Die Ukraine kommt vom Weg ab

PRAG – Die demokratischen Rahmenbedingungen in der Ukraine haben sich seit der Wahl von Präsident Wiktor Janukowitsch im Jahr 2010 deutlich und besorgniserregend verschlechtert. Elementare Grundsätze einer demokratischen Gesellschaft, wie etwa freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit geraten zunehmend unter Druck. Die Strafverfolgung von Regierungsgegnern, die mit der Verhaftung und Inhaftierung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko – während eines laufenden Gerichtsverfahrens, das die meisten westlichen Länder für politisch motiviert halten – ihren Höhepunkt erreicht hat, scheint zu bestätigen, dass die Rechtsstaatlichkeit beiseitegeschoben wird.

Angesichts der strategischen Bedeutung der Ukraine besteht nicht nur für Europa, sondern für die gesamte internationale Gemeinschaft dringender Anlass über das Schicksal des Landes besorgt zu sein. Die folgenden Faktoren, die der antidemokratischen Wende der Ukraine zugrundeliegen, sind besonders beunruhigend:

Machtkonsolidierung. Nach der Wahl von Wiktor Janukowitsch im vergangenen Jahr hat das Verfassungsgericht Verfassungsänderungen für ungültig erklärt, die Bestandteil der Vereinbarung aus dem Jahr 2004 waren, die ein friedliches Ende der Orangen Revolution herbeigeführt hat. Somit wurde eine Übereinkunft rückgängig gemacht, die zum Ziel hatte, die Befugnisse des Präsidenten einzuschränken und das parlamentarische System zu fördern. Stattdessen konsolidiert der ukrainische Präsident seine uneingeschränkte Kontrolle über die Exekutive, die Legislative und die Judikative.