ATHEN: Das politische Patt in Frankreich spiegelt ein wirtschaftliches Dilemma wider, das im Rahmen der bestehenden europäischen Konstruktion unlösbar ist. Nach vier Jahren pandemiebedingter fiskalischer Lockerung sind die Regeln der Eurozone wieder in Kraft und verlangen von Paris eine Welle strenger Sparmaßnahmen, die keine Partei – auch nicht die von Präsident Emmanuel Macron – umsetzen kann oder will. Dies ist der Hauptgrund, warum Macron eine Parlamentswahl anberaumt hat, von der er wusste, dass er sie verlieren würde.
Dass die Europäische Kommission Frankreich mit stillschweigender Unterstützung der Europäischen Zentralbank schmerzhafte Sparmaßnahmen auferlegen wird, steht aus einem einfachen Grund außer Frage: Deutschland tut sich dasselbe bereits selbst an, obwohl sein Haushalt und Schuldenstand sehr viel kleiner sind als der Frankreichs.
Aufgrund der strengen Beachtung der das jährliche Defizit auf 0,35 % vom BIP begrenzenden „Schuldenbremse“ durch das deutsche Bundesverfassungsgericht haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner Deutschland auf einen harten Sparkurs getrimmt, der ihre politische Karriere höchstwahrscheinlich beenden wird. Sie haben dies getan, um ein bescheidenes Defizit von 2,5 % vom BIP auszugleichen, obwohl Deutschland derzeit dringend hoher Investitionen in die Infrastruktur bedürfte. Wie sollten sie da ihren jeweiligen Parteien erklären, dass sie ein französisches Defizit von 5,5 % – und steigend – tolerieren würden? Das können sie nicht; also werden sie es nicht.
Frankreich kann mit einer Form des Drucks rechnen, die direkt aus dem Eurokrisen-Drehbuch der Europäischen Kommission und der EZB stammt. Negative Kommentare aus Brüssel werden die Inhaber französischer Anleihen beunruhigen. Der Zinssatz, den Frankreich zahlen muss, um seine öffentliche Schuldenlast von 3,1 Billionen Euro zu refinanzieren, wird langsam steigen, und damit auch die Sorgen darüber, ob die EZB dem Land zu Hilfe eilen wird. Lindner hat die EZB in einem Kommentar, der in Frankreich auf heftige Kritik stieß, bereits gewarnt, das kürzlich angekündigte „Instrument zur Absicherung der geldpolitischen Transmission“ (TPI) nicht zur Rettung der Franzosen zu nutzen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass der deutsche Finanzminister seinen Kommentar nicht als Ausgangspunkt einer selbsterfüllenden Prophezeiung verstanden hat.
Der TPI-Rettungsmechanismus wurde von der EZB angekündigt, um nach der Pandemie die Nerven zu beruhigen. Er soll auf Länder wie Frankreich mit übermäßig hohen Defiziten angewendet werden, aber nur, wenn diese Länder die von Brüssel diktierten Sparmaßnahmen akzeptieren. Was ihn in Frankreich politisch toxisch macht, ist die Tatsache, dass selbst bei einer Zustimmung der neuen Regierung zu einem derartigen Sparkurs nicht garantiert wäre, dass sich der französische Haushalt wieder reibungslos innerhalb der von der EU festgelegten Grenzen einpendeln würde. Anders ausgedrückt: Jede regelkonform handelnde französische Regierung steht vor einer schrecklichen Aussicht – politischem Chaos (da Sparmaßnahmen von zwei Dritteln der Nationalversammlung vehement abgelehnt werden) ohne die Garantie für eine Rückkehr zu fiskalischer Solidität (da Sparmaßnahmen das Wachstum dämpfen).
Das war schon lange vor den Europawahlen im Juni absehbar. Ihr Ergebnis überzeugte Macron, dass angesichts der derzeitigen institutionellen Regeln der EU, die zu ändern er zuvor erfolglos versucht hatte, politisch nur zwei Wege gangbar seien. Ein Weg wäre, seiner wichtigsten Widersacherin, Marine Le Pen, zuzufügen, was Alexis Tsipras, dem ehemaligen Syriza-Vorsitzenden in Griechenland, 2015 angetan wurde: sie eine Regierung bilden zu lassen, die dann gezwungen wäre, sich zwischen einem Konflikt mit der EU und der Akzeptanz der Auflagen zu entscheiden – wobei Macron Le Pen zu Letzterem drängen würde.
Project Syndicate is returning to Climate Week NYC with an even more expansive program. Join us live on September 22 as we welcome speakers from around the world at our studio in Manhattan to address critical dimensions of the climate debate.
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Der zweite Weg war der, für den sich die Wähler entschieden haben: ein vierfach gespaltenes Parlament, das unter wachsendem fiskalischen Druck letztlich eine Große Koalition hervorbringen wird – bestehend aus Macrons Partei, den Resten der Republikaner und jenen Mitgliedern der linksgerichteten Neuen Volksfront, die bereit sind, sich von Jean-Luc Mélenchons „La France Insoumise“ zu lösen. (Eine weitere, schlechtere Option wäre eine technokratische Regierung, deren Haushalt durch präsidiale Dekrete verhängt würde.)
Selbst wenn all dies so klappt, wie Macron es sich vorgestellt hat, wird er für die durch Sparmaßnahmen verursachte Unzufriedenheit verantwortlich gemacht werden. Le Pen wird behaupten, ein undemokratischer Präsident habe ihr den Sieg gestohlen, und ihr eigener Präsidentschaftswahlkampf wird an Fahrt gewinnen. Der Erfolg von Macrons wohlkalkuliertem Plan könnte sein Vermächtnis von dem eines „Populistentöters“ zu dem eines arroganten Präsidenten machen, der den Ultrarechten den Weg zum Sturm auf den Elysee-Palast geebnet hat.
Warum mangelt es den französischen Eliten derart an anständigen Optionen? Die Antwort lieferte am 23. März 1964 der damalige westdeutsche Wirtschaftsminister Kurt Schmücker, als sein französischer Amtskollege Valéry Giscard d’Estaing eine sofortige Währungsunion zwischen Frankreich und Deutschland vorschlug. Schockiert versuchte Schmücker, Giscard zu warnen, dass er damit ungewollt vorgeschlagen habe, dass Frankreich seine Souveränität über den französischen Haushalt aufgeben sollte. Er hatte Recht. Aus welchem Grund sollte Kanada je eine Währung mit den USA teilen, oder Neuseeland mit Australien – trotz der jeweiligen tiefen wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zwischen diesen Ländern?
So sehr sich die europäischen Eliten mühen, diese Realität zu ignorieren: Sie können es nicht. Eine Währungsunion ist nur zwischen Volkswirtschaften mit ähnlichen Handelsbilanzen und ähnlichen Kapitaleinsatzniveaus tragfähig. Eine Währungsunion zwischen Deutschland und den Niederlanden wäre tragfähig – wenn auch nicht unbedingt nützlich –, weil beide große Handelsüberschüsse und Volkswirtschaften mit hohem und gleichmäßig verteiltem Kapitaleinsatz haben. Deutschland und Frankreich hingegen sind so verschieden wie Tag und Nacht.
Im Mai – einem typischen Monat – wies Frankreich ein Handelsdefizit von acht Milliarden Euro auf, Deutschland dagegen einen Überschuss von 25 Milliarden Euro. Zudem hat Frankreich zwar einige hochentwickelte Industrien, doch bleibt seine Wirtschaft zwischen Stadt und Land gespalten, wobei Letzteres durch hohe Arbeitsintensität und geringe Kapitalintensität gekennzeichnet ist.
Es gibt drei Möglichkeiten, wie derart unterschiedliche Volkswirtschaften innerhalb eines Binnenmarktes bleiben können. Die erste ist mittels einer ordentlichen Föderation, die auf einer Fiskalunion aufbaut – der Weg, den Macron den Deutschen erfolglos vorgeschlagen hat. Die zweite Option ist eine allmähliche Währungsabwertung für Frankreich – ein Weg, den Macron und der Rest des politischen Zentrums geschworen haben, nicht zu beschreiten. Damit bleibt nur noch die dritte Option: eine permanente Sparpolitik, die die Hauptursache des heutigen politischen Patts ist.
Es ist eine düstere Ironie, dass Macron durch seine Weigerung, über eine föderale Lösung zu verhandeln und dabei die zweitbeste Option einer Rückkehr zum Franc als Plan B zu nutzen, das politische Zentrum in Richtung seiner schlechtesten Option gedrängt hat, was die Wahrscheinlichkeit einer Präsidentschaft Le Pens in naher Zukunft deutlich erhöht.
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The International Monetary Fund’s surcharge policy has led to an unseemly state of affairs: countries in financial distress have become the largest source of net revenue to the Fund in recent years. These surcharges must be eliminated or, at the very least, adjusted to reduce the excessive burden on highly indebted countries.
decry the counterproductive practice of imposing additional fees on countries in debt distress.
When it comes to alleviating the severe demographic crisis that China faces, prohibiting international adoptions of Chinese children amounts to a mere drop in the bucket. Still, the government's decision to do so is significant, as it reflects a long-overdue recognition that people should not be viewed as a burden.
welcomes the government's apparent recognition that a severe demographic crisis looms.
With less than two months to go until the US presidential election, the candidates’ opposing worldviews, objectives, and priorities – and their implications for international relations, the economy, and democracy – have come into sharper focus. While it is impossible to know exactly what a leader will do once in office, the contours of both a Donald Trump and a Kamala Harris presidency are remarkably well defined.
ATHEN: Das politische Patt in Frankreich spiegelt ein wirtschaftliches Dilemma wider, das im Rahmen der bestehenden europäischen Konstruktion unlösbar ist. Nach vier Jahren pandemiebedingter fiskalischer Lockerung sind die Regeln der Eurozone wieder in Kraft und verlangen von Paris eine Welle strenger Sparmaßnahmen, die keine Partei – auch nicht die von Präsident Emmanuel Macron – umsetzen kann oder will. Dies ist der Hauptgrund, warum Macron eine Parlamentswahl anberaumt hat, von der er wusste, dass er sie verlieren würde.
Dass die Europäische Kommission Frankreich mit stillschweigender Unterstützung der Europäischen Zentralbank schmerzhafte Sparmaßnahmen auferlegen wird, steht aus einem einfachen Grund außer Frage: Deutschland tut sich dasselbe bereits selbst an, obwohl sein Haushalt und Schuldenstand sehr viel kleiner sind als der Frankreichs.
Aufgrund der strengen Beachtung der das jährliche Defizit auf 0,35 % vom BIP begrenzenden „Schuldenbremse“ durch das deutsche Bundesverfassungsgericht haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner Deutschland auf einen harten Sparkurs getrimmt, der ihre politische Karriere höchstwahrscheinlich beenden wird. Sie haben dies getan, um ein bescheidenes Defizit von 2,5 % vom BIP auszugleichen, obwohl Deutschland derzeit dringend hoher Investitionen in die Infrastruktur bedürfte. Wie sollten sie da ihren jeweiligen Parteien erklären, dass sie ein französisches Defizit von 5,5 % – und steigend – tolerieren würden? Das können sie nicht; also werden sie es nicht.
Frankreich kann mit einer Form des Drucks rechnen, die direkt aus dem Eurokrisen-Drehbuch der Europäischen Kommission und der EZB stammt. Negative Kommentare aus Brüssel werden die Inhaber französischer Anleihen beunruhigen. Der Zinssatz, den Frankreich zahlen muss, um seine öffentliche Schuldenlast von 3,1 Billionen Euro zu refinanzieren, wird langsam steigen, und damit auch die Sorgen darüber, ob die EZB dem Land zu Hilfe eilen wird. Lindner hat die EZB in einem Kommentar, der in Frankreich auf heftige Kritik stieß, bereits gewarnt, das kürzlich angekündigte „Instrument zur Absicherung der geldpolitischen Transmission“ (TPI) nicht zur Rettung der Franzosen zu nutzen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass der deutsche Finanzminister seinen Kommentar nicht als Ausgangspunkt einer selbsterfüllenden Prophezeiung verstanden hat.
Der TPI-Rettungsmechanismus wurde von der EZB angekündigt, um nach der Pandemie die Nerven zu beruhigen. Er soll auf Länder wie Frankreich mit übermäßig hohen Defiziten angewendet werden, aber nur, wenn diese Länder die von Brüssel diktierten Sparmaßnahmen akzeptieren. Was ihn in Frankreich politisch toxisch macht, ist die Tatsache, dass selbst bei einer Zustimmung der neuen Regierung zu einem derartigen Sparkurs nicht garantiert wäre, dass sich der französische Haushalt wieder reibungslos innerhalb der von der EU festgelegten Grenzen einpendeln würde. Anders ausgedrückt: Jede regelkonform handelnde französische Regierung steht vor einer schrecklichen Aussicht – politischem Chaos (da Sparmaßnahmen von zwei Dritteln der Nationalversammlung vehement abgelehnt werden) ohne die Garantie für eine Rückkehr zu fiskalischer Solidität (da Sparmaßnahmen das Wachstum dämpfen).
Das war schon lange vor den Europawahlen im Juni absehbar. Ihr Ergebnis überzeugte Macron, dass angesichts der derzeitigen institutionellen Regeln der EU, die zu ändern er zuvor erfolglos versucht hatte, politisch nur zwei Wege gangbar seien. Ein Weg wäre, seiner wichtigsten Widersacherin, Marine Le Pen, zuzufügen, was Alexis Tsipras, dem ehemaligen Syriza-Vorsitzenden in Griechenland, 2015 angetan wurde: sie eine Regierung bilden zu lassen, die dann gezwungen wäre, sich zwischen einem Konflikt mit der EU und der Akzeptanz der Auflagen zu entscheiden – wobei Macron Le Pen zu Letzterem drängen würde.
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Der zweite Weg war der, für den sich die Wähler entschieden haben: ein vierfach gespaltenes Parlament, das unter wachsendem fiskalischen Druck letztlich eine Große Koalition hervorbringen wird – bestehend aus Macrons Partei, den Resten der Republikaner und jenen Mitgliedern der linksgerichteten Neuen Volksfront, die bereit sind, sich von Jean-Luc Mélenchons „La France Insoumise“ zu lösen. (Eine weitere, schlechtere Option wäre eine technokratische Regierung, deren Haushalt durch präsidiale Dekrete verhängt würde.)
Selbst wenn all dies so klappt, wie Macron es sich vorgestellt hat, wird er für die durch Sparmaßnahmen verursachte Unzufriedenheit verantwortlich gemacht werden. Le Pen wird behaupten, ein undemokratischer Präsident habe ihr den Sieg gestohlen, und ihr eigener Präsidentschaftswahlkampf wird an Fahrt gewinnen. Der Erfolg von Macrons wohlkalkuliertem Plan könnte sein Vermächtnis von dem eines „Populistentöters“ zu dem eines arroganten Präsidenten machen, der den Ultrarechten den Weg zum Sturm auf den Elysee-Palast geebnet hat.
Warum mangelt es den französischen Eliten derart an anständigen Optionen? Die Antwort lieferte am 23. März 1964 der damalige westdeutsche Wirtschaftsminister Kurt Schmücker, als sein französischer Amtskollege Valéry Giscard d’Estaing eine sofortige Währungsunion zwischen Frankreich und Deutschland vorschlug. Schockiert versuchte Schmücker, Giscard zu warnen, dass er damit ungewollt vorgeschlagen habe, dass Frankreich seine Souveränität über den französischen Haushalt aufgeben sollte. Er hatte Recht. Aus welchem Grund sollte Kanada je eine Währung mit den USA teilen, oder Neuseeland mit Australien – trotz der jeweiligen tiefen wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zwischen diesen Ländern?
So sehr sich die europäischen Eliten mühen, diese Realität zu ignorieren: Sie können es nicht. Eine Währungsunion ist nur zwischen Volkswirtschaften mit ähnlichen Handelsbilanzen und ähnlichen Kapitaleinsatzniveaus tragfähig. Eine Währungsunion zwischen Deutschland und den Niederlanden wäre tragfähig – wenn auch nicht unbedingt nützlich –, weil beide große Handelsüberschüsse und Volkswirtschaften mit hohem und gleichmäßig verteiltem Kapitaleinsatz haben. Deutschland und Frankreich hingegen sind so verschieden wie Tag und Nacht.
Im Mai – einem typischen Monat – wies Frankreich ein Handelsdefizit von acht Milliarden Euro auf, Deutschland dagegen einen Überschuss von 25 Milliarden Euro. Zudem hat Frankreich zwar einige hochentwickelte Industrien, doch bleibt seine Wirtschaft zwischen Stadt und Land gespalten, wobei Letzteres durch hohe Arbeitsintensität und geringe Kapitalintensität gekennzeichnet ist.
Es gibt drei Möglichkeiten, wie derart unterschiedliche Volkswirtschaften innerhalb eines Binnenmarktes bleiben können. Die erste ist mittels einer ordentlichen Föderation, die auf einer Fiskalunion aufbaut – der Weg, den Macron den Deutschen erfolglos vorgeschlagen hat. Die zweite Option ist eine allmähliche Währungsabwertung für Frankreich – ein Weg, den Macron und der Rest des politischen Zentrums geschworen haben, nicht zu beschreiten. Damit bleibt nur noch die dritte Option: eine permanente Sparpolitik, die die Hauptursache des heutigen politischen Patts ist.
Es ist eine düstere Ironie, dass Macron durch seine Weigerung, über eine föderale Lösung zu verhandeln und dabei die zweitbeste Option einer Rückkehr zum Franc als Plan B zu nutzen, das politische Zentrum in Richtung seiner schlechtesten Option gedrängt hat, was die Wahrscheinlichkeit einer Präsidentschaft Le Pens in naher Zukunft deutlich erhöht.
Aus dem Englischen von Jan Doolan