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Die Farce rund um „Milliarden zu Billionen"

NEU DELHI – Der internationale Entwicklungssektor ist mittlerweile völlig auf die Berechnung von Finanzierungslücken fixiert. Kaum ein Tag vergeht ohne neue Schätzungen der Mittel, die Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen benötigen, um ihre Klimaziele zu erreichen und die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) zu verwirklichen.

So schätzt die unabhängige hochrangige Expertengruppe für Klimafinanzierung, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer (ohne China) bis 2030 jährlich 2,4 Billionen US-Dollar benötigen, um die Finanzierungslücke für Investitionen in Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu schließen. Die Umsetzung der SDGs würde zusätzliche 3,5 Billionen Dollar jährlich erfordern. Auch im Handels- und Entwicklungsbericht 2023 der Vereinten Nationen geht man davon aus, dass die Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen etwa 4 Billionen Dollar pro Jahr benötigen, um ihre Klima- und Entwicklungsziele zu erreichen.

Derartige Schätzungen können eine Reihe psychologischer und politischer Reaktionen auslösen. Im Idealfall würden sie zu mehr Ambition und Dringlichkeit bei der Ausarbeitung und Umsetzung politischer Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene anregen. Sie können aber auch ablenken und demoralisieren, insbesondere angesichts der derzeitigen Defizite im Bereich Klima- und Entwicklungsfinanzierung. Folglich kommt eine wachsende Zahl von Kommentatoren zu dem Schluss, dass der Finanzierungsbedarf der Entwicklungsländer nicht allein durch Staaten und multilaterale Kreditgeber zu decken ist.

Auf den ersten Blick ist dieses Argument schwer zu widerlegen. Der überwiegende Teil des weltweiten, derzeit auf 470 Billionen Dollar geschätzten Finanzvermögens befindet sich in privater Hand. Die Umlenkung von nur 1 Prozent dieser Mittel in Richtung Klima- und Entwicklungsinitiativen würde ausreichen, um selbst die höchsten jährlichen Schätzungen zu realisieren. Diese Berechnung hat dazu beigetragen, dem Slogan „von Milliarden zu Billionen“ zu Bekanntheit zu verhelfen. Damit werden Regierungen und Entwicklungsbanken aufgefordert, Anreize für Investitionen des Privatsektors zu schaffen und diese zu mobilisieren.

Die Weltbank ist ein führende Proponentin dieses Ansatzes, insbesondere unter der Führung von Präsident Ajay Banga, der den größten Teil seiner Karriere im Privatsektor verbracht hat. Die neu entdeckte, auf den Privatsektor ausgerichtete Strategie der Bank konzentriert sich auf vier zentrale Prioritäten: die Gewährleistung von Regulierungssicherheit, die Absicherung gegen politische Risiken, die Abmilderung von Wechselkursrisiken und die Umsetzung eines Originate-to-Distribute-Modells, das in der Regel die Verbriefung von Darlehen und deren Verkauf an Investoren umfasst.

Einige dieser Prioritäten sind nicht neu. Die Weltbank setzt sich seit langem für Regulierungssicherheit ein, was oftmals einer Befürwortung der Deregulierung gleichkommt. Auch die Kontrolle politischer Risiken war schon immer eine Priorität, auch wenn der Erfolg bekanntermaßen schwer zu messen ist. Es ist unklar, ob die Lösung der Bank - nämlich die Bereitstellung von Daten über Zahlungsausfälle und Erholungsraten von Staaten seit 1985 - tatsächlich zu einer wirksamen Risikominderung führt.

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Auch die Unterstützung des Originate-to-Distribute-Modells durch die Weltbank ist rätselhaft, wenn man bedenkt, dass die Verbriefung von Krediten sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern in der Vergangenheit zu Finanzkrisen geführt hat. Wenig überraschend haben die verschiedenen zur Förderung privater Investitionen eingerichteten Fonds der Bank bisher nur begrenzte Wirkung gezeigt.

Die Probleme mit dem „Milliarden-zu-Billionen“-Ansatz beschränken sich jedoch nicht auf die Weltbank. Zunächst einmal bleibt unklar, wie sich diese Strategie auf die Verfügbarkeit von Mitteln für öffentliche Ausgaben auswirken wird. Außerdem besteht die Herausforderung, zu gewährleisten, dass das „mit Anreizen versehene“ Privatkapital tatsächlich die versprochenen Ergebnisse liefert.

In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass die internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere die multilateralen Entwicklungsbanken, seit Jahren unterdurchschnittliche Performance zeigen. In einem Bericht der unabhängigen Expertengruppe der G20 aus dem Jahr 2023 wird das prozyklische Verhalten dieser Institutionen hervorgehoben, die ursprünglich dazu gegründet wurden, solchen Trends entgegenzuwirken.

Dem Bericht zufolge sanken die Nettotransfers des Internationalen Währungsfonds an Länder mit mittlerem und niedrigem Einkommen von 2022 bis 2023 um 19 Milliarden Dollar, während die entsprechenden Transfers der Weltbankgruppe um 6 Milliarden Dollar zurückgingen. Auch die regionalen Entwicklungsbanken verzeichneten Rückgänge. Insgesamt fielen die Nettoressourcentransfers der multilateralen Entwicklungsbanken im Jahr 2023 negativ aus, unter anderem aufgrund eines Rückgangs privater Finanzströme.

Vereinfacht gesagt haben die multilateralen Entwicklungsbanken die Kreditvergabe just zu dem Zeitpunkt eingeschränkt, als diese am dringendsten benötigt wurde. Werden mehr Ressourcen für die Risikominderung privater Investoren aufgewendet, schrumpfen die verfügbaren Mittel für wichtige öffentliche Dienstleistungen noch weiter. In der Vergangenheit haben sich private Investoren bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten und risikoreicheren, weniger rentablen Unternehmungen auf den öffentlichen Sektor verlassen. Haben Staaten und internationale Institutionen weiterhin nur begrenzte Mittel zur Verfügung, ist es sehr unwahrscheinlich, dass private Unternehmen einspringen, um die Lücke zu schließen.

Verschärft wird das Problem noch durch die Schwierigkeit, dafür zu sorgen, dass private Unternehmen ihren Verpflichtungen nachkommen. Der vorherrschende Ansatz besteht darin, Anreize wie etwa Subventionen und Risikoübernahmen zu gewähren, aber zugleich keine klaren Bedingungen, Durchsetzungsmechanismen und Vorschriften festzulegen, um monopolistisches und wettbewerbswidriges Verhalten zu unterbinden. Länder wie China haben durch den Einsatz von Zuckerbrot und Peitsche erfolgreich private Investitionen in beträchtlichem Ausmaß für ihre Energiewende mobilisiert. Im Gegensatz dazu haben sich viele Länder mit mittlerem und niedrigem Einkommen sowie die internationalen Finanzinstitutionen, die sie beraten, stark auf Anreize verlassen, ohne irgendwelche Bemühungen an den Tag zu legen, die Märkte durch wirksame Regulierung und Kontrolle zu gestalten.

Es ist an der Zeit, den inhaltsleeren Denkansatz „von Milliarden zu Billionen“ zu überwinden und dafür zu sorgen, dass die uns zur Verfügung stehenden Milliarden vernünftig ausgegeben werden. Dazu ist es erforderlich, die Staatseinnahmen der Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu erhöhen. Erreicht werden soll dies durch einen erleichterten Abbau der Staatsverschuldung, durch verstärkte Zusammenarbeit, um eine angemessene Besteuerung multinationaler Unternehmen und der Superreichen zu gewährleisten, sowie durch die Zuteilung neuer Sonderziehungsrechte (dem Reserveguthaben des IWF). Mit diesen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit ist es weitaus wahrscheinlicher, jene Billionen Dollar aufzubringen, die zur Schließung der Entwicklungs- und Klimafinanzierungslücken in den Entwicklungsländern benötigt werden.

Übersetzung: Helga Klinger-Groier

https://prosyn.org/rj9Y30tde