LONDON/MONROVIA/KIGALI – Kein Land ist von den Auswirkungen von COVID-19 verschont geblieben, doch die „fragilsten Staaten” stehen vor einer Reihe besonders schwieriger Herausforderungen. Der Jemen, der Sudan, Haiti, Sierra Leone, Myanmar, Afghanistan, Venezuela und andere Länder waren schon in der Zeit vor der Pandemie von Armut, Konflikten, Korruption und schlechter Regierungsführung betroffen. Aufgrund dieser Faktoren sind sie nun besonders schlecht für die COVID-19-Krise gerüstet.
In fragilen Staaten fehlen genau jene Dinge, auf die es ankommt, um eine Pandemie zu bewältigen: nämlich eine Regierung mit den institutionellen Fähigkeiten, einen umfassenden Aktionsplan zu konzipieren und umzusetzen, eine effektive Polizei zur Durchsetzung der Gesetze, Sozialprogramme zur Bereitstellung von Geld und Hilfsgütern sowie Gesundheitsdienste zur Versorgung der Infizierten.
Unmittelbar erkennbar ist ein derartiger Mangel an staatlichen Kapazitäten im Bereich öffentliche Gesundheit. Während Europa über 4.000 Intensivbetten pro einer Million Einwohner verfügt, gibt es in Teilen Afrika lediglich fünf derartiger Betten pro einer Million Menschen. Mali besitzt gerade einmal drei Beatmungsgeräte für das ganze Land.
Wirksame Gegenmaßnahmen in der Pandemie erfordern auch Vertrauen in die Regierung. Doch neben knappen Kapazitäten mangelt es den Regierungen in den meisten fragilen Staaten an Legitimität in der Bevölkerung. In Ländern, die gerade Konflikte überstanden haben oder in denen die Korruption grassiert, sind viele Menschen nicht einmal bereit, einer führungsstarken Regierung zu folgen.
Ein solider Privatsektor ist ebenfalls notwendiger Bestandteil effektiver, resilienter Staaten. Die Menschen müssen in der Lage sein, für den Unterhalt ihrer Familien zu arbeiten und die Regierungen müssen über Steuereinnahmen verfügen, um jenen zu helfen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. In fragilen Staaten fehlt es jedoch in der Regel an einer formellen Wirtschaft, im Rahmen derer diese Bedürfnisse befriedigt werden.
Zu Beginn der Krise bestand die Hoffnung, dass einigen fragilen Staaten aufgrund ihrer Isolation und der Jugend der Bevölkerung die schlimmsten gesundheitlichen Folgen von COVID-19 erspart bleiben würden. Doch aus unserer Sicht als Ko-Vorsitzende des neu geschaffenen Rates zu Staatsfragilität, Council on State Fragility, war das nicht der Fall. In den letzten Wochen wiesen der Sudan, der Südsudan, Somalia und der Jemen Infektions- und Sterberaten auf, die den entsprechenden Werten in den zuerst vom Coronavirus betroffenen höher entwickelten Ländern um nichts nachstanden.
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Noch schlimmer: fragile Staaten werden die wirtschaftlichen Auswirkungen auch härter zu spüren bekommen, und zwar nicht nur aufgrund interner Lockdowns, sondern auch wegen der Entwicklungen in anderen Ländern. Der Handel mit Ländern wie China ist massiv zurückgegangen, Einnahmen aus Überweisungen aus dem Ausland sind rückläufig, Rohstoffpreise und Öleinnahmen sind eingebrochen, und die Defizite schießen in die Höhe. Da fragile Staaten hinsichtlich eines großen Teils ihrer Nahrungsmittelversorgung auf Importe angewiesen sind, ist nun zunehmend von „Hunger” und sogar „Hungersnot” die Rede.
Uns sollte mittlerweile bekannt sein, dass die Probleme der armen Länder tendenziell zu Problemen der ganzen Welt werden, sei es in Form von Massenmigration, organisierter Kriminalität, Terrorismus oder wirtschaftlicher Spillover-Effekte. Diese Probleme werden noch eskalieren, wenn man bedenkt, dass die Hälfte der Armen bis 2030 in fragilen Staaten leben wird.
Aus diesem Grund hat es sich der Council on State Fragility zur obersten Priorität gemacht, die Aufmerksamkeit auf die Herausforderungen zu lenken, mit denen diese Länder konfrontiert sind. Der aus ehemaligen Staats- und Regierungschefs, Ministern, Diplomaten, Geschäftsleuten, Wissenschaftlern und Chefs von Entwicklungsorganisationen bestehende Rat wird Spitzenforschung mit detailliertem politischem Wissen kombinieren, um Einfluss auf globale und nationale Entscheidungsträger zu nehmen, in deren Hand es liegt, wie gut fragile Staaten durch die Krise kommen und in welcher Weise die umfassenderen und tieferen Herausforderungen in Angriff genommen werden.
Dezentralisierung, Anpassungsfähigkeit und der geschickte Umgang mit Daten werden dabei von entscheidender Bedeutung sein. So gibt es beispielsweise zahlreiche Belege dafür, dass „intelligente Eindämmung“ lokaler Ausbrüche im Umgang mit der Pandemie oft zweckmäßiger ist als ein landesweiter Lockdown. Derartige Erkenntnisse könnten sich in fragilen Staaten als entscheidend erweisen. Allerdings müssen wir rasch handeln, bevor die Akutphase der Pandemie im Westen endet und das Gefühl der Dringlichkeit dort nachlässt.
Dazu geben wir fünf Empfehlungen ab. Erstens muss der soziale Schutz einfach gestaltet und rasch durchführbar sein. In manchen Fällen läuft das auf eine universelle Anspruchsberechtigung anstatt präziser Zielausrichtung hinaus. Mobilfunknetze sollten genutzt werden, um Daten zu aktuellen Bedürfnissen zu erheben und kleine, regelmäßige (wenn auch zeitlich begrenzte) Zahlungen durchzuführen.
Zweitens sollte die einheimische Nahrungsmittelproduktion stärker gefördert werden. In Sierra Leone wurde früher beispielsweise Reis angebaut, aber in den letzten Jahrzehnten ist das Land zunehmend von Importen abhängig geworden. Allgemeiner ist festzustellen, dass Afrika über 60 Prozent der weltweit ungenutzten Anbauflächen verfügt. Die Bemühungen im Hinblick auf die lokale Produktion von Grundnahrungsmitteln können und müssen rasch und in erheblichem Umfang gesteigert werden.
Drittens muss die internationale Gemeinschaft sicherstellen, dass fragile Staaten, sobald ein Impfstoff zur Verfügung steht, nicht von reicheren Ländern aufgrund der Preisgestaltung vom Markt verdrängt werden. Wenn es sich bei der Bedrohung um einen ansteckenden Erreger handelt, ist ein Land nur sicher, wenn es alle anderen auch sind. Wir müssen die Produktion einer Reihe von Impfstoffen fördern und beschleunigen, um deren rasche und umfassende Verbreitung zu gewährleisten.
Viertens brauchen die Unternehmen in fragilen Staaten direkte Unterstützung. Wie den besten Institutionen im Bereich Entwicklungsfinanzierung bekannt ist, werden kleine Firmen in armen Ländern oft übersehen und leiden tendenziell unter den perversen Auswirkungen umfassenderer Ziele und Regelungen (weil es einfacher ist, ein Ziel zu erreichen, wenn in Großprojekte in großen Ländern investiert wird). Aber genau diese kleineren Unternehmen verdienen höhere Investitionen.
Schließlich sollten die G20 mehr tun, um hoch verschuldete fragile Staaten zu unterstützen, die gezwungen sind, sich zwischen dem Schuldendienst an ausländische Gläubiger und der Rettung ihrer eigenen Bevölkerungen zu entscheiden. Für Länder, die bilaterale Entwicklungshilfe erhalten, gilt es allein in diesem Jahr, rund 40 Milliarden Dollar an öffentliche und private Gläubiger zurückzuzahlen.
Um ein derartiges fiskalisches Debakel zu verhindern, rufen wir alle G20-Mitglieder auf, sich zu Schuldenmoratorien zu bekennen, und zwar nicht nur bis zum nächsten Jahr, sondern für die Dauer der Krise. Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass alle fragilen Staaten eine Notfinanzierung auf die Beine stellen, um die Bemühungen zur Eindämmung von COVID-19 und zur Abfederung seiner wirtschaftlichen Auswirkungen zu unterstützen - auch Länder, die normalerweise nicht für eine Finanzierung durch die Weltbank oder den Internationalen Währungsfonds in Frage kommen.
COVID-19 wird die bestehenden Missstände in allen fragilen Staaten dieser Welt noch vertiefen. Doch mit raschen globalen Maßnahmen können wir die schlimmsten Auswirkungen der Pandemie lindern. Wenn wir eines aus dieser Krise gelernt haben, dann, dass Leben und Lebensgrundlagen gerettet werden können, wenn es gelingt, uns schneller zu bewegen als das Virus.
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More than just a popular mayor, Ekrem İmamoğlu is a national symbol of the political pluralism and democratic possibility that Turkish President Recep Tayyip Erdoğan has sought to quash. Given the precarious state of the Turkish economy, his sudden arrest and imprisonment may prove to be the last straw.
believes the current mass protests are about more than the arrest of the country’s leading opposition figure.
The geostrategic shock that has accompanied Donald Trump’s return to the White House is the functional equivalent of a full-blown crisis. It is likely to have a lasting impact on the US and Chinese economies, and the contagion is almost certain to spread throughout the world through cross-border trade and capital flows.
likens Donald Trump’s reversal of America’s global leadership role to a full-blown crisis, similar to COVID-19.
Jorge Heine
urges the Organization of American States to demonstrate leadership in Haiti, shows how small countries can implement a foreign policy based on active non-alignment, calls on China and Europe to diversify the global monetary system, and more.
LONDON/MONROVIA/KIGALI – Kein Land ist von den Auswirkungen von COVID-19 verschont geblieben, doch die „fragilsten Staaten” stehen vor einer Reihe besonders schwieriger Herausforderungen. Der Jemen, der Sudan, Haiti, Sierra Leone, Myanmar, Afghanistan, Venezuela und andere Länder waren schon in der Zeit vor der Pandemie von Armut, Konflikten, Korruption und schlechter Regierungsführung betroffen. Aufgrund dieser Faktoren sind sie nun besonders schlecht für die COVID-19-Krise gerüstet.
In fragilen Staaten fehlen genau jene Dinge, auf die es ankommt, um eine Pandemie zu bewältigen: nämlich eine Regierung mit den institutionellen Fähigkeiten, einen umfassenden Aktionsplan zu konzipieren und umzusetzen, eine effektive Polizei zur Durchsetzung der Gesetze, Sozialprogramme zur Bereitstellung von Geld und Hilfsgütern sowie Gesundheitsdienste zur Versorgung der Infizierten.
Unmittelbar erkennbar ist ein derartiger Mangel an staatlichen Kapazitäten im Bereich öffentliche Gesundheit. Während Europa über 4.000 Intensivbetten pro einer Million Einwohner verfügt, gibt es in Teilen Afrika lediglich fünf derartiger Betten pro einer Million Menschen. Mali besitzt gerade einmal drei Beatmungsgeräte für das ganze Land.
Wirksame Gegenmaßnahmen in der Pandemie erfordern auch Vertrauen in die Regierung. Doch neben knappen Kapazitäten mangelt es den Regierungen in den meisten fragilen Staaten an Legitimität in der Bevölkerung. In Ländern, die gerade Konflikte überstanden haben oder in denen die Korruption grassiert, sind viele Menschen nicht einmal bereit, einer führungsstarken Regierung zu folgen.
Ein solider Privatsektor ist ebenfalls notwendiger Bestandteil effektiver, resilienter Staaten. Die Menschen müssen in der Lage sein, für den Unterhalt ihrer Familien zu arbeiten und die Regierungen müssen über Steuereinnahmen verfügen, um jenen zu helfen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. In fragilen Staaten fehlt es jedoch in der Regel an einer formellen Wirtschaft, im Rahmen derer diese Bedürfnisse befriedigt werden.
Zu Beginn der Krise bestand die Hoffnung, dass einigen fragilen Staaten aufgrund ihrer Isolation und der Jugend der Bevölkerung die schlimmsten gesundheitlichen Folgen von COVID-19 erspart bleiben würden. Doch aus unserer Sicht als Ko-Vorsitzende des neu geschaffenen Rates zu Staatsfragilität, Council on State Fragility, war das nicht der Fall. In den letzten Wochen wiesen der Sudan, der Südsudan, Somalia und der Jemen Infektions- und Sterberaten auf, die den entsprechenden Werten in den zuerst vom Coronavirus betroffenen höher entwickelten Ländern um nichts nachstanden.
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Aus diesem Grund hat es sich der Council on State Fragility zur obersten Priorität gemacht, die Aufmerksamkeit auf die Herausforderungen zu lenken, mit denen diese Länder konfrontiert sind. Der aus ehemaligen Staats- und Regierungschefs, Ministern, Diplomaten, Geschäftsleuten, Wissenschaftlern und Chefs von Entwicklungsorganisationen bestehende Rat wird Spitzenforschung mit detailliertem politischem Wissen kombinieren, um Einfluss auf globale und nationale Entscheidungsträger zu nehmen, in deren Hand es liegt, wie gut fragile Staaten durch die Krise kommen und in welcher Weise die umfassenderen und tieferen Herausforderungen in Angriff genommen werden.
Dezentralisierung, Anpassungsfähigkeit und der geschickte Umgang mit Daten werden dabei von entscheidender Bedeutung sein. So gibt es beispielsweise zahlreiche Belege dafür, dass „intelligente Eindämmung“ lokaler Ausbrüche im Umgang mit der Pandemie oft zweckmäßiger ist als ein landesweiter Lockdown. Derartige Erkenntnisse könnten sich in fragilen Staaten als entscheidend erweisen. Allerdings müssen wir rasch handeln, bevor die Akutphase der Pandemie im Westen endet und das Gefühl der Dringlichkeit dort nachlässt.
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Zweitens sollte die einheimische Nahrungsmittelproduktion stärker gefördert werden. In Sierra Leone wurde früher beispielsweise Reis angebaut, aber in den letzten Jahrzehnten ist das Land zunehmend von Importen abhängig geworden. Allgemeiner ist festzustellen, dass Afrika über 60 Prozent der weltweit ungenutzten Anbauflächen verfügt. Die Bemühungen im Hinblick auf die lokale Produktion von Grundnahrungsmitteln können und müssen rasch und in erheblichem Umfang gesteigert werden.
Drittens muss die internationale Gemeinschaft sicherstellen, dass fragile Staaten, sobald ein Impfstoff zur Verfügung steht, nicht von reicheren Ländern aufgrund der Preisgestaltung vom Markt verdrängt werden. Wenn es sich bei der Bedrohung um einen ansteckenden Erreger handelt, ist ein Land nur sicher, wenn es alle anderen auch sind. Wir müssen die Produktion einer Reihe von Impfstoffen fördern und beschleunigen, um deren rasche und umfassende Verbreitung zu gewährleisten.
Viertens brauchen die Unternehmen in fragilen Staaten direkte Unterstützung. Wie den besten Institutionen im Bereich Entwicklungsfinanzierung bekannt ist, werden kleine Firmen in armen Ländern oft übersehen und leiden tendenziell unter den perversen Auswirkungen umfassenderer Ziele und Regelungen (weil es einfacher ist, ein Ziel zu erreichen, wenn in Großprojekte in großen Ländern investiert wird). Aber genau diese kleineren Unternehmen verdienen höhere Investitionen.
Schließlich sollten die G20 mehr tun, um hoch verschuldete fragile Staaten zu unterstützen, die gezwungen sind, sich zwischen dem Schuldendienst an ausländische Gläubiger und der Rettung ihrer eigenen Bevölkerungen zu entscheiden. Für Länder, die bilaterale Entwicklungshilfe erhalten, gilt es allein in diesem Jahr, rund 40 Milliarden Dollar an öffentliche und private Gläubiger zurückzuzahlen.
Um ein derartiges fiskalisches Debakel zu verhindern, rufen wir alle G20-Mitglieder auf, sich zu Schuldenmoratorien zu bekennen, und zwar nicht nur bis zum nächsten Jahr, sondern für die Dauer der Krise. Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass alle fragilen Staaten eine Notfinanzierung auf die Beine stellen, um die Bemühungen zur Eindämmung von COVID-19 und zur Abfederung seiner wirtschaftlichen Auswirkungen zu unterstützen - auch Länder, die normalerweise nicht für eine Finanzierung durch die Weltbank oder den Internationalen Währungsfonds in Frage kommen.
COVID-19 wird die bestehenden Missstände in allen fragilen Staaten dieser Welt noch vertiefen. Doch mit raschen globalen Maßnahmen können wir die schlimmsten Auswirkungen der Pandemie lindern. Wenn wir eines aus dieser Krise gelernt haben, dann, dass Leben und Lebensgrundlagen gerettet werden können, wenn es gelingt, uns schneller zu bewegen als das Virus.