. Oktober beginnen.
PS Events: Climate Week NYC 2024
Project Syndicate is returning to Climate Week NYC with an even more expansive program. Join us live on September 22 as we welcome speakers from around the world at our studio in Manhattan to address critical dimensions of the climate debate.
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