Warum die Russland-Sanktionen scheitern

WASHINGTON, D.C. – Wenn bilaterale Gespräche zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen souveränen Staaten scheitern, können sich die Betroffenen an ein internationales Rechtsorgan wie den Internationalen Gerichtshof in Den Haag wenden. Alternativ dazu enthalten Verträge oder Abkommen oft Bestimmungen über die Schlichtung von oder Vermittlung in Streitigkeiten durch eine zuvor benannte Stelle.

Auch in den Artikeln der Welthandelsorganisation (WTO), die das internationale Handelssystem untermauern, sind Verfahren festgelegt, die die Mitgliedsländer einhalten müssen, wenn ihre Handelspartner gegen die Regeln der Organisation, insbesondere das Prinzip der Meistbegünstigung, verstoßen. Die WTO-Regeln erlauben es Ländern jedoch, unilaterale Maßnahmen zu ergreifen, die sie aus Gründen der nationalen Sicherheit für notwendig erachten, selbst wenn diese Maßnahmen eine Überschreitung vereinbarter Zollobergrenzen erfordern.

Als der ehemalige US-Präsident Donald Trump unter Berufung auf nationale Sicherheitsbedenken Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängte, betrachteten viele Handelspartner der Vereinigten Staaten dies als Feigenblatt für Protektionismus und reichten Beschwerden bei der WTO ein. Doch die Weigerung Amerikas, neue Richterinnen und Richter für das Streitbeilegungsgremium der WTO zu ernennen, hat dazu geführt, dass die Mitglieder nicht über einen funktionierenden Mechanismus zur Beilegung solcher Konflikte verfügen.