GENF – Immer häufiger spielen sich im Mittelmeer und in den Gewässern Südostasiens Szenen von Tod und Elend ab, und so ist eine der ältesten Aktivitäten des Menschen erneut in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt: Migration. Es ist an der Zeit, die Realität zu akzeptieren, dass sich die Ebbe und Flut menschlicher Wanderbewegungen ebenso wenig aufhalten lässt, wie die Wellen auf den Meeren, die viele der Migranten überqueren. Aus diesem Grund muss die internationale Gemeinschaft Migration mit Verständnis und Mitgefühl steuern.
Heute leben und arbeiten rund 250 Millionen Migranten auf aller Welt, und in den kommenden Monaten und Jahren werden sicherlich viele weitere hinzukommen. Wir müssen politische Strategien entwickeln, die die Migrationsströme auf eine Art und Weise steuern, die den Herkunfts-, Transit- und Zielländern der Menschen zugutekommt. Und natürlich müssen wir das Wohlergehen der Migranten selbst gewährleisten. Hierfür müssen in vier Bereichen Maßnahmen ergriffen werden.
Erst einmal sollten die Regierungschefs der Zielländer – ob in Europa, Afrika, auf dem amerikanischen Kontinent, in Asien oder Ozeanien – den Verzweifelten und Elenden nicht den Rücken zuwenden. Migration stellt viele gewählte Mandatsträger vor ein komplexes politisches Dilemma: Sie sollen die Forderungen ihrer Bürger und die Interessen der Migranten miteinander vereinbaren. Sie müssen den Mut aufbringen, für eine humane Migrationspolitik einzutreten.
Doch allzu oft werden Migranten zu Sündenböcken gemacht. Natürlich müssen Immigranten bereit sein, sich den Kulturen und Gepflogenheiten der Länder anzupassen, in denen sie sich niederlassen. Aber auch die Öffentlichkeit in den Zielländern muss ihrerseits die entscheidende Rolle anerkennen, die die Neuankömmlinge für die Wirtschaft spielen können. Migranten schließen bedeutende Qualifikationslücken, verrichten Arbeiten, die andere nicht machen können oder wollen und sind Nachrücker für die alternde oder schrumpfende Erwerbsbevölkerung eines Landes. Angaben des Institutes für Wirtschaftsforschung in München zufolge wird allein Deutschland bis 2035 schätzungsweise 32 Millionen Einwanderer benötigen, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen seiner Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und im nicht erwerbsfähigen Alter beizubehalten.
Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass Migranten, die sich entscheiden, Geld in ihre Herkunftsländer zu schicken, dies so einfach und kostengünstig wie möglich tun können. 2014 beliefen sich die Rücküberweisungen von Migranten in Entwicklungsländer auf geschätzte 436 Milliarden US-Dollar – eine Summe, die die jährlichen Beträge, die die internationale Gemeinschaft für offizielle Entwicklungshilfe ausgibt, in den Schatten stellt.
Bedauerlicherweise zweigen sich Finanzintermediäre durchschnittlich 9% der kostbaren Einkünfte ab, die Migranten nach Hause schicken. Eine Verringerung des Anteils der Intermediäre würde die Einkünfte der Familien der Migranten in der Heimat erhöhen, die wirtschaftlichen Chancen in diesen Ländern verbessern, dabei helfen, die Armut zu verringern und damit einen Beitrag zur globalen Stabilität leisten.
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Drittens müssen wir Einwanderungssystemen die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen, um Asylanträge schnell, gerecht und transparent bearbeiten zu können, damit Flüchtlinge geschützt sind und wohlbehalten neu angesiedelt werden. So müssen etwa die europäischen Länder Mechanismen entwickeln, um den Zustrom von Migranten aufzuteilen. Manchmal glauben die Industrieländer fälschlicherweise, sie würden aufgefordert, sich um unverhältnismäßig viele Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben zu kümmern. In Wirklichkeit suchen 70% der Flüchtlinge Schutz in Industrieländern. Der Libanon etwa hat insgesamt 4,5 Millionen Einwohner. Bis zum Ende dieses Jahres wird dort voraussichtlich fast zwei Millionen Flüchtlingen Unterschlupf gewährt, die durch gewalttätige Konflikte im benachbarten Syrien und anderswo aus ihrer Heimat vertrieben werden.
Die Migranten von heute haben die gleichen Gründe ihre Heimat zu verlassen, die einst Millionen von Europäern bewogen haben, ihre Länder zu verlassen. Sie fliehen vor Armut, Krieg oder Unterdrückung, oder sie hoffen auf ein besseres Leben in einem neuen Land. Hinzukommt, dass viele der Migranten von heute, wie jene, die nach Libanon (und Jordanien) strömen, gemäß des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und des ergänzenden Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967 Rechtsanspruch auf Asyl haben. Wenn potenziellen Flüchtlingen durch Hindernisse vor den Küsten der Weg versperrt wird, wenn sie für übermäßig lange Zeit unter unzulänglichen Bedingungen festgesetzt werden, oder ihnen die Einreise aufgrund restriktiver rechtlicher Auslegungen verweigert wird, ist ihr Schutz durch internationales Recht dahin.
Abschließend sollten Verbotsbemühungen auf Menschenhändler abzielen und nicht auf die Opfer, die von ihnen ausgebeutet werden. Wir müssen darauf achten, Migration nicht noch weiter in den Untergrund zu treiben oder den kriminellen Banden zusätzliche Möglichkeiten zu eröffnen, die aus der Verzweiflung von Migranten schamlos Kapital schlagen.
Dies ist keine Aufforderung zu uneingeschränkter Zuwanderung. Aber es ist wichtig für uns, die Tatsache zu akzeptieren, dass Bemühungen, Migration zu blockieren zum Scheitern verurteilt und mit katastrophalen Folgen für die Menschen verbunden sind – die auf sinkenden Booten im Mittelmeer und in der Andamanensee ihr Leben verlieren oder in Südafrika, Indien oder anderswo von fremdenfeindlicher Gewalt bedroht sind.
Es kann nicht die Antwort sein, höhere Zäune zu errichten. Es wird auch weiter Migration geben, bis wir die ärmsten und verwundbarsten Menschen aus den Bedingungen befreien, vor denen sie gegenwärtig fliehen. Anfang der 1980er-Jahre habe ich für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen gearbeitet, und ich erinnere mich, wie sich die politische Führung Europas, Intellektuelle und Akademiker gemeinsam für die Boatpeople eingesetzt haben, die in der Folge des Vietnamkrieges geflohen sind. Die Welt ist moralisch verpflichtet, heute auf die gleiche Weise zusammenzuarbeiten.
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Initial evidence suggests that the victory of the pro-Russian Georgian Dream party in the recent parliamentary election reflects widespread fraud. If the West fails to support democratic opposition parties in challenging the results, Georgia’s 30-year-old democracy could come to an end.
urges Western leaders to take steps to halt the country’s slide into authoritarianism.
GENF – Immer häufiger spielen sich im Mittelmeer und in den Gewässern Südostasiens Szenen von Tod und Elend ab, und so ist eine der ältesten Aktivitäten des Menschen erneut in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt: Migration. Es ist an der Zeit, die Realität zu akzeptieren, dass sich die Ebbe und Flut menschlicher Wanderbewegungen ebenso wenig aufhalten lässt, wie die Wellen auf den Meeren, die viele der Migranten überqueren. Aus diesem Grund muss die internationale Gemeinschaft Migration mit Verständnis und Mitgefühl steuern.
Heute leben und arbeiten rund 250 Millionen Migranten auf aller Welt, und in den kommenden Monaten und Jahren werden sicherlich viele weitere hinzukommen. Wir müssen politische Strategien entwickeln, die die Migrationsströme auf eine Art und Weise steuern, die den Herkunfts-, Transit- und Zielländern der Menschen zugutekommt. Und natürlich müssen wir das Wohlergehen der Migranten selbst gewährleisten. Hierfür müssen in vier Bereichen Maßnahmen ergriffen werden.
Erst einmal sollten die Regierungschefs der Zielländer – ob in Europa, Afrika, auf dem amerikanischen Kontinent, in Asien oder Ozeanien – den Verzweifelten und Elenden nicht den Rücken zuwenden. Migration stellt viele gewählte Mandatsträger vor ein komplexes politisches Dilemma: Sie sollen die Forderungen ihrer Bürger und die Interessen der Migranten miteinander vereinbaren. Sie müssen den Mut aufbringen, für eine humane Migrationspolitik einzutreten.
Doch allzu oft werden Migranten zu Sündenböcken gemacht. Natürlich müssen Immigranten bereit sein, sich den Kulturen und Gepflogenheiten der Länder anzupassen, in denen sie sich niederlassen. Aber auch die Öffentlichkeit in den Zielländern muss ihrerseits die entscheidende Rolle anerkennen, die die Neuankömmlinge für die Wirtschaft spielen können. Migranten schließen bedeutende Qualifikationslücken, verrichten Arbeiten, die andere nicht machen können oder wollen und sind Nachrücker für die alternde oder schrumpfende Erwerbsbevölkerung eines Landes. Angaben des Institutes für Wirtschaftsforschung in München zufolge wird allein Deutschland bis 2035 schätzungsweise 32 Millionen Einwanderer benötigen, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen seiner Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und im nicht erwerbsfähigen Alter beizubehalten.
Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass Migranten, die sich entscheiden, Geld in ihre Herkunftsländer zu schicken, dies so einfach und kostengünstig wie möglich tun können. 2014 beliefen sich die Rücküberweisungen von Migranten in Entwicklungsländer auf geschätzte 436 Milliarden US-Dollar – eine Summe, die die jährlichen Beträge, die die internationale Gemeinschaft für offizielle Entwicklungshilfe ausgibt, in den Schatten stellt.
Bedauerlicherweise zweigen sich Finanzintermediäre durchschnittlich 9% der kostbaren Einkünfte ab, die Migranten nach Hause schicken. Eine Verringerung des Anteils der Intermediäre würde die Einkünfte der Familien der Migranten in der Heimat erhöhen, die wirtschaftlichen Chancen in diesen Ländern verbessern, dabei helfen, die Armut zu verringern und damit einen Beitrag zur globalen Stabilität leisten.
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Die Migranten von heute haben die gleichen Gründe ihre Heimat zu verlassen, die einst Millionen von Europäern bewogen haben, ihre Länder zu verlassen. Sie fliehen vor Armut, Krieg oder Unterdrückung, oder sie hoffen auf ein besseres Leben in einem neuen Land. Hinzukommt, dass viele der Migranten von heute, wie jene, die nach Libanon (und Jordanien) strömen, gemäß des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und des ergänzenden Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967 Rechtsanspruch auf Asyl haben. Wenn potenziellen Flüchtlingen durch Hindernisse vor den Küsten der Weg versperrt wird, wenn sie für übermäßig lange Zeit unter unzulänglichen Bedingungen festgesetzt werden, oder ihnen die Einreise aufgrund restriktiver rechtlicher Auslegungen verweigert wird, ist ihr Schutz durch internationales Recht dahin.
Abschließend sollten Verbotsbemühungen auf Menschenhändler abzielen und nicht auf die Opfer, die von ihnen ausgebeutet werden. Wir müssen darauf achten, Migration nicht noch weiter in den Untergrund zu treiben oder den kriminellen Banden zusätzliche Möglichkeiten zu eröffnen, die aus der Verzweiflung von Migranten schamlos Kapital schlagen.
Dies ist keine Aufforderung zu uneingeschränkter Zuwanderung. Aber es ist wichtig für uns, die Tatsache zu akzeptieren, dass Bemühungen, Migration zu blockieren zum Scheitern verurteilt und mit katastrophalen Folgen für die Menschen verbunden sind – die auf sinkenden Booten im Mittelmeer und in der Andamanensee ihr Leben verlieren oder in Südafrika, Indien oder anderswo von fremdenfeindlicher Gewalt bedroht sind.
Es kann nicht die Antwort sein, höhere Zäune zu errichten. Es wird auch weiter Migration geben, bis wir die ärmsten und verwundbarsten Menschen aus den Bedingungen befreien, vor denen sie gegenwärtig fliehen. Anfang der 1980er-Jahre habe ich für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen gearbeitet, und ich erinnere mich, wie sich die politische Führung Europas, Intellektuelle und Akademiker gemeinsam für die Boatpeople eingesetzt haben, die in der Folge des Vietnamkrieges geflohen sind. Die Welt ist moralisch verpflichtet, heute auf die gleiche Weise zusammenzuarbeiten.
Aus dem Englischen von Sandra Pontow.