MÜNCHEN – Kaum sind die Olympischen Winterspiele in Sotchi vorbei, hat sich Russland auch schon vom olympischen Geist verabschiedet. Mit seiner Aggression gegenüber der Ukraine hat der Kreml gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki und weitere internationale Übereinkommen verstoßen, darunter das Budapester Memorandum und das Stationierungsabkommen für die Schwarzmeerflotte, welche die Beziehungen Russlands zur Ukraine regelten.
Die Krim wurde zu einer militärischen Zone gemacht, und ihre Bewohner könnten sich, falls die Krise weiter eskaliert, bald in der Schusslinie wiederfinden. International könnte die Russen nun eine diplomatische und wirtschaftliche Isolation erwarten, die das wirtschaftliche Leid des Landes verschärfen wird. Und das brandgefährliche Pokerspiel von Wladimir Putin droht die Welt in einen umfassenderen Konflikt hineinzuziehen.
Im Lichte dieses Verhaltens muss der Westen seine Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten überdenken. Wir haben es hier mit einem Staatschef zu tun, der in ein technisches EU-Dokument über Exportsubventionen und Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung eine versteckte Agenda und Drohkulisse hineingelesen hat. Oder allgemeiner ausgedrückt: wir stehen einem Paranoiker gegenüber, der eine wenig einleuchtende Koalition aus liberalen Russen, ukrainischen Faschisten, der CIA und islamistischen Terroristen am Werk sieht, die bei jedem Schritt versuchen, seine Wünsche zu durchkreuzen, wenn nicht gar, ihn zu stürzen.
Tatsächlich ist, was wir derzeit erleben, keine unglückliche, spontane Überreaktion auf die jüngsten Ereignisse, sondern das Ergebnis akribischer Vorbereitung. Armeen mobilisieren nicht innerhalb weniger Tag 150.000 Soldaten, halten Fahrzeuge und tausende von Uniformen ohne Insignien bereit oder führen in friedlichen Regionen der Welt ohne Vorwarnung Militärmanöver durch.
Es wäre ein Fehler, würde die NATO die russischen Provokationen mit einem ähnlichen Säbelrasseln beantworten. Schließlich haben die USA und die EU noch immer eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, um Putins Berechnungen – oder die derjenigen, die sein Regime finanzieren – zu beeinflussen. Das Wichtigste dabei ist, dass die USA und Europa deutlich enger zusammenarbeiten müssen. Der Eindruck der Uneinigkeit in der Sanktionsfrage spielt Putin in die Hände.
Einige EU-Mitglieder wie etwa Deutschland müssen jetzt den Erwartungen gerecht werden, die sie in jüngster Zeit geweckt haben. Wenn es der deutschen Führung ernst dabei ist, eine „Kultur der Verantwortung“ zu begründen, ist sie verpflichtet, entsprechend zu handeln, selbst wenn dies mit wirtschaftlichen Kosten verbunden ist. Der Westen sollte zudem Polen sorgfältig zuhören, denn der direkte Nachbar der Ukraine hat vermutlich den tiefsten Einblick in die Komplexitäten der Krise.
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Vor allem aber ist es unverzichtbar, bestimmte zentrale Prinzipien einzuhalten:
Einsatz diplomatischer Mittel: Europa, die USA und Japan haben ihre Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen der G8 bereits ausgesetzt. In ähnlicher Weise sollte die OECD Russlands Beitritt auf Eis legen. Im Gefolge der US-Reaktionen hat die EU nun ein paar „weiche“ Sanktionen beschlossen. Doch gemäßigte Schritte wie die Aussetzung der Gespräche über die Liberalisierung der Visaverfahren werden den Kreml kaum beeindrucken. Deutlichere Signale wie die Kündigung oder Aussetzung von Verträgen über die Erdgas-Pipeline „South Stream“ und ein Handelsembargo in Bezug auf Waffen und Güter mit doppeltem Verwendungszweck wären ernsthafter Überlegung wert.
Verhängung zielgerichteter Sanktionen gegen diejenigen, die für den Einfall Russlands auf der Krim verantwortlich sind: Ein offensichtliches Instrument ist hier die Ausweitung des US-amerikanischen Magnitsky Act. Dieses Gesetz verbietet 18 Personen, die als unmittelbare Verantwortliche für die Inhaftierung, Misshandlung und den Tod des russischen Anwalts Sergei Magnitsky ermittelt wurden, die Einreise in die USA oder die Nutzung ihres Finanzsystems.
Der Magnitsky Act sollte so angepasst werden, dass er die Namen derjenigen mit aufnimmt, die für den Einmarsch in der Ukraine die politische und militärische Verantwortung tragen. Auch sollte der modifizierte Gesetzentwurf zeitgleich von den USA und, in einer eigenen Fassung, von der EU verabschiedet werden – und damit eine glaubwürdige Drohung übermitteln, das Auslandsvermögen der russischen Regierung, Staatsunternehmen, von einzelnen Regierungsvertreter und maßgeblichen Oligarchen einzufrieren.
Dialog mit der russischen Bevölkerung: Der Westen muss den russischen Normalbürgern die Fadenscheinigkeit von Putins auf ein „Wir oder die “hinauslaufendes Nullsummen-Spiel vor Augen führen. Engere Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU stellen keine Bedrohung für Russland dar; im Gegenteil: Von einer eng mit ihren westlichen Nachbarn integrierten Ukraine könnte auch Russlands Wirtschaft profitieren. Das mag einem Staatschef, der sich von Visionen über die Wiederherstellung von Russlands imperialem Glanz leiten lässt, egal sein – den Menschen unter seiner Herrschaft ist es das nicht. Löcher in die Propagandamauern des Kreml zu schlagen wird nicht einfach, sollte aber in einer aufs Engste vernetzten Cyberwelt nicht unmöglich sein.
Unterstützung der Ukraine mit Hilfsgeldern – so wie sie die EU derzeit leistet – und durch Schutz der dort anstehenden Wahlen: Militärunterstützung sollte mindestens die Weitergabe westlicher Aufklärungserkenntnisse und die Zusammenarbeit im Rahmen der NATO-Ukraine-Kommission umfassen. Falls sich die Lage weiter verschlechtert, sollte der Westen zudem ärztliche Hilfe und Aufklärungssysteme liefern. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem russisch-georgischen Krieg von 2008 sollte das Cyber Defense Center der NATO der Ukraine zudem helfen, sich auf eine digitale Großoffensive vorzubereiten.
Verteidigung von NATO-Verbündeten: Die NATO sollte konkrete Schritte diskutieren, um ihre Mitglieder zu schützen. Die Ukraine grenzt an vier NATO-Mitglieder (Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien), während ein fünftes (die Türkei) zusammen mit Rumänien ans Schwarze Meer grenzt. Zudem sind Estland und Lettland alarmiert über die geopolitischen Ambitionen Russlands, insbesondere angesichts des Vorwands des Schutzes ethnischer Verwandter. Beide haben zu etwa 25% russische Bevölkerungen – ein Erbe ihrer sowjetischen Vergangenheit. Und schließlich grenzen Polen und Litauen an Kaliningrad, Russlands Exklave inmitten Europas (und Standort der letzten russischen Gefechtsmanöver).
Dies ist fraglos die Zeit für Diplomatie, und die NATO muss versuchen, eine direkte Konfrontation zu vermeiden – doch nicht um jeden Preis. Sie muss sich bewusst machen, dass Russland eine friedliche Einigung möglicherweise vorsätzlich hintertreibt. Das Bündnis kann sich nicht leisten, erst im Moment des Scheiterns diplomatischer Bemühungen eine langwierige, erhitzte Debatte über den Einsatz seiner Streitkräfte und Kapazitäten zu beginnen.
Als sich die Ukrainer gegen ihre korrupte Elite erhoben, waren sie die Ersten, die ihr Leben für das Ziel der EU-Mitgliedschaft aufs Spiel setzten. Das Ergebnis war die zynische russische Gegenreaktion.
Dies ist also nicht allein der Kampf der Ukraine. Sie ist das unmittelbare Opfer, aber keinesfalls Putins letztliches Ziel. Dies ist ein unverhohlener Angriff auf die Grundsätze staatlicher Souveränität, die Unverletzlichkeit ausgehandelter Grenzen und die Einhaltung multilateraler Abkommen, die dem heutigen regelgestützten internationalen System zugrunde liegen. Der russischen Aggression entgegenzutreten, liegt daher in der Verantwortung aller, die dieses System aufrechterhalten möchten.
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While the Democrats have won some recent elections with support from Silicon Valley, minorities, trade unions, and professionals in large cities, this coalition was never sustainable. The party has become culturally disconnected from, and disdainful of, precisely the voters it needs to win.
thinks Kamala Harris lost because her party has ceased to be the political home of American workers.
MÜNCHEN – Kaum sind die Olympischen Winterspiele in Sotchi vorbei, hat sich Russland auch schon vom olympischen Geist verabschiedet. Mit seiner Aggression gegenüber der Ukraine hat der Kreml gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki und weitere internationale Übereinkommen verstoßen, darunter das Budapester Memorandum und das Stationierungsabkommen für die Schwarzmeerflotte, welche die Beziehungen Russlands zur Ukraine regelten.
Die Krim wurde zu einer militärischen Zone gemacht, und ihre Bewohner könnten sich, falls die Krise weiter eskaliert, bald in der Schusslinie wiederfinden. International könnte die Russen nun eine diplomatische und wirtschaftliche Isolation erwarten, die das wirtschaftliche Leid des Landes verschärfen wird. Und das brandgefährliche Pokerspiel von Wladimir Putin droht die Welt in einen umfassenderen Konflikt hineinzuziehen.
Im Lichte dieses Verhaltens muss der Westen seine Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten überdenken. Wir haben es hier mit einem Staatschef zu tun, der in ein technisches EU-Dokument über Exportsubventionen und Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung eine versteckte Agenda und Drohkulisse hineingelesen hat. Oder allgemeiner ausgedrückt: wir stehen einem Paranoiker gegenüber, der eine wenig einleuchtende Koalition aus liberalen Russen, ukrainischen Faschisten, der CIA und islamistischen Terroristen am Werk sieht, die bei jedem Schritt versuchen, seine Wünsche zu durchkreuzen, wenn nicht gar, ihn zu stürzen.
Tatsächlich ist, was wir derzeit erleben, keine unglückliche, spontane Überreaktion auf die jüngsten Ereignisse, sondern das Ergebnis akribischer Vorbereitung. Armeen mobilisieren nicht innerhalb weniger Tag 150.000 Soldaten, halten Fahrzeuge und tausende von Uniformen ohne Insignien bereit oder führen in friedlichen Regionen der Welt ohne Vorwarnung Militärmanöver durch.
Es wäre ein Fehler, würde die NATO die russischen Provokationen mit einem ähnlichen Säbelrasseln beantworten. Schließlich haben die USA und die EU noch immer eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, um Putins Berechnungen – oder die derjenigen, die sein Regime finanzieren – zu beeinflussen. Das Wichtigste dabei ist, dass die USA und Europa deutlich enger zusammenarbeiten müssen. Der Eindruck der Uneinigkeit in der Sanktionsfrage spielt Putin in die Hände.
Einige EU-Mitglieder wie etwa Deutschland müssen jetzt den Erwartungen gerecht werden, die sie in jüngster Zeit geweckt haben. Wenn es der deutschen Führung ernst dabei ist, eine „Kultur der Verantwortung“ zu begründen, ist sie verpflichtet, entsprechend zu handeln, selbst wenn dies mit wirtschaftlichen Kosten verbunden ist. Der Westen sollte zudem Polen sorgfältig zuhören, denn der direkte Nachbar der Ukraine hat vermutlich den tiefsten Einblick in die Komplexitäten der Krise.
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Einsatz diplomatischer Mittel: Europa, die USA und Japan haben ihre Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen der G8 bereits ausgesetzt. In ähnlicher Weise sollte die OECD Russlands Beitritt auf Eis legen. Im Gefolge der US-Reaktionen hat die EU nun ein paar „weiche“ Sanktionen beschlossen. Doch gemäßigte Schritte wie die Aussetzung der Gespräche über die Liberalisierung der Visaverfahren werden den Kreml kaum beeindrucken. Deutlichere Signale wie die Kündigung oder Aussetzung von Verträgen über die Erdgas-Pipeline „South Stream“ und ein Handelsembargo in Bezug auf Waffen und Güter mit doppeltem Verwendungszweck wären ernsthafter Überlegung wert.
Verhängung zielgerichteter Sanktionen gegen diejenigen, die für den Einfall Russlands auf der Krim verantwortlich sind: Ein offensichtliches Instrument ist hier die Ausweitung des US-amerikanischen Magnitsky Act. Dieses Gesetz verbietet 18 Personen, die als unmittelbare Verantwortliche für die Inhaftierung, Misshandlung und den Tod des russischen Anwalts Sergei Magnitsky ermittelt wurden, die Einreise in die USA oder die Nutzung ihres Finanzsystems.
Der Magnitsky Act sollte so angepasst werden, dass er die Namen derjenigen mit aufnimmt, die für den Einmarsch in der Ukraine die politische und militärische Verantwortung tragen. Auch sollte der modifizierte Gesetzentwurf zeitgleich von den USA und, in einer eigenen Fassung, von der EU verabschiedet werden – und damit eine glaubwürdige Drohung übermitteln, das Auslandsvermögen der russischen Regierung, Staatsunternehmen, von einzelnen Regierungsvertreter und maßgeblichen Oligarchen einzufrieren.
Dialog mit der russischen Bevölkerung: Der Westen muss den russischen Normalbürgern die Fadenscheinigkeit von Putins auf ein „Wir oder die “hinauslaufendes Nullsummen-Spiel vor Augen führen. Engere Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU stellen keine Bedrohung für Russland dar; im Gegenteil: Von einer eng mit ihren westlichen Nachbarn integrierten Ukraine könnte auch Russlands Wirtschaft profitieren. Das mag einem Staatschef, der sich von Visionen über die Wiederherstellung von Russlands imperialem Glanz leiten lässt, egal sein – den Menschen unter seiner Herrschaft ist es das nicht. Löcher in die Propagandamauern des Kreml zu schlagen wird nicht einfach, sollte aber in einer aufs Engste vernetzten Cyberwelt nicht unmöglich sein.
Unterstützung der Ukraine mit Hilfsgeldern – so wie sie die EU derzeit leistet – und durch Schutz der dort anstehenden Wahlen: Militärunterstützung sollte mindestens die Weitergabe westlicher Aufklärungserkenntnisse und die Zusammenarbeit im Rahmen der NATO-Ukraine-Kommission umfassen. Falls sich die Lage weiter verschlechtert, sollte der Westen zudem ärztliche Hilfe und Aufklärungssysteme liefern. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem russisch-georgischen Krieg von 2008 sollte das Cyber Defense Center der NATO der Ukraine zudem helfen, sich auf eine digitale Großoffensive vorzubereiten.
Verteidigung von NATO-Verbündeten: Die NATO sollte konkrete Schritte diskutieren, um ihre Mitglieder zu schützen. Die Ukraine grenzt an vier NATO-Mitglieder (Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien), während ein fünftes (die Türkei) zusammen mit Rumänien ans Schwarze Meer grenzt. Zudem sind Estland und Lettland alarmiert über die geopolitischen Ambitionen Russlands, insbesondere angesichts des Vorwands des Schutzes ethnischer Verwandter. Beide haben zu etwa 25% russische Bevölkerungen – ein Erbe ihrer sowjetischen Vergangenheit. Und schließlich grenzen Polen und Litauen an Kaliningrad, Russlands Exklave inmitten Europas (und Standort der letzten russischen Gefechtsmanöver).
Dies ist fraglos die Zeit für Diplomatie, und die NATO muss versuchen, eine direkte Konfrontation zu vermeiden – doch nicht um jeden Preis. Sie muss sich bewusst machen, dass Russland eine friedliche Einigung möglicherweise vorsätzlich hintertreibt. Das Bündnis kann sich nicht leisten, erst im Moment des Scheiterns diplomatischer Bemühungen eine langwierige, erhitzte Debatte über den Einsatz seiner Streitkräfte und Kapazitäten zu beginnen.
Als sich die Ukrainer gegen ihre korrupte Elite erhoben, waren sie die Ersten, die ihr Leben für das Ziel der EU-Mitgliedschaft aufs Spiel setzten. Das Ergebnis war die zynische russische Gegenreaktion.
Dies ist also nicht allein der Kampf der Ukraine. Sie ist das unmittelbare Opfer, aber keinesfalls Putins letztliches Ziel. Dies ist ein unverhohlener Angriff auf die Grundsätze staatlicher Souveränität, die Unverletzlichkeit ausgehandelter Grenzen und die Einhaltung multilateraler Abkommen, die dem heutigen regelgestützten internationalen System zugrunde liegen. Der russischen Aggression entgegenzutreten, liegt daher in der Verantwortung aller, die dieses System aufrechterhalten möchten.
Aus dem Englischen von Jan Doolan