WARSCHAU – Durch die Bedrohung der nationalen Sicherheit werden die innenpolitischen Auseinandersetzungen unweigerlich eingeschränkt. Jetzt, wo die Regierungen beim Kampf gegen die COVID-19-Pandemie eine führende Rolle übernommen haben, wird die politische Opposition in Ländern unter populistischer Herrschaft schnell bedeutungslos. Theoretisch könnten die Behörden dieser Länder die Krise dazu nutzen, den Ausnahmezustand auszurufen, um die Demokratie einzuschränken. Aber sogar wenn sie nicht so weit gehen, bedeutet die Notwendigkeit sozialer Distanzierung und anderer Eindämmungsmaßnahmen, dass der öffentliche Raum immer enger wird.
Ohne große Versammlungen oder Wahlkämpfe hat sich die politische Debatte völlig auf die Medien verschoben, und diese richten wiederum ihre Aufmerksamkeit völlig auf die Krankheit. Dies hat pragmatische Gründe, da Berichte über COVID-19 das sind, was die lesende und schauende Öffentlichkeit momentan fordert. Aber auch ethische Gründe spielen eine Rolle: Genaue Informationen über das Coronavirus sind eine wichtige Dienstleistung.
Aber dass ausschließlich über die Pandemie berichtet wird, lässt keine Aufmerksamkeit mehr für Parteien oder Bewegungen der politischen Opposition übrig. So ist beispielsweise Joe Biden, der voraussichtliche demokratische Präsidentschaftskandidat, der im November Donald Trump herausfordern soll, buchstäblich über Nacht von der Bildfläche verschwunden.
WARSCHAU – Durch die Bedrohung der nationalen Sicherheit werden die innenpolitischen Auseinandersetzungen unweigerlich eingeschränkt. Jetzt, wo die Regierungen beim Kampf gegen die COVID-19-Pandemie eine führende Rolle übernommen haben, wird die politische Opposition in Ländern unter populistischer Herrschaft schnell bedeutungslos. Theoretisch könnten die Behörden dieser Länder die Krise dazu nutzen, den Ausnahmezustand auszurufen, um die Demokratie einzuschränken. Aber sogar wenn sie nicht so weit gehen, bedeutet die Notwendigkeit sozialer Distanzierung und anderer Eindämmungsmaßnahmen, dass der öffentliche Raum immer enger wird.
Ohne große Versammlungen oder Wahlkämpfe hat sich die politische Debatte völlig auf die Medien verschoben, und diese richten wiederum ihre Aufmerksamkeit völlig auf die Krankheit. Dies hat pragmatische Gründe, da Berichte über COVID-19 das sind, was die lesende und schauende Öffentlichkeit momentan fordert. Aber auch ethische Gründe spielen eine Rolle: Genaue Informationen über das Coronavirus sind eine wichtige Dienstleistung.
Aber dass ausschließlich über die Pandemie berichtet wird, lässt keine Aufmerksamkeit mehr für Parteien oder Bewegungen der politischen Opposition übrig. So ist beispielsweise Joe Biden, der voraussichtliche demokratische Präsidentschaftskandidat, der im November Donald Trump herausfordern soll, buchstäblich über Nacht von der Bildfläche verschwunden.