MÜNCHEN – Im Februar 2020 kündigte die Europäische Kommission an, sie werde einen Plan zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone vorlegen, einschließlich der Regeln für die Staatsverschuldung. Wegen der Covid-19-Pandemie war das Projekt lange verschoben worden. Jetzt liegt es wieder auf dem Tisch, direkt neben der Forderung, den Regierungen mehr Spielraum zu geben, um beispielsweise Ausgaben für den Klimaschutz zu finanzieren. Angesichts hoher Staatsverschuldung und der steigenden Inflation sollte dieser Weg nicht eingeschlagen werden. Die Koordinierung der Fiskalpolitik sollte über Umschichtung der öffentlichen Ausgaben erfolgen. Damit lässt sich die Qualität statt der Quantität der Ausgaben erhöhen.
Jede Reform der Fiskalregeln in der Eurozone muss berücksichtigen, dass sich die wirtschaftlichen Bedingungen in Europa in den letzten Jahren verschlechtert haben. Die Pandemie hat die Staatsverschuldung in Italien auf über 150 % des BIP und in Griechenland auf 185 % des BIP ansteigen lassen. Wenn man die Schulden des Next Generation Pandemie-Rettungsfonds der Europäischen Union einbezieht, steigt die Quote auf 155 % in Italien und 190 % in Griechenland.
Darüber hinaus verzögern die steigenden Energiepreise und der Krieg in der Ukraine den Aufschwung und belasten die öffentlichen Finanzen in Europa weiter. Viele Länder ergreifen politische Maßnahmen, die bedürftigen Bürgern bei der Bewältigung der steigenden Energiekosten helfen sollen, und erhöhen die Verteidigungsausgaben. Deutschland hat z.B. kürzlich entschieden, zusätzlich 100 Milliarden Euro (107 Milliarden Dollar) für die Verteidigung auszugeben, vollständig finanziert durch neue Staatsschulden.
MÜNCHEN – Im Februar 2020 kündigte die Europäische Kommission an, sie werde einen Plan zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone vorlegen, einschließlich der Regeln für die Staatsverschuldung. Wegen der Covid-19-Pandemie war das Projekt lange verschoben worden. Jetzt liegt es wieder auf dem Tisch, direkt neben der Forderung, den Regierungen mehr Spielraum zu geben, um beispielsweise Ausgaben für den Klimaschutz zu finanzieren. Angesichts hoher Staatsverschuldung und der steigenden Inflation sollte dieser Weg nicht eingeschlagen werden. Die Koordinierung der Fiskalpolitik sollte über Umschichtung der öffentlichen Ausgaben erfolgen. Damit lässt sich die Qualität statt der Quantität der Ausgaben erhöhen.
Jede Reform der Fiskalregeln in der Eurozone muss berücksichtigen, dass sich die wirtschaftlichen Bedingungen in Europa in den letzten Jahren verschlechtert haben. Die Pandemie hat die Staatsverschuldung in Italien auf über 150 % des BIP und in Griechenland auf 185 % des BIP ansteigen lassen. Wenn man die Schulden des Next Generation Pandemie-Rettungsfonds der Europäischen Union einbezieht, steigt die Quote auf 155 % in Italien und 190 % in Griechenland.
Darüber hinaus verzögern die steigenden Energiepreise und der Krieg in der Ukraine den Aufschwung und belasten die öffentlichen Finanzen in Europa weiter. Viele Länder ergreifen politische Maßnahmen, die bedürftigen Bürgern bei der Bewältigung der steigenden Energiekosten helfen sollen, und erhöhen die Verteidigungsausgaben. Deutschland hat z.B. kürzlich entschieden, zusätzlich 100 Milliarden Euro (107 Milliarden Dollar) für die Verteidigung auszugeben, vollständig finanziert durch neue Staatsschulden.