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Kommt Trump auf den Stimmzettel?

NEW YORK – Am 5. März 2024 können die Menschen in Colorado in einer „Vorwahl“ entscheiden, welche Kandidaten im November zur US-Präsidentschaftswahl antreten dürfen. Derzeit steht die Frage im Raum, ob der Name des ehemaligen Präsidenten Donald Trump auf dem Stimmzettel der Republikanischen Partei stehen wird.

In einem aktuellen Urteil, das von unterschiedlichen Beobachtern als „Bombe“, „Sprengstoff“ und „ein gewaltiger Moment für die Demokratie“ beschrieben wurde, beantwortete der Oberste Gerichtshof von Colorado diese Frage mit „Nein“. Mit einer Mehrheit von vier zu drei entschied das Gericht, dass Absatz 3 des 14. Zusatzartikels, dem zufolge „Aufrührer“ keine zentral- oder bundesstaatlichen Ämter innehaben dürfen, Trumps Schicksal besiegelt.

Diese Entscheidung folgt der Feststellung eines untergeordneten Gerichts, dass Trump Ende 2020 und Anfang 2021 wissentlich und vorsätzlich versucht hat, die ordnungsgemäß Übergabe der Macht zu stören. Er hat falsche Behauptungen über einen angeblichen Wahlbetrug aufgestellt, seine Anhänger aufgefordert, die Auszählung der Stimmen zu manipulieren, und war an einem Plan beteiligt, zertifizierte Wahlmänner durch falsche Pro-Trump-Kandidaten zu ersetzen. Nach Ansicht des Gerichts kommen diese Handlungen einem aktiven Aufstand gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten gleich.

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