Extremismus vom Fluss bis zum Meer

STOCKHOLM – Die Zahl der Todesopfer unter den Palästinensern im Gazastreifen liegt Berichten zufolge inzwischen bei über 25.000, ein Ende der Kämpfe ist noch immer nicht in Sicht, und auch über die strategischen Ziele Israels herrscht Unklarheit. Die Diskussionen darüber, wie es dereinst nach dem Krieg weitergehen soll, gewinnen an Intensität. Die Vereinigten Staaten sprechen sich immer lauter für die Wiederaufnahme der Bemühungen um eine Zweistaatenlösung aus, die seit Jahren die Politik der Europäischen Union und des größten Teils der internationalen Gemeinschaft ist. Die Arabische Friedensinitiative zielt ebenfalls auf die Schaffung von zwei Staaten für die beiden Völker zwischen Mittelmeer und Jordan ab.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hingegen hat sich erneut ausdrücklich dagegen ausgesprochen: „Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht – und das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat.“ Damit bestätigt sich, was viele schon lange vermutet hatten: Seit Jahren versucht Netanjahu mit seiner Politik, jede Bewegung in Richtung einer Zweistaatenlösung zu blockieren, und das ist ihm weitgehend gelungen.

Bedauerlicherweise wird der gegenwärtige öffentliche Diskurs weder in Israel noch in den palästinensischen Gebieten von Befürwortern einer Zweistaatenlösung beherrscht.