Vorsicht vor viralen Ermächtigungsgesetzen

PRINCETON – Es besteht kein Zweifel, dass das Coronavirus ein globaler Notfall ist. Ebenso kein Zweifel besteht daran, dass die Regierungen diesen Notfall ausnutzen werden, um ihre Befugnisse zu erweitern. Und manche dieser Regierungen werden ihre neuen Befugnisse wahrscheinlich auch nicht aufgeben, wenn die Bedrohung vorbei ist.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Oppositionsparteien jene staatlichen Maßnahmen weitgehend mittragen, die zur Bewältigung dieser offenkundigen Jahrhundertkrise der öffentlichen Gesundheit ergriffen wurden. Allerdings dürfen die Grenzen zwischen Regierung und Opposition nicht im Namen der „nationalen Einheit“ verwischt werden. Kritik von Oppositionsführern sollte nicht als unzulässiger „Machtkampf” gebrandmarkt werden. Und Mechanismen, die es der Opposition ermöglichen, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, dürfen nicht geschwächt, sondern müssen gestärkt werden.

Notfälle haben zweierlei Auswirkungen: in demokratischen Staaten konzentriert sich in diesen Zeiten die Macht in der Exekutive. Staats- und Regierungschefs, die sich neue Befugnisse sichern, können in der Regel auf die Unterstützung der Bürger zählen. Sogar US-Präsident Donald Trump, der von Anfang an katastrophal schlecht agierte, profitiert von einer Dynamik des nationalen Schulterschlusses.