KOPENHAGEN – Angesichts der herannahenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni steht die große Koalition aus Europäischer Volkspartei (EVP), Progressiver Allianz der Sozialdemokraten (S&D) und Renew Europe vor einem Wendepunkt. Die jüngste Entscheidung der EVP, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit zu nominieren, ist bei weitem nicht nur eine Formsache, sondern könnte tiefgreifende Auswirkungen auf Europa haben, das sich internen und externen Herausforderungen in noch nie dagewesenem Ausmaß stellen muss.
Gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern hat die EVP die EU in den letzten fünf Jahren durch mehrfache Krisen gesteuert, darunter die Covid-19-Pandemie, die zunehmenden Spannungen mit China, Russlands Einmarsch in der Ukraine sowie die daran anschließende Energiekrise. Die bedeutenden Leistungen der EU in dieser Zeit haben nicht nur die Widerstandsfähigkeit der europäischen Gemeinschaft aufgezeigt, sondern auch die entscheidende Rolle der Einheit sowie die Notwendigkeit, die derzeitige Koalition zu erhalten.
Darüber hinaus haben diese Herausforderungen verdeutlicht, wie wichtig es ist, den Generationenvertrag und die Grundwerte der EU zu wahren. Von Bedeutung ist dies vor allem angesichts des zunehmenden Drucks von Extremisten und Populisten, die für vereinfachende, kurzfristige Lösungen eintreten, anstatt sich mit langfristigen, komplexen Herausforderungen auseinanderzusetzen.
Mit Blick auf die Zukunft lässt sich feststellen, dass die Agenda der EU wahrscheinlich weiterhin von anhaltenden Krisen beherrscht werden wird, die einen einheitlichen und durchdachten Ansatz erfordern. Die EVP-geführte Koalition könnte eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und gleichzeitig die Herausforderungen zu meistern, denen sich Europa stellen muss.
Eine der größten Herausforderungen wird dabei der Kampf gegen den Klimawandel sein. In den letzten Jahren haben europäische Spitzenpolitikerinnen und -politiker gemeinsam daran gearbeitet, die Umwelt für künftige Generationen zu schützen und gleichzeitig die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Diese gemeinsame Anstrengung hat zu einer erheblichen Verringerung der Emissionen des Verkehrssektors und zur Umsetzung des ehrgeizigen Plans Fit for 55 geführt. Dabei handelt es sich um ein umfassendes Gesetzespaket, das darauf abzielt, die Netto-Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zu senken. Der Plan enthält verbindliche Zielvorgaben für die verstärkte Erzeugung erneuerbarer Energien, die Verringerung des Energieverbrauchs und die Senkung der Emissionen in Schlüsselindustrien.
Die aktuellen geopolitischen Krisen haben darüber hinaus zur Folge, dass Sicherheit wieder an der Spitze der europäischen Agenda steht. Die EU-Mitgliedstaaten sind bestrebt, durch den Fokus auf erneuerbare Energien und Effizienzmaßnahmen die mit den Energie-Wertschöpfungsketten verbundenen Risiken zu verringern. Diese strategische Neuausrichtung ist Ausdruck eines umfassenderen Engagements für Nachhaltigkeit, das über die Grenzen Europas hinausgeht und die Energiepolitik auf der ganzen Welt beeinflusst.
Bei dieser Neuausrichtung geht es jedoch nicht nur darum, Klimaziele zu erreichen. Durch den Fokus auf erneuerbare Energien und die Risikominimierung in den Lieferketten will die EU auch die europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie ganze Branchen vor der Volatilität der globalen Energiemärkte schützen, die oft durch geopolitische Unsicherheiten beeinträchtigt sind. Das Engagement der EU im Bereich erneuerbarer Energien wird durch die deutsche Politik der Energiewende sowie durch die umfangreichen staatlichen Investitionen in erneuerbare Energien in Dänemark, den Niederlanden und Schweden veranschaulicht. Durch diese strategischen Investitionen wird auch die Wettbewerbsfähigkeit der Energiewirtschaft in diesen Ländern gestärkt.
Das ist deshalb bedeutsam, weil nicht nur Europa den Kurs in Richtung einer nachhaltigen Zukunft einschlägt. Nach der Einführung des EU-Emissionshandelssystems haben auch Länder wie Japan und Brasilien ihre eigenen CO2-Märkte geschaffen. Dieses globale Streben nach Nachhaltigkeit ist zwar lobenswert, bedeutet aber auch verstärkten Wettbewerb, der wiederum die Notwendigkeit der Einheit unterstreicht, wenn die europäischen Länder versuchen, die durch den grünen Wandel entstandenen Chancen zu nutzen und gleichzeitig ehrgeizige Klimaziele zu erreichen sowie die mit deren Umsetzung verbundenen komplexen Herausforderungen zu bewältigen.
Obwohl Einheit der größte Trumpf der EU im Kampf gegen den Klimawandel ist, muss vor allem die Führung der EVP weiterhin eine zentrale Rolle bei der Forcierung der EU-Klima-Agenda spielen. Jetzt ist nicht die Zeit, den Rückwärtsgang einzulegen. Die Erweiterung des EU-Emissionshandels auf neue Sektoren wie den Seetransport und die herausragende Rolle der EU bei internationalen Klimaverhandlungen sind Paradebeispiele für ihren proaktiven Ansatz. Angesichts der existenziellen Bedrohung durch den Klimawandel gilt es für die führenden Kräfte in EVP, S&D und Renew, ihre Erfahrung, ihr Wissen und ihren Ehrgeiz einzusetzen, um die Grundwerte der Union gegen den aufkommenden Populismus zu verteidigen und Europa durch die kommenden schwierigen Zeiten zu führen.
Der Klimawandel ist alles andere als eine abstrakte Bedrohung und richtet bereits jetzt in ganz Europa verheerende Schäden an. In dieser kritischen Phase braucht Europa mehr denn je Einheit, Visionen und mutige Führung. Die Zukunft der Europäischen Union, das Wohlergehen ihrer Menschen und der Erfolg ihrer Industrien liegen in unseren Händen. Für verantwortungsbewusste politische Parteien gilt es zu vermeiden, Europa zum Opfer parteipolitischer Lähmung werden zu lassen.
Übersetzung: Helga Klinger-Groier
KOPENHAGEN – Angesichts der herannahenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni steht die große Koalition aus Europäischer Volkspartei (EVP), Progressiver Allianz der Sozialdemokraten (S&D) und Renew Europe vor einem Wendepunkt. Die jüngste Entscheidung der EVP, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit zu nominieren, ist bei weitem nicht nur eine Formsache, sondern könnte tiefgreifende Auswirkungen auf Europa haben, das sich internen und externen Herausforderungen in noch nie dagewesenem Ausmaß stellen muss.
Gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern hat die EVP die EU in den letzten fünf Jahren durch mehrfache Krisen gesteuert, darunter die Covid-19-Pandemie, die zunehmenden Spannungen mit China, Russlands Einmarsch in der Ukraine sowie die daran anschließende Energiekrise. Die bedeutenden Leistungen der EU in dieser Zeit haben nicht nur die Widerstandsfähigkeit der europäischen Gemeinschaft aufgezeigt, sondern auch die entscheidende Rolle der Einheit sowie die Notwendigkeit, die derzeitige Koalition zu erhalten.
Darüber hinaus haben diese Herausforderungen verdeutlicht, wie wichtig es ist, den Generationenvertrag und die Grundwerte der EU zu wahren. Von Bedeutung ist dies vor allem angesichts des zunehmenden Drucks von Extremisten und Populisten, die für vereinfachende, kurzfristige Lösungen eintreten, anstatt sich mit langfristigen, komplexen Herausforderungen auseinanderzusetzen.
Mit Blick auf die Zukunft lässt sich feststellen, dass die Agenda der EU wahrscheinlich weiterhin von anhaltenden Krisen beherrscht werden wird, die einen einheitlichen und durchdachten Ansatz erfordern. Die EVP-geführte Koalition könnte eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und gleichzeitig die Herausforderungen zu meistern, denen sich Europa stellen muss.
Eine der größten Herausforderungen wird dabei der Kampf gegen den Klimawandel sein. In den letzten Jahren haben europäische Spitzenpolitikerinnen und -politiker gemeinsam daran gearbeitet, die Umwelt für künftige Generationen zu schützen und gleichzeitig die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Diese gemeinsame Anstrengung hat zu einer erheblichen Verringerung der Emissionen des Verkehrssektors und zur Umsetzung des ehrgeizigen Plans Fit for 55 geführt. Dabei handelt es sich um ein umfassendes Gesetzespaket, das darauf abzielt, die Netto-Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zu senken. Der Plan enthält verbindliche Zielvorgaben für die verstärkte Erzeugung erneuerbarer Energien, die Verringerung des Energieverbrauchs und die Senkung der Emissionen in Schlüsselindustrien.
Die aktuellen geopolitischen Krisen haben darüber hinaus zur Folge, dass Sicherheit wieder an der Spitze der europäischen Agenda steht. Die EU-Mitgliedstaaten sind bestrebt, durch den Fokus auf erneuerbare Energien und Effizienzmaßnahmen die mit den Energie-Wertschöpfungsketten verbundenen Risiken zu verringern. Diese strategische Neuausrichtung ist Ausdruck eines umfassenderen Engagements für Nachhaltigkeit, das über die Grenzen Europas hinausgeht und die Energiepolitik auf der ganzen Welt beeinflusst.
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Bei dieser Neuausrichtung geht es jedoch nicht nur darum, Klimaziele zu erreichen. Durch den Fokus auf erneuerbare Energien und die Risikominimierung in den Lieferketten will die EU auch die europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie ganze Branchen vor der Volatilität der globalen Energiemärkte schützen, die oft durch geopolitische Unsicherheiten beeinträchtigt sind. Das Engagement der EU im Bereich erneuerbarer Energien wird durch die deutsche Politik der Energiewende sowie durch die umfangreichen staatlichen Investitionen in erneuerbare Energien in Dänemark, den Niederlanden und Schweden veranschaulicht. Durch diese strategischen Investitionen wird auch die Wettbewerbsfähigkeit der Energiewirtschaft in diesen Ländern gestärkt.
Das ist deshalb bedeutsam, weil nicht nur Europa den Kurs in Richtung einer nachhaltigen Zukunft einschlägt. Nach der Einführung des EU-Emissionshandelssystems haben auch Länder wie Japan und Brasilien ihre eigenen CO2-Märkte geschaffen. Dieses globale Streben nach Nachhaltigkeit ist zwar lobenswert, bedeutet aber auch verstärkten Wettbewerb, der wiederum die Notwendigkeit der Einheit unterstreicht, wenn die europäischen Länder versuchen, die durch den grünen Wandel entstandenen Chancen zu nutzen und gleichzeitig ehrgeizige Klimaziele zu erreichen sowie die mit deren Umsetzung verbundenen komplexen Herausforderungen zu bewältigen.
Obwohl Einheit der größte Trumpf der EU im Kampf gegen den Klimawandel ist, muss vor allem die Führung der EVP weiterhin eine zentrale Rolle bei der Forcierung der EU-Klima-Agenda spielen. Jetzt ist nicht die Zeit, den Rückwärtsgang einzulegen. Die Erweiterung des EU-Emissionshandels auf neue Sektoren wie den Seetransport und die herausragende Rolle der EU bei internationalen Klimaverhandlungen sind Paradebeispiele für ihren proaktiven Ansatz. Angesichts der existenziellen Bedrohung durch den Klimawandel gilt es für die führenden Kräfte in EVP, S&D und Renew, ihre Erfahrung, ihr Wissen und ihren Ehrgeiz einzusetzen, um die Grundwerte der Union gegen den aufkommenden Populismus zu verteidigen und Europa durch die kommenden schwierigen Zeiten zu führen.
Der Klimawandel ist alles andere als eine abstrakte Bedrohung und richtet bereits jetzt in ganz Europa verheerende Schäden an. In dieser kritischen Phase braucht Europa mehr denn je Einheit, Visionen und mutige Führung. Die Zukunft der Europäischen Union, das Wohlergehen ihrer Menschen und der Erfolg ihrer Industrien liegen in unseren Händen. Für verantwortungsbewusste politische Parteien gilt es zu vermeiden, Europa zum Opfer parteipolitischer Lähmung werden zu lassen.
Übersetzung: Helga Klinger-Groier