SÃO PAULO: Die jüngsten Wahlsiege linker Parteien in Frankreich und Großbritannien könnten eine neue Ära der Klimapolitik in Europa einläuten. Die neue britische Labour-Regierung hat ehrgeizige Pläne, die Kapazität für erneuerbare Energien auszubauen, und während in Frankreich noch schwierige Koalitionsverhandlungen bevorstehen, wurde die klimaskeptische extreme Rechte in die Schranken gewiesen.
Es steht zu hoffen, dass dieser Schwung in das G20-Ministertreffen in Rio de Janeiro am 24. Juli hineingetragen werden kann. Dort werden die reichen Länder den bahnbrechenden Vorschlag Brasiliens für eine jährliche Mindeststeuer von 2 % auf das Vermögen der Milliardäre der Welt erwägen. Eine derartige Steuer könnte zusammen mit dort voraussichtlich angekündigten neuen Instrumenten zur Klimafinanzierung Investitionen in umweltfreundliches Wachstum und in Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Bekämpfung der Ungleichheit innerhalb von Ländern unterstützen.
Doch werden neue Investitionsprogramme allein nicht ausreichen. Wie unsere Erfahrung mit COVID-19 gezeigt hat, reichen rein marktgestützte Ansätze nicht aus, um eine Pandemie zu bekämpfen, und sie können auch nicht dabei helfen, die Umweltzerstörung oder das weltweite Wohlstandsgefälle zu verringern. Selbst die wohlhabenden Länder beginnen inzwischen, sich von der neoliberalen Orthodoxie der Privatisierung und Deregulierung abzuwenden. Doch solange die Entwicklungsländer weiterhin durch die alten Regeln behindert werden, werden sie sich schwertun, eigene Wirtschaftsmodelle zu entwickeln und ihr Schicksal selbst zu gestalten.
Während westliche Freihandelsbefürworter früher den Protektionismus Chinas und seine Subventionen zur Förderung strategisch wichtiger Sektoren kritisierten, sind diese Praktiken in den hochentwickelten Volkswirtschaften inzwischen gang und gäbe. Die USA pumpen im Rahmen des Inflation Reduction Act zig Milliarden Dollar in die heimische Fertigung von Elektrofahrzeugen und Batterien und nutzen den Staat, um Investitionen und Arbeitsplätze in umweltfreundlichen Sektoren anzukurbeln. Doch der Kampf gegen den Klimawandel ist ein globaler Kampf, und die internationalen Handelsregeln erlauben es den Entwicklungsländern im Allgemeinen nicht, ihre eigenen Industrien auf diese Weise zu fördern. So wurde Indonesien – der weltweit führende Produzent von Nickel, einem wichtigen Metall, das in den Batterien von Elektrofahrzeugen zum Einsatz kommt – von der Welthandelsorganisation für seine Industrialisierungsstrategie bestraft.
Während also in den entwickelten Volkswirtschaften neoliberale politische Rezepte in Ungnade fallen, werden sie für weniger wohlhabende Länder in grünen Boxen neu verpackt. Die Politiker in den einkommensstarken Ländern können auf kostspielige industriepolitische Hebel wie Steuervorteile und Kreditbürgschaften zurückgreifen, während die Entwicklungsländer diesen Luxus nicht haben. Letztere müssen herausfinden, wie sie mit einem viel begrenzteren Instrumentarium und technologischen Know-how Arbeitsplätze schaffen, Ungleichheit verringern und ihre Wirtschaft dekarbonisieren können.
Darüber hinaus drängen die reicheren Länder die Entwicklungsländer, in unrealistischem Tempo auf erneuerbare Energien umzustellen. Sie erkennen nicht an, dass die Entwicklungsländer kurzfristig auf eine begrenzte Nutzung fossiler Brennstoffe angewiesen sind oder dass ungerechte Handelsregeln den ärmeren Ländern den Zugang zu erschwinglichen umweltfreundlichen Technologien und günstigem Kapital erschweren. Diese Doppelmoral ist Ausdruck der gleichen Machtungleichgewichte, die in den letzten Jahren deutlich wurden, als die wohlhabenderen Länder Impfstoffe horteten, ihre Hilfsbudgets kürzten und ihre früheren Zusagen zur Klimafinanzierung nicht einhielten.
Project Syndicate is returning to Climate Week NYC with an even more expansive program. Join us live on September 22 as we welcome speakers from around the world at our studio in Manhattan to address critical dimensions of the climate debate.
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Diese Heuchelei bleibt nicht unbemerkt. Autoritäre Populisten wie der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der argentinische Präsident Javier Milei und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan haben alle das Narrativ gefördert, dass Klimapolitik das Wirtschaftswachstum untergräbt. Das mag in vielen Fällen zutreffen, aber nur wegen der durch die neoliberale Politik erzwungenen Kompromisse.
Könnten die Entwicklungsländer ihre Politik selbst gestalten, würden Klimainvestitionen Arbeitsplätze schaffen und inklusives Wachstum fördern. Regierungen, die ihre Wirtschaft „grüner“ machen sollen, brauchen flexible Finanzierungen zu Vorzugszinsen. Sie würden auch von progressiven nationalen und internationalen Steuersystemen profitieren, die auf jüngsten Erfolgen wie der UN-Steuerkonvention aufbauen, einer von Entwicklungsländern ausgehenden Initiative zur Demokratisierung der Steuerregeln und zur Rückerlangung der Kontrolle von abgeschotteten Zirkeln wie der OECD.
Der Niedergang des Neoliberalismus bietet Entwicklungs- und Schwellenländern die Chance, an der Gestaltung eines neuen Paradigmas mitzuarbeiten. Durch Ausarbeitung staatlich gelenkter Modelle, die umweltfreundliche Strategien mit sozioökonomischer Entwicklung verbinden, können sie die Klimapolitik vor Angriffen autoritärer Opportunisten schützen. Genau wie es unterschiedliche Arten von Kapitalismus gibt, gibt es auch unterschiedliche Wege zur umweltfreundlichen Entwicklung.
Man denke etwa an Mexiko, einen bedeutenden Fertigungsstandort und Ölproduzenten. Das Land gerade eine Klimawissenschaftlerin, Claudia Sheinbaum, zur Präsidentin gewählt, und ihre Regierung plant, 13,6 Milliarden Dollar in erneuerbare Energien zu investieren, um bis 2030 50 % des Strombedarfs durch kohlenstofffreie Quellen zu decken. Richtig angepackt, können diese Bemühungen die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern und Ungleichheiten verringern, wobei die Einführung umweltfreundlicher Technologien durch staatseigene Unternehmen unterstützt wird. Die vielversprechende Ankündigung eines neuen Ministeriums für Wissenschaft und Innovation könnte zudem die Entwicklung fortschrittlicher Fertigungs- und Hochtechnologiebranchen unterstützen.
Auch Brasilien ist gut aufgestellt, um grüne Politik in den Entwicklungsländern voranzubringen. Das Land ist nun von Bolsonaros destabilisierender Herrschaft befreit, und die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva treibt die nachhaltige Entwicklung und Steuerreformen voran. Wenn es ihr gelingt, ihre Industriepolitik, Infrastrukturziele und Umweltinitiativen wie den Ökologischen Transformationsplan wirksam aufeinander abzustimmen, könnte sie im Inland eine robuste Agenda für umweltfreundliches Wachstum vorantreiben und zugleich ihren regionalen und globalen Einfluss als Gastgeber des G20-Treffens in diesem Monat und der UN-Klimakonferenz (COP30) im nächsten Jahr ausbauen.
Wir können auf den Ruinen des Neoliberalismus eine neue Welt der Klimagerechtigkeit und sozialen Fairness errichten. Um dabei Erfolg zu haben, brauchen wir neue Wirtschaftsstrukturen, die von Ländern niedrigen und mittleren Einkommens mitbeeinflusst, aktiv gestaltet und aufrechterhalten werden. Eine gerechtere Weltordnung erfordert robustere, proaktive Staaten, die in der Lage sind, politische Strategien zu entwerfen und umzusetzen, um das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verringerung der Ungleichheit und die Dekarbonisierung voranzutreiben.
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The International Monetary Fund’s surcharge policy has led to an unseemly state of affairs: countries in financial distress have become the largest source of net revenue to the Fund in recent years. These surcharges must be eliminated or, at the very least, adjusted to reduce the excessive burden on highly indebted countries.
decry the counterproductive practice of imposing additional fees on countries in debt distress.
When it comes to alleviating the severe demographic crisis that China faces, prohibiting international adoptions of Chinese children amounts to a mere drop in the bucket. Still, the government's decision to do so is significant, as it reflects a long-overdue recognition that people should not be viewed as a burden.
welcomes the government's apparent recognition that a severe demographic crisis looms.
With less than two months to go until the US presidential election, the candidates’ opposing worldviews, objectives, and priorities – and their implications for international relations, the economy, and democracy – have come into sharper focus. While it is impossible to know exactly what a leader will do once in office, the contours of both a Donald Trump and a Kamala Harris presidency are remarkably well defined.
SÃO PAULO: Die jüngsten Wahlsiege linker Parteien in Frankreich und Großbritannien könnten eine neue Ära der Klimapolitik in Europa einläuten. Die neue britische Labour-Regierung hat ehrgeizige Pläne, die Kapazität für erneuerbare Energien auszubauen, und während in Frankreich noch schwierige Koalitionsverhandlungen bevorstehen, wurde die klimaskeptische extreme Rechte in die Schranken gewiesen.
Es steht zu hoffen, dass dieser Schwung in das G20-Ministertreffen in Rio de Janeiro am 24. Juli hineingetragen werden kann. Dort werden die reichen Länder den bahnbrechenden Vorschlag Brasiliens für eine jährliche Mindeststeuer von 2 % auf das Vermögen der Milliardäre der Welt erwägen. Eine derartige Steuer könnte zusammen mit dort voraussichtlich angekündigten neuen Instrumenten zur Klimafinanzierung Investitionen in umweltfreundliches Wachstum und in Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Bekämpfung der Ungleichheit innerhalb von Ländern unterstützen.
Doch werden neue Investitionsprogramme allein nicht ausreichen. Wie unsere Erfahrung mit COVID-19 gezeigt hat, reichen rein marktgestützte Ansätze nicht aus, um eine Pandemie zu bekämpfen, und sie können auch nicht dabei helfen, die Umweltzerstörung oder das weltweite Wohlstandsgefälle zu verringern. Selbst die wohlhabenden Länder beginnen inzwischen, sich von der neoliberalen Orthodoxie der Privatisierung und Deregulierung abzuwenden. Doch solange die Entwicklungsländer weiterhin durch die alten Regeln behindert werden, werden sie sich schwertun, eigene Wirtschaftsmodelle zu entwickeln und ihr Schicksal selbst zu gestalten.
Während westliche Freihandelsbefürworter früher den Protektionismus Chinas und seine Subventionen zur Förderung strategisch wichtiger Sektoren kritisierten, sind diese Praktiken in den hochentwickelten Volkswirtschaften inzwischen gang und gäbe. Die USA pumpen im Rahmen des Inflation Reduction Act zig Milliarden Dollar in die heimische Fertigung von Elektrofahrzeugen und Batterien und nutzen den Staat, um Investitionen und Arbeitsplätze in umweltfreundlichen Sektoren anzukurbeln. Doch der Kampf gegen den Klimawandel ist ein globaler Kampf, und die internationalen Handelsregeln erlauben es den Entwicklungsländern im Allgemeinen nicht, ihre eigenen Industrien auf diese Weise zu fördern. So wurde Indonesien – der weltweit führende Produzent von Nickel, einem wichtigen Metall, das in den Batterien von Elektrofahrzeugen zum Einsatz kommt – von der Welthandelsorganisation für seine Industrialisierungsstrategie bestraft.
Während also in den entwickelten Volkswirtschaften neoliberale politische Rezepte in Ungnade fallen, werden sie für weniger wohlhabende Länder in grünen Boxen neu verpackt. Die Politiker in den einkommensstarken Ländern können auf kostspielige industriepolitische Hebel wie Steuervorteile und Kreditbürgschaften zurückgreifen, während die Entwicklungsländer diesen Luxus nicht haben. Letztere müssen herausfinden, wie sie mit einem viel begrenzteren Instrumentarium und technologischen Know-how Arbeitsplätze schaffen, Ungleichheit verringern und ihre Wirtschaft dekarbonisieren können.
Darüber hinaus drängen die reicheren Länder die Entwicklungsländer, in unrealistischem Tempo auf erneuerbare Energien umzustellen. Sie erkennen nicht an, dass die Entwicklungsländer kurzfristig auf eine begrenzte Nutzung fossiler Brennstoffe angewiesen sind oder dass ungerechte Handelsregeln den ärmeren Ländern den Zugang zu erschwinglichen umweltfreundlichen Technologien und günstigem Kapital erschweren. Diese Doppelmoral ist Ausdruck der gleichen Machtungleichgewichte, die in den letzten Jahren deutlich wurden, als die wohlhabenderen Länder Impfstoffe horteten, ihre Hilfsbudgets kürzten und ihre früheren Zusagen zur Klimafinanzierung nicht einhielten.
PS Events: Climate Week NYC 2024
Project Syndicate is returning to Climate Week NYC with an even more expansive program. Join us live on September 22 as we welcome speakers from around the world at our studio in Manhattan to address critical dimensions of the climate debate.
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Diese Heuchelei bleibt nicht unbemerkt. Autoritäre Populisten wie der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der argentinische Präsident Javier Milei und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan haben alle das Narrativ gefördert, dass Klimapolitik das Wirtschaftswachstum untergräbt. Das mag in vielen Fällen zutreffen, aber nur wegen der durch die neoliberale Politik erzwungenen Kompromisse.
Könnten die Entwicklungsländer ihre Politik selbst gestalten, würden Klimainvestitionen Arbeitsplätze schaffen und inklusives Wachstum fördern. Regierungen, die ihre Wirtschaft „grüner“ machen sollen, brauchen flexible Finanzierungen zu Vorzugszinsen. Sie würden auch von progressiven nationalen und internationalen Steuersystemen profitieren, die auf jüngsten Erfolgen wie der UN-Steuerkonvention aufbauen, einer von Entwicklungsländern ausgehenden Initiative zur Demokratisierung der Steuerregeln und zur Rückerlangung der Kontrolle von abgeschotteten Zirkeln wie der OECD.
Der Niedergang des Neoliberalismus bietet Entwicklungs- und Schwellenländern die Chance, an der Gestaltung eines neuen Paradigmas mitzuarbeiten. Durch Ausarbeitung staatlich gelenkter Modelle, die umweltfreundliche Strategien mit sozioökonomischer Entwicklung verbinden, können sie die Klimapolitik vor Angriffen autoritärer Opportunisten schützen. Genau wie es unterschiedliche Arten von Kapitalismus gibt, gibt es auch unterschiedliche Wege zur umweltfreundlichen Entwicklung.
Man denke etwa an Mexiko, einen bedeutenden Fertigungsstandort und Ölproduzenten. Das Land gerade eine Klimawissenschaftlerin, Claudia Sheinbaum, zur Präsidentin gewählt, und ihre Regierung plant, 13,6 Milliarden Dollar in erneuerbare Energien zu investieren, um bis 2030 50 % des Strombedarfs durch kohlenstofffreie Quellen zu decken. Richtig angepackt, können diese Bemühungen die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern und Ungleichheiten verringern, wobei die Einführung umweltfreundlicher Technologien durch staatseigene Unternehmen unterstützt wird. Die vielversprechende Ankündigung eines neuen Ministeriums für Wissenschaft und Innovation könnte zudem die Entwicklung fortschrittlicher Fertigungs- und Hochtechnologiebranchen unterstützen.
Auch Brasilien ist gut aufgestellt, um grüne Politik in den Entwicklungsländern voranzubringen. Das Land ist nun von Bolsonaros destabilisierender Herrschaft befreit, und die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva treibt die nachhaltige Entwicklung und Steuerreformen voran. Wenn es ihr gelingt, ihre Industriepolitik, Infrastrukturziele und Umweltinitiativen wie den Ökologischen Transformationsplan wirksam aufeinander abzustimmen, könnte sie im Inland eine robuste Agenda für umweltfreundliches Wachstum vorantreiben und zugleich ihren regionalen und globalen Einfluss als Gastgeber des G20-Treffens in diesem Monat und der UN-Klimakonferenz (COP30) im nächsten Jahr ausbauen.
Wir können auf den Ruinen des Neoliberalismus eine neue Welt der Klimagerechtigkeit und sozialen Fairness errichten. Um dabei Erfolg zu haben, brauchen wir neue Wirtschaftsstrukturen, die von Ländern niedrigen und mittleren Einkommens mitbeeinflusst, aktiv gestaltet und aufrechterhalten werden. Eine gerechtere Weltordnung erfordert robustere, proaktive Staaten, die in der Lage sind, politische Strategien zu entwerfen und umzusetzen, um das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verringerung der Ungleichheit und die Dekarbonisierung voranzutreiben.
Aus dem Englischen von Jan Doolan