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Israel darf die Proteste gegen die Hamas in Gaza nicht ignorieren

WARSCHAU – Normalerweise würde eine kleine Anti-Kriegs-Demonstration nicht für Schlagzeilen sorgen, es sei denn, sie fände an einem Ort wie Moskau statt, wo es kaum jemand wagt, sich offen gegen den fortgesetzten Angriffskrieg des Kremls gegen die Ukraine auszusprechen. Im kriegsgebeutelten Gazastreifen wäre der Einsatz sogar noch höher. Schon vor dem aktuellen Konflikt reagierte die Hamas auf jede Kritik an ihrer Misswirtschaft mit brutaler Unterdrückung und Folter. Doch am 25. März gingen in Beit Lahiya (im nördlichen Gazastreifen) Hunderte von Menschen auf die Straße, um nicht nur gegen den Krieg, sondern auch gegen die Hamas zu protestieren. Mit Sprechchören wie „Stoppt den Krieg“, „Hamas raus“ und „Hamas-Terroristen“ setzten die Demonstranten genau die richtige Botschaft: Damit der Krieg enden kann, muss die Hamas – die ihn begonnen hat – von der Macht entfernt werden.

Auch waren die Demonstranten in Beit Lahiya nicht allein. Als sich die Nachrichten und Videos dieses außergewöhnlichen Ereignisses in den sozialen Medien verbreiteten, kam es anderswo im Gazastreifen zu ähnlichen Spontandemonstrationen, zunächst in Dschabaliya und Chan Junis und dann in Shejaiya, einem der größten Viertel der Enklave. Die meisten Demonstranten weigerten sich zwar, sich gegenüber Reportern namentlich zu erkennen zu geben, aber sie zeigten dennoch ihre Gesichter. Am Mittwoch demonstrierten erneut über 3000 Menschen in Beit Lahiya. Die Anti-Hamas-Parolen waren deutlicher zu sehen, aber die Demonstranten betonten, dass ihr Hauptziel die Beendigung des Krieges sei. „Wir können Israel nicht abhalten, uns zu töten, aber wir können die Hamas zu Zugeständnissen zwingen“, sagte Mohammed Abu Saker, ein dreifacher Familienvater aus der nahe gelegenen Stadt Beit Hanoun. Selbst die von der Hamas kontrollierten Medien berichteten über die Veranstaltung, nachdem sie freilich Äußerungen, die die Herrschaft der Islamisten angriffen, herausgeschnitten hatten.

Die Demonstrationen sind zwar relativ klein, lassen jedoch eindeutig einen Meinungsumschwung erkennen. Nachdem sich Israel 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen hatte, übernahm dort im folgenden Jahr die Hamas bei den einzigen freien Wahlen, die die Palästinenser je hatten, die Macht. Die Fatah – die säkulare nationalistische Partei mit einer Mehrheit im Westjordanland – war durch Korruption in Verruf geraten, so dass mehr Menschen in Gaza für die Hamas stimmten, die nicht Terrorismus, sondern eine saubere Regierung versprach und sogar unter dem Namen „Wandel und Reform“ antrat.

Nach ihrem Wahlsieg jedoch vertrieb die Hamas die Fatah gewaltsam aus dem Gazastreifen – 345 Menschen kamen dabei ums Leben – und begann, Raketen auf Israel abzufeuern. Dies löste eine Reihe von Kriegen aus, die im gegenwärtigen – dem bisher bei weitem gewalttätigsten – gipfelten. Weder im Gazastreifen noch im Westjordanland gab es in den letzten 20 Jahren Wahlen, und die Hamas-Herrschaft hat sich als nicht weniger korrupt erwiesen als die der Fatah (im Westjordanland wurden zwar Kommunalwahlen abgehalten, aber die Hamas hat sie alle boykottiert).

Die – zumeist von Premierminister Benjamin Netanjahu geführten – israelischen Regierungen betrachteten die totalitäre Herrschaft der Hamas in Gaza derweil als nützlich. Angesichts der Tatsache, dass in Gaza Terroristen und in Ramallah (dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde) korrupte Inkompetente an der Macht, so argumentierten sie, habe Israel keinen legitimen Verhandlungspartner. Dann kam der 7. Oktober 2023. Ausmaß und Grausamkeit des Gemetzels, das im Gazastreifen offensichtlich breite Unterstützung fand, schienen Netanjahus Argumente zu bestätigen. Selbst der gemäßigte Präsident des Landes, Isaac Herzog, äußerte unter dem Schock der Ereignisse im unmittelbaren Gefolge des Gemetzels, dass „eine ganze Nation da draußen verantwortlich ist“.

In einer Umfrage des angesehenen Palästinensischen Zentrums für Politik- und Meinungsforschung vom November 2023 waren 72 % der Palästinenser der Meinung, dass der Angriff der Hamas am 7. Oktober „richtig“ war, während über 90 % nicht glauben wollten, dass an jenem Tag Zivilisten getötet wurden. Bemerkenswert ist freilich, dass die Unterstützung im Westjordanland (82 %) viel höher ausfiel als im Gazastreifen (57 %), der bereits unter dem israelischen Gegenangriff litt. Auch war die allgemeine Unterstützung für die Hamas im Westjordanland, wo sie die Opposition bildet, durchweg höher als im Gazastreifen, der unter ihrer Herrschaft zu leiden hat.

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Seitdem jedoch ist die Unterstützung für den Angriff und für die Hamas systematisch zurückgegangen, obwohl der Unterschied zwischen den Einstellungen im Westjordanland und im Gazastreifen bestehen bleibt. Im letzten Herbst unterstützten nur 39 % der Bewohner des Gazastreifens den Angriff, und im Januar 2025 unterstützten nur etwa 20 % die Hamas-Herrschaft.

Diese Ernüchterung spiegelt mit ziemlicher Sicherheit die hohen Kosten des Krieges – nach nicht überprüfbaren Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen gab es mehr als 50.000 Todesopfer (Zivilisten und Kämpfer) – und nicht etwa eine Neubewertung des Terrorismus wider. Doch zeigen die jüngsten Demonstrationen, dass ein Teil der palästinensischen Bevölkerung in Gaza den Krieg beenden und die Hamas vertreiben will. Das bedeutet, dass diese Menschen Israels eigene erklärte Ziele teilen.

Die in einer selbstverschuldeten innenpolitischen Krise steckende Regierung Netanjahu jedoch hat es bisher versäumt, auf die Proteste in Gaza zu reagieren. Abgesehen von einer flüchtigen Bemerkung von Verteidigungsminister Israel Katz herrscht Funkstille. Nachdem Israel den Waffenstillstand gebrochen und den Krieg neu entfacht hat, klingt Netanjahus Behauptung, er wolle Frieden, zunehmend hohl.

Zwar haben sich die Demonstranten im Gazastreifen nicht ausdrücklich gegen die anhaltende Inhaftierung von 59 israelischen Geiseln ausgesprochen, von denen nur noch 24 am Leben sein sollen. Aber dieses Thema mag ihnen verständlicherweise nicht allzu wichtig erscheinen, genau wie das Schicksal der Gaza-Bewohner für die israelischen Regierungsgegner, die die Geiseln befreien wollen, keine hohe Priorität hat.

Was zählt, ist, dass einige Bewohner Gazas und einige Israelis eine gemeinsame Basis haben – auch wenn ihre Regierungen ihre Ziele nicht teilen. Das gab es noch nie. Die Demonstranten in Beit Lahiya und Tel Aviv können den Krieg nicht beenden. Aber sie verkörpern den einzig gangbaren Weg zu einem dauerhaften Frieden.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

https://prosyn.org/iDJL779de