russian soldiers Sergey Nikolaev/ZumaPress

Russlands untragbare Militärausgaben

PARIS – Am 9. Mai hielt Russland die größte Militärparade seit der Sowjet-Ära ab. Ganz in der Tradition dieser Zeit drängte sich auf dem Roten Platz modernstes militärisches Gerät, darunter auch der neue T-14-Panzer „Armata“. Und als der Panzer bei der Generalprobe der Parade mit einer Panne liegenblieb, witzelten die gewöhnlichen Russen – ebenfalls in alter Sowjet-Tradition: „Dieser Armata verfügt wirklich über beispiellose Zerstörungskraft; ein Bataillon kann den gesamten russischen Haushalt sprengen!“

Obwohl eine Übertreibung (ein Panzer kostet etwa 8 Millionen Dollar), verdeutlicht dieser Witz ein weiteres wiederkehrendes Charakteristikum aus der Zeit der Sowjetunion: übermäßige Militärausgaben. Mittlerweile steht nämlich fest, dass die Verteidigungsausgaben des Kremls die aufgrund des niedrigen Ölpreises und der Wirtschaftssanktionen des Westens ohnehin angeschlagene Haushaltsposition Russlands bedrohen. Und es gibt keine Anzeichen einer Verlangsamung dieser Ausgaben-Orgie. In den letzten Monaten hat sich der Anstieg der Militärausgaben rasch beschleunigt, wobei diese mittlerweile die ohnehin ambitionierten Pläne der Behörden übersteigen.

Der im letzten Sommer erstellte Militäretat Russlands gründete auf der Annahme, dass der Ölpreis weiterhin 100 Dollar pro Fass betragen würde. Außerdem ging man von einem jährlichen BIP-Wachstum von etwa 2 Prozent sowie einer Inflation von 5 Prozent aus. Doch dann stürzte der Ölpreis ab, die Wirtschaft kontrahierte und die Inflation erreichte zweistellige Werte. Die russische Regierung akzeptierte diese Realität nur langsam. Erst im letzten Monat unterzeichnete Präsident Wladimir Putin einen überarbeiteten Haushalt.

Die gute Nachricht besteht darin, dass dieser neue Haushalt realistischere Zahlen aufweist und die Ausgaben nominal um etwa 2 Prozent gesenkt wurden. Angesichts einer jährlichen Inflation von mindestens 11 Prozent, entspricht dies einer realen Senkung der geplanten Ausgaben um ungefähr 8 Prozent.

Da jedoch der niedrigere Ölpreis und die wirtschaftliche Kontraktion die Haushaltseinnahmen belasten, wird das Defizit von 0,5 auf 3,7 Prozent des BIP ansteigen. Das ist durchaus ein Problem, da Russland trotz seiner verschwindend geringen Staatsschulden von lediglich 13 Prozent des BIP, aufgrund der Sanktionen des Westens, keine Kredite auf den internationalen Finanzmärkten aufnehmen kann.

Deshalb bleibt der russischen Regierung zur Finanzierung dieses Defizits nichts anderes übrig, als auf den Reservefonds zurückzugreifen, der eigentlich dazu gedacht war, die Wirtschaft gegen Schocks abzusichern. Da die Mittel in diesem Fonds lediglich etwa 6 Prozent des BIP entsprechen, kann Russland sein Defizit von 3,7 Prozent weniger als zwei Jahre lang finanzieren, bevor man sich entweder aus der Ukraine zurückziehen muss, um die westlichen Sanktionen zu entschärfen oder eine bedeutsame – und für Putin politische gefährliche - Haushaltsanpassung vorzunehmen hat. 

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Aber sogar dieses Szenario ist vielleicht noch zu optimistisch. Den kürzlich veröffentlichen Haushaltsdaten zufolge betrugen die Nicht-Verteidigungsausgaben in den ersten drei Monaten des Jahres 2015 wie geplant 16,5 Prozent des vierteljährlichen BIP, wohingegen die Verteidigungsausgaben 9 Prozent des vierteljährlichen BIP überstiegen  - und damit fast doppelt so hoch wie die geplanten Budgetzahlen lagen.

Mit anderen Worten: Russland hat bereits über die Hälfte seines gesamten Wehretats 2015 ausgegeben. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, wird der Reservefonds vor Jahresende geleert sein.

Die Tatsache, dass die Mittel des Reservefonds nun auf diese Art und Weise verbraucht werden, stellt einen entscheidenden Schritt in einer langen Debatte über Russlands Militärausgaben dar. Ihren Ausgang nahm diese Debatte im Jahr 2011, als der damalige Präsident Dmitri Medwedew vorschlug, die Militärausgaben um 600 Milliarden Dollar zu erhöhen und ihren Anteil am BIP somit über einen Zeitraum von zehn Jahren von unter 3 auf über 4 Prozent anzuheben. Als der damalige Finanzminister Alexej Kudrin – in dessen Verantwortung Haushaltsüberschüsse, der Aufbau des Reservefonds und die erhebliche Verringerung der Staatsschulden gefallen waren  – anmerkte, dass sich Russland einen derartigen Anstieg der Ausgaben nicht leisten konnte, wurde er seines Amtes enthoben. Bald danach wurde der Plan offiziell angenommen.

Doch Kudrins Absetzung änderte nichts an den Tatsachen. Das Ziel des Kremls war extrem ambitioniert, gemessen sowohl an russischen als auch an weltweiten Standards. Die meisten europäischen Länder geben derzeit weniger als 2 Prozent des BIP für Verteidigung aus; China etwas über 2 Prozent; und die Vereinigten Staaten ungefähr 3,5 Prozent. Angaben der Weltbank zufolge lassen sich lediglich neun Länder weltweit – darunter Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel – ihre militärische Verteidigung mehr als 4 Prozent ihres jeweiligen BIPs kosten.

Russland ist einfach nicht in der Lage, einen derart großen Anteil seines Haushalts für Militärausgaben aufzuwenden. Außerdem fehlt es seiner Verteidigungsindustrie an den Kapazitäten, modernes Gerät so rasch wie geplant herzustellen.

Seit der Verabschiedung dieses Plans sind die Skandale rund um überhöhte Preise und Korruption eskaliert und zahlreiche Führungspersönlichkeiten aus dem Verteidigungsbereich haben ihre Jobs verloren. Dennoch blieben die tatsächlichen Verteidigungsausgaben bis heuer bei einem Wert von etwa 3 Prozent des BIP.

Vor diesem Hintergrund erscheint Putins jüngster Exzess bei den Militärausgaben umso bemerkenswerter, weil dies darauf hindeutet, dass die inmitten sich verschlechternder Wirtschaftsdaten verzweifelt um Rückhalt aus der Bevölkerung ringende Regierung weniger an modernstem Gerät interessiert ist, als vielmehr an der Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine -  auch um den Preis weiteren wirtschaftlichen Ungemachs. Der Kreml plant vielleicht sogar eine größere Offensive in den kommenden Monaten. Oder aber man verfügt über keine Strategie und die hohen Militärausgaben sind einfach nur Ausdruck der höher als erwartet ausfallenden Kosten des Konflikts.

In jedem Fall ist Kudrins wirtschaftliche und finanzielle Logik heute noch stichhaltiger als zum Zeitpunkt seines Amtsverlustes. Wenn sich Russland in guten Zeiten keinen Verteidigungshaushalt im Ausmaß von 4 Prozent des BIP leisten konnte, wird es derzeit angesichts des Rekordtiefstandes des Ölpreises, der westlichen Sanktionen und der wirtschaftlichen Rezession wohl auch nicht möglich sein, derartig hohe Militärausgaben zu bewältigen. Natürlich könnte die Regierung auf einen erneuten Anstieg des Ölpreises setzen. Schließlich haben sich in der Vergangenheit die Preise erholt, wenn Russland in der Klemme saß. Aber ebenso wie mit dem T-14 auf dem Roten Platz könnte es auch mit Putins Glückssträhne bald vorbei sein.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

https://prosyn.org/SbobJhQde