trump xi jinping NICOLAS ASFOURI/AFP/Getty Images

Es gibt keinen chinesisch-amerikanischen Handelskrieg

CAMBRIDGE – Der momentane Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China ist kein Handelskrieg. Obwohl die USA gegenüber China ein großes Handelsdefizit haben, ist dies nicht der Grund dafür, warum sie chinesische Importe mit hohen Zöllen belegen und drohen, diese nach dem Ende des 90-tägigen Waffenstillstands am 1. März sogar noch zu erhöhen. Der Zwecke dieser Zölle liegt vielmehr darin, China dazu zu bewegen, den Diebstahl US-amerikanischer Technologie zu beenden.

Die chinesische Regierung bezeichnet den Konflikt als Handelskrieg, weil sie hofft, der Kauf großer Mengen amerikanischer Produkte würde die USA bewegen, die Zölle abzuschaffen. Die chinesischen Verhandler haben kürzlich angeboten, genug US-Produkte zu importieren, um das Handelsdefizit bis 2024 auf Null zu bringen. Bezeichnenderweise haben die US-Unterhändler diesen Versuch, den Streit zu beenden, abgelehnt.

Die USA wollen, dass China aufhört, amerikanischen Unternehmen, die im Reich der Mitte Geschäfte machen wollen, ein chinesisches Partnerunternehmen aufzuzwingen, mit dem sie ihre Technologie teilen müssen. Diese Vorgehensweise ist laut der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) – auf deren Einhaltung sich China seit seinem WTO-Beitritt im Jahr 2001 verpflichtet hat – ausdrücklich verboten. Die Chinesen streiten allerdings ab, diese Regel zu verletzen, und argumentieren, US-Unternehmen seien nicht verpflichtet, ihre Technologie zu teilen: sie täten dies freiwillig, um sich Zugang zum chinesischen Markt und zu chinesischen Produktionsmöglichkeiten zu verschaffen. Aber amerikanische Unternehmen halten Chinas Verhalten für eine Form von Erpressung.

Weiterhin wollen die USA erreichen, dass China aufhört, mittels Cyber-Spionage Technologie und andere Industriegeheimnisse von amerikanischen Unternehmen zu stehlen. Der chinesische Präsident Xi Jinping erklärte sich 2015 nach seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama bereit, diesen digitalen Diebstahl zu beenden. Leider war die Vereinbarung, die dazu getroffen wurde, sehr oberflächlich, und bezog sich nur auf den Diebstahl durch die beiden Regierungen selbst. Obwohl der Technologiediebstahl danach zeitweise zurückging, ist das Ausmaß der Cyber-Angriffe auf US-Unternehmen, die möglicherweise auf das Konto chinesischer Staatsunternehmen und anderer führender Institutionen gehen, in den letzten Jahren wieder gestiegen.

Die Chinesen verwenden die gestohlene Technologie, um in China und anderen Teilen der Welt mit US-Unternehmen konkurrieren zu können. Der US-Handelsrepräsentant schätzte kürzlich, dass dies die US-Wirtschaft jährlich zwischen 225 und 600 Milliarden Dollar kostet. Und das FBI hat bestätigt, Chinas Cyber-Diebstahl amerikanischer Technologie sei heute die „schwerste“ Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA.

Das Problem des Technologiediebstahls wurde auch in einem 142-seitigen Bericht der US-Handelskammer und der Amerikanischen Handelskammer in China über den amerikanisch-chinesischen Konflikt betont. Die Handelsbilanz hingegen wurde dort überhaupt nicht erwähnt.

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Dies liegt zweifellos daran, dass den Verfassern die grundlegende ökonomische Tatsache bekannt ist, dass das allgemeine weltweite US-Handelsdefizit das Ergebnis der wirtschaftlichen Bedingungen in den USA selbst ist – nämlich dessen, dass die Investitionen die Ersparnisse übersteigen. Würden die Chinesen genug Produkte kaufen, um das bilaterale Handelsungleichgewicht zu beenden, würde sich die US-Defizit lediglich auf andere Länder verschieben, ohne das Gesamtungleichgewicht zu verringern.

Klar ist, dass die US-Zölle der chinesischen Wirtschaft schaden. Der chinesische Aktienmarkt ist erheblich zurückgegangen, und die chinesische Wirtschaft wächst langsamer als vorher. Das reale (inflationsbereinigte) BIP-Wachstum im vierten Quartal 2018 lag bei nur noch 4%. Die chinesischen Behörden signalisieren nun ihre Bereitschaft, ein Abkommen mit den USA zu schließen, um die wirtschaftliche Abschwächung zu stoppen und den Rückgang des chinesischen Aktienmarkts umzukehren. Auch das Weiße Haus veröffentlicht positive Kommentare zu den Verhandlungen, da dies den US-Aktienmarkt anfeuert. Tatsache aber ist, dass es beim grundlegenden Problem des Technologiediebstahls noch keinerlei Fortschritte gibt.

Die US-Regierung hat kein Interesse daran, das chinesische Wirtschaftswachstum oder das Wachstum der Hochtechnologieunternehmen des Landes zu stoppen. Aber Technologie zu stehlen ist falsch. Dies ging schon zu lange so, und dass es so weiter geht, sollte unterbunden werden.

Die USA sind entschlossen, diesen Missstand zu beenden. Sollte bis zum 1. März keine Lösung in Sicht sein, werden die USA die Zölle auf chinesische Exporte im Wert von 200 Milliarden Dollar von 10% auf 25% erhöhen. Dies würde der chinesischen Wirtschaft zusätzlich schaden und die chinesischen Behörden dazu bringen, die Forderungen der USA ernster zu nehmen – und entsprechend zu verhandeln.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

https://prosyn.org/bh7Noq5de