PRETORIA – Die Beliebtheit öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPPs) zur Unterstützung des Ausbaus der Infrastruktur in den Schwellenländern nimmt weltweit zu. The G20 befürwortet ÖPPs mit dem Ziel, das weltweite Wachstum zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) betrachten sie als Methode zur schnellen und preiswerten Errichtung unverzichtbarer Infrastruktur. Die Vereinten Nationen hoffen, dass ÖPPs im Infrastrukturbereich das Mittel zur Umsetzung ihrer weltweiten Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015 darstellen. Die neuerliche Attraktivität der ÖPPs könnte nicht nur zu einem neuen Verständnis der Entwicklungsökonomie führen, sondern auch die Beziehung zwischen den reichen und den armen Ländern insgesamt neu definieren – allerdings nicht zwangsläufig zum Besseren.
Die ÖPP-Welle umfasst drei wesentliche Bestandteile: eine Explosion bei der Infrastruktur-Finanzierung (unterlegt von Renten- und anderen großen Fonds), die Projektierung lukrativer ÖPP-Großprojekte, um die Rohstoffe von Ländern auszubeuten, und den Abbau ökologischer und sozialer Schutzbestimmungen. Jeden dieser Punkte gilt es mit zunehmender Umsetzung von ÖPPs sorgfältig im Auge zu behalten.
Die Weltbank ist bemüht, ihr Kreditvolumen durch Ausweitung von Infrastrukturprojekten innerhalb eines Jahrzehnts zu verdoppeln. Ihre neue Globale Infrastrukturfazilität (GIF) wird globale Renten- und Staatsfonds bewegen, in die Infrastruktur als eine spezielle Vermögensklasse zu investieren.
Auch die Schwellenländer sind aktiv geworden. Die BRICS-Staaten haben jüngst ihre Pläne zur Gründung einer New Development Bank (NDB) für Infrastruktur und nachhaltige Entwicklung bekanntgegeben, deren erstes Regionalzentrum für Afrika seinen Sitz in Südafrika haben wird. China wird eine neue asiatische Investitionsbank für Infrastrukturvorhaben ins Leben rufen. Diese beiden Banken sollen Alternativen zur US-dominierten Weltbank bzw. zur von Japan dominierten Asiatischen Entwicklungsbank bieten.
Tatsächlich wird die Gründung dieser neuen Institutionen zur Entwicklungsfinanzierung als Reaktion auf die Bretton-Woods-Institutionen betrachtet, deren neoliberale Austeritätspolitik und Versagen bei der Reform ihrer Führungsstrukturen (zur Teilung der Macht mit den Schwellenländern) vielerorts für die rigorose Senkung der öffentlichen Ausgaben, De-Industrialisierung und die Demontage der nationalen Entwicklungsbanken verantwortlich gemacht werden.
Viele Schwellenländer lehnen zudem die ökologischen und sozialen Schutzbestimmungen der Weltbank ab, die sie als Beschneidung ihrer nationalen Souveränität betrachten. Als Reaktion auf diese Kritik ist die Bank nun dabei, ihre Schutzbestimmungen und Durchsetzungsmechanismen zu überarbeiten. Doch eine schwächere Aufsicht durch die Weltbank würde die Überwachung und Durchsetzung von Umwelt- und Sozialstandards den Kreditempfängern selbst überlassen – und zwar gleichgültig, ob diese über die Mittel oder den politischen Willen dazu verfügen oder nicht – und so Bemühungen zum Schutz der Rechte indigener Völker, zur Rückführung von Vertriebenen, zur Abmilderung von Umweltschäden oder zum Schutz von Wäldern und ökologischer Vielfalt gefährden.
Die Abschwächung der Schutzbestimmungen der Weltbank könnte zudem einen Absenkungswettlauf in Gang setzen, bei dem private oder staatliche Investoren, neue Finanzinstitute und eine deregulierte Weltbank miteinander konkurrieren, und zugleich eine Gegenreaktion seitens der Öffentlichkeit provozieren. Daher ist eine Bürgerbeteiligung wichtig, um zu gewährleisten, dass die Investitionen fair ablaufen. Obwohl zivilgesellschaftliche Gruppen schon lange die „Angebotsseite“ (die Projektfinanzierung) im Auge behalten, ignorieren sie häufig die „Nachfrageseite“, d.h. Nutzen und Auswirkungen der umgesetzten Projekte.
Dies gilt besonders für Infrastrukturinvestitionen im Bereich der Energie- und Wasserversorgung, des Transportwesens und der Informations- und Kommunikationstechnologie. Das Programm für Infrastrukturentwicklung in Afrika (PIDA) etwa plant in diesen Sektoren bis 2040 „bankfähige Großprojekte“ im Umfang von 360 Milliarden US-Dollar. Dabei räumt PIDA Energieprojekten (insbesondere Wasserkraft) zur Förderung des Bergbaus sowie Öl- und Gasleitungen Vorrang ein und vernachlässigt erneuerbare Energietechnologien wie Solar, Wind und Erdwärme. Ähnliche Sorgen bestehen in Bezug auf die Projektplanung der Initiative für die Integration der regionalen Infrastruktur in Südamerika (IIRSA) und den ASEAN-Infrastrukturfonds in Asien.
Obwohl einige ÖPP-Projekte hohe Renditen abwerfen, verlangen sie zugleich umfassende zusätzliche Garantien von den lokalen Regierungen, um das privatwirtschaftliche Risiko abzudecken. Dies schafft grundlegende Spannungen sowohl in Bezug auf den Abschluss dieser Verträge als auch im Hinblick auf die Gesamtstrategie der Nord-Süd- und Süd-Süd-Integration.
So erringen z.B. mächtige Gruppen und transnationale Konzerne (wie das Weltwirtschaftsforum, General Electric und Rio Tinto) Einfluss innerhalb der G20, der G7 und der BRICS-Staaten, deren Mitglieder miteinander um den Zugriff auf Ressourcen und Märkte konkurrieren. Dieser Wettbewerb umfasst nun Fazilitäten für die Ausarbeitung von Infrastrukturprojekten (IPPFs), um große ÖPPs mit einer verstörenden Abhängigkeit von Großstaudämmen und einer auf fossile Brennstoffe gestützten Infrastruktur voranzutreiben und zu replizieren. Ein Beispiel hierfür ist Nigerias Pipeline zur Lieferung von Gas in die Europäische Union – eine Spitzenpriorität des PIDA, die auf eine Verlangsamung der Fortschritte hin zu einer kohlenstoffarmen Zukunft hinausläuft.
Tatsächlich entwickelt sich der Kampf um Nachhaltigkeit insbesondere in Afrika zu einem neuen Konfliktfeld, an dem BRICS-Staaten, G20, Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation (APEC), Mercosur und andere internationale Gruppierungen und lokale Interessengruppen beteiligt sind. Zu verstehen, was hier vor sich geht, erfordert ein stringentes neues Entwicklungsparadigma. Dies ist eine schwierige Herausforderung: Zivilgesellschaftliche Organisationen mit besonderem Interesse daran, zu lernen, wie man mit neuen Belastungsfaktoren umgeht, neigen dazu, sich auf bestimmte Entwicklungsbereiche wie etwa die Millenniumziele oder auf sektorale Probleme zu konzentrieren. Sie haben selten eine breiter angelegte Sicht darauf, wie die Finanzinstitute im Bereich der Entwicklung und ihre Großaktionäre arbeiten. Ein wiedererstarktes Weltsozialforum könnte diese Aufgabe übernehmen, indem es sich auf seine ursprüngliche Absicht, ein Gegengewicht zum Weltwirtschaftsforum zu sein, zurückbesinnt.
In Afrika sollte man die panafrikanischen Organisationen, denen koordinierte Aufsichts- und Zielsetzungsbefugnisse übertragen wurde, danach beurteilen, ob die riesigen ÖPPs im Infrastrukturbereich eine Förderungs- und Konsumwirtschaft im Kolonialstil verstärken oder eine gesunde und nachhaltige Wirtschaft für die kommenden Generationen hervorbringen.
PRETORIA – Die Beliebtheit öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPPs) zur Unterstützung des Ausbaus der Infrastruktur in den Schwellenländern nimmt weltweit zu. The G20 befürwortet ÖPPs mit dem Ziel, das weltweite Wachstum zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) betrachten sie als Methode zur schnellen und preiswerten Errichtung unverzichtbarer Infrastruktur. Die Vereinten Nationen hoffen, dass ÖPPs im Infrastrukturbereich das Mittel zur Umsetzung ihrer weltweiten Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015 darstellen. Die neuerliche Attraktivität der ÖPPs könnte nicht nur zu einem neuen Verständnis der Entwicklungsökonomie führen, sondern auch die Beziehung zwischen den reichen und den armen Ländern insgesamt neu definieren – allerdings nicht zwangsläufig zum Besseren.
Die ÖPP-Welle umfasst drei wesentliche Bestandteile: eine Explosion bei der Infrastruktur-Finanzierung (unterlegt von Renten- und anderen großen Fonds), die Projektierung lukrativer ÖPP-Großprojekte, um die Rohstoffe von Ländern auszubeuten, und den Abbau ökologischer und sozialer Schutzbestimmungen. Jeden dieser Punkte gilt es mit zunehmender Umsetzung von ÖPPs sorgfältig im Auge zu behalten.
Die Weltbank ist bemüht, ihr Kreditvolumen durch Ausweitung von Infrastrukturprojekten innerhalb eines Jahrzehnts zu verdoppeln. Ihre neue Globale Infrastrukturfazilität (GIF) wird globale Renten- und Staatsfonds bewegen, in die Infrastruktur als eine spezielle Vermögensklasse zu investieren.
Auch die Schwellenländer sind aktiv geworden. Die BRICS-Staaten haben jüngst ihre Pläne zur Gründung einer New Development Bank (NDB) für Infrastruktur und nachhaltige Entwicklung bekanntgegeben, deren erstes Regionalzentrum für Afrika seinen Sitz in Südafrika haben wird. China wird eine neue asiatische Investitionsbank für Infrastrukturvorhaben ins Leben rufen. Diese beiden Banken sollen Alternativen zur US-dominierten Weltbank bzw. zur von Japan dominierten Asiatischen Entwicklungsbank bieten.
Tatsächlich wird die Gründung dieser neuen Institutionen zur Entwicklungsfinanzierung als Reaktion auf die Bretton-Woods-Institutionen betrachtet, deren neoliberale Austeritätspolitik und Versagen bei der Reform ihrer Führungsstrukturen (zur Teilung der Macht mit den Schwellenländern) vielerorts für die rigorose Senkung der öffentlichen Ausgaben, De-Industrialisierung und die Demontage der nationalen Entwicklungsbanken verantwortlich gemacht werden.
Viele Schwellenländer lehnen zudem die ökologischen und sozialen Schutzbestimmungen der Weltbank ab, die sie als Beschneidung ihrer nationalen Souveränität betrachten. Als Reaktion auf diese Kritik ist die Bank nun dabei, ihre Schutzbestimmungen und Durchsetzungsmechanismen zu überarbeiten. Doch eine schwächere Aufsicht durch die Weltbank würde die Überwachung und Durchsetzung von Umwelt- und Sozialstandards den Kreditempfängern selbst überlassen – und zwar gleichgültig, ob diese über die Mittel oder den politischen Willen dazu verfügen oder nicht – und so Bemühungen zum Schutz der Rechte indigener Völker, zur Rückführung von Vertriebenen, zur Abmilderung von Umweltschäden oder zum Schutz von Wäldern und ökologischer Vielfalt gefährden.
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Die Abschwächung der Schutzbestimmungen der Weltbank könnte zudem einen Absenkungswettlauf in Gang setzen, bei dem private oder staatliche Investoren, neue Finanzinstitute und eine deregulierte Weltbank miteinander konkurrieren, und zugleich eine Gegenreaktion seitens der Öffentlichkeit provozieren. Daher ist eine Bürgerbeteiligung wichtig, um zu gewährleisten, dass die Investitionen fair ablaufen. Obwohl zivilgesellschaftliche Gruppen schon lange die „Angebotsseite“ (die Projektfinanzierung) im Auge behalten, ignorieren sie häufig die „Nachfrageseite“, d.h. Nutzen und Auswirkungen der umgesetzten Projekte.
Dies gilt besonders für Infrastrukturinvestitionen im Bereich der Energie- und Wasserversorgung, des Transportwesens und der Informations- und Kommunikationstechnologie. Das Programm für Infrastrukturentwicklung in Afrika (PIDA) etwa plant in diesen Sektoren bis 2040 „bankfähige Großprojekte“ im Umfang von 360 Milliarden US-Dollar. Dabei räumt PIDA Energieprojekten (insbesondere Wasserkraft) zur Förderung des Bergbaus sowie Öl- und Gasleitungen Vorrang ein und vernachlässigt erneuerbare Energietechnologien wie Solar, Wind und Erdwärme. Ähnliche Sorgen bestehen in Bezug auf die Projektplanung der Initiative für die Integration der regionalen Infrastruktur in Südamerika (IIRSA) und den ASEAN-Infrastrukturfonds in Asien.
Obwohl einige ÖPP-Projekte hohe Renditen abwerfen, verlangen sie zugleich umfassende zusätzliche Garantien von den lokalen Regierungen, um das privatwirtschaftliche Risiko abzudecken. Dies schafft grundlegende Spannungen sowohl in Bezug auf den Abschluss dieser Verträge als auch im Hinblick auf die Gesamtstrategie der Nord-Süd- und Süd-Süd-Integration.
So erringen z.B. mächtige Gruppen und transnationale Konzerne (wie das Weltwirtschaftsforum, General Electric und Rio Tinto) Einfluss innerhalb der G20, der G7 und der BRICS-Staaten, deren Mitglieder miteinander um den Zugriff auf Ressourcen und Märkte konkurrieren. Dieser Wettbewerb umfasst nun Fazilitäten für die Ausarbeitung von Infrastrukturprojekten (IPPFs), um große ÖPPs mit einer verstörenden Abhängigkeit von Großstaudämmen und einer auf fossile Brennstoffe gestützten Infrastruktur voranzutreiben und zu replizieren. Ein Beispiel hierfür ist Nigerias Pipeline zur Lieferung von Gas in die Europäische Union – eine Spitzenpriorität des PIDA, die auf eine Verlangsamung der Fortschritte hin zu einer kohlenstoffarmen Zukunft hinausläuft.
Tatsächlich entwickelt sich der Kampf um Nachhaltigkeit insbesondere in Afrika zu einem neuen Konfliktfeld, an dem BRICS-Staaten, G20, Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation (APEC), Mercosur und andere internationale Gruppierungen und lokale Interessengruppen beteiligt sind. Zu verstehen, was hier vor sich geht, erfordert ein stringentes neues Entwicklungsparadigma. Dies ist eine schwierige Herausforderung: Zivilgesellschaftliche Organisationen mit besonderem Interesse daran, zu lernen, wie man mit neuen Belastungsfaktoren umgeht, neigen dazu, sich auf bestimmte Entwicklungsbereiche wie etwa die Millenniumziele oder auf sektorale Probleme zu konzentrieren. Sie haben selten eine breiter angelegte Sicht darauf, wie die Finanzinstitute im Bereich der Entwicklung und ihre Großaktionäre arbeiten. Ein wiedererstarktes Weltsozialforum könnte diese Aufgabe übernehmen, indem es sich auf seine ursprüngliche Absicht, ein Gegengewicht zum Weltwirtschaftsforum zu sein, zurückbesinnt.
In Afrika sollte man die panafrikanischen Organisationen, denen koordinierte Aufsichts- und Zielsetzungsbefugnisse übertragen wurde, danach beurteilen, ob die riesigen ÖPPs im Infrastrukturbereich eine Förderungs- und Konsumwirtschaft im Kolonialstil verstärken oder eine gesunde und nachhaltige Wirtschaft für die kommenden Generationen hervorbringen.