Macrons großes Glücksspiel

TOULOUSE – In Reaktion auf die laufende Revolte der „Gelbwesten“ in Frankreich hat Staatspräsident Emmanuel Macron entschieden, eine große landesweite Debatte abzuhalten. In den kommenden Monaten werden örtlich durchgeführte Workshops, Internetkonsultationen und regionale Bürgerversammlungen die Ansichten der französischen Öffentlichkeit zu vier Themenbereichen bewerten: Umweltpolitik, Demokratie und Identität, Steuern sowie staatlicher Organisation.

Doch stößt Macrons Plan auf drei Hindernisse. Zunächst einmal strotzt die öffentliche Meinung in Frankreich vor Widersprüchen. Die Gelbwesten etwa fordern sowohl niedrigere Steuern als auch mehr öffentliche Dienstleistungen. Keine dieser beiden Forderungen ist unbillig. Doch genauso wenig ist ein derartiger Haushaltsansatz in einem Land, in dem sich die öffentlichen Ausgaben auf 57% vom BIP belaufen und die Schuldenquote – die nach offiziellen Schätzungen bei knapp unter 100% liegt – große außerbilanzielle Schulden wie nicht gegenfinanzierte Rentenleistungen noch gar nicht berücksichtigt, finanziell tragbar.

Die Angelegenheit wird noch dadurch weiter kompliziert, dass es in Frankreich breite Unterstützung sowohl für die Gelbwesten gibt, deren Rebellion mit einer Forderung nach Aufhebung der auf den Kraftstoffverbrauch erhobenen Kohlenstoffsteuer begann, als auch für eine Initiative, die französische Regierung wegen ihrer unzureichenden Bekämpfung des Klimawandels zu verklagen.