MOSKAU – Drei Monate nachdem Demonstranten den ukrainischen Präsidenten Wiktor F. Janukowitsch und seine Regierung stürzten, woraufhin Unruhen und Chaos entbrannten, hat das Land einen neuen Präsidenten gewählt. Dennoch bleibt der russische Präsident Wladimir Putin, der bei der ersten sich bietenden Gelegenheit Soldaten schickte, um die Krim zu annektieren, die Schlüsselfigur bei der Ausgestaltung der Zukunft der Ukraine – und er treibt die Ukraine weiterhin in etwas wesentlich Gefährlicheres als einen neuen Kalten Krieg.
Indem er das Steuer, was Russlands Zukunft angeht, fest an sich riss, hat Putin die Aufgabe derer vereinfacht, die versuchen, das Land zu verstehen. In Wirklichkeit wird sein Handeln von einem einzigen Ziel geleitet, und das besteht nicht aus den Großmachtambitionen, von denen normalerweise angenommen wird, dass sie Putins Handeln bestimmen. Stattdessen ist Putins gesamte Politik seinem Ziel untergeordnet, Russland auf Lebenszeit zu regieren.
Putins Ehrgeiz ist nicht das Ergebnis pathologischer Machtgier. Stattdessen fußt er auf vollkommen realistischen Bedenken hinsichtlich seiner persönlichen Sicherheit. Er versteht die Gesetze des autokratischen Systems, zu dessen Wiederaufbau er in Russland beigetragen hat – ein System, in dem Staatschefs wie Oberst Muammar al-Gadafi in Libyen oder Saddam Hussein im Irak am Ende möglicherweise aus Abwasserkanälen oder Erdlöchern herausgeholt werden, um hingerichtet zu werden, wenn es mit ihrer Macht vorbei ist.
So gesehen war Putins Strategie in der Ukraine in jeder Phase schlüssig und logisch. In den Protesten auf dem Kiewer Maidan (Unabhängigkeitsplatz) sah er die Möglichkeit, die Ukraine könnte das korrupte postkommunistische autoritäre System hinter sich lassen, das seine eigene Regierung verkörpert. Der Schritt der Ukraine hin zu einem europäischen Modell des wirtschaftlichen und politischen Wettbewerbs würde, so fürchtete Putin, ähnliche Forderungen in Russland befeuern.
Um ein solches Ergebnis zu verhindern, musste die Revolution der Ukraine gegen Janukowitsch, die völlig korrupte Marionette des Kreml, im Keim erstickt und in den Augen der russischen Bevölkerung diskreditiert werden. Diese Ziele traten in der Rede, die Putin im März nach der Annektierung der Krim vor Russlands politischer Elite hielt, deutlich hervor.
Doch war Putins Vorgehen in der Ukraine nicht nur eine Demütigung für Russlands Demokraten. Zumal er sich auf die russischstämmige Mehrheit auf der Krim konzentrierte und sein Recht deklarierte, ethnische Russen im Ausland zu „beschützen“, beinhaltet sein Legitimierungsmythos nun die Rolle des nationalen Retters, was ihn dazu befähigen könnte, auf unbestimmte Zeit an der Macht zu bleiben.
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Natürlich wurde Putins Aufstieg zur Macht von einem anderen Mythos gestützt – dem des energischen, jungen KGB-Offiziers, dem es gelang, die Auflösung der Russischen Föderation aufzuhalten, indem er die Tschetschenen „in der Latrine ertränkte“, die Wirtschaft stabilisierte und den Wohlstand anhand der gewaltigen Bodenschätze des Landes förderte. Doch hat sich dieser Mythos nun abgenutzt.
Putin weiß aus erster Hand, was passiert, wenn ein herrschender Mythos in sich zusammenfällt. Was die Sowjetunion aufrechterhielt, war der Glaube der Bevölkerung an den Kommunismus als Weg zu einer gerechten Gesellschaft. Als der Mythos zerfiel, zerfiel auch die Union.
Seit den Anfängen seiner Regierungszeit im Jahr 2000 war Putin entschlossen, nicht denselben Fehler zu begehen. Mithilfe der russischen Medien hofft er, sich selbst als russischen Messias neu in Szene zu setzen und so ethnische Verwandte überall dazu zu bringen, seine Führung auf ewig zu unterstützen. Und bisher scheint das zu funktionieren. Die Annektierung der Krim wurde in Russland weithin unterstützt.
Doch birgt Putins Strategie ernsthafte Risiken – nicht zuletzt weil sie auf erschreckende Weise Hitlers Mission ähnelt, alle Volksdeutschen zu vereinen. Indem er der ethnischen Zugehörigkeit mehr Wert als der Staatsbürgerschaft einräumt, stellt der das Fundament des internationalen Systems infrage und befeuert die rasche Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen.
Während des Kalten Krieges garantierte die Akzeptanz einer „gegenseitig versicherten Vernichtung“ auf beiden Seiten, dass Atomwaffen als Abschreckung dienten und somit die strategische Stabilität unterstützten. Für Putin dagegen ist die Drohung, solche Waffen einzusetzen, eine völlig logische Taktik. Angesichts seiner relativ schwachen konventionellen Armee kann er sich international nur Autorität verschaffen, indem er im gesamten postsowjetischen Raum freie Hand fordert und dem Westen mit einem begrenzten Atomkrieg droht (von dem er meint, er könne ihn gewinnen), sollte er sich in seine Großmachtambitionen einmischt.
Dies hat sich als siegreiche Strategie erwiesen. Die umgehende Reaktion der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union auf Russlands Annektierung der Krim war die Erklärung, dass ein militärisches Eingreifen „absolut ausgeschlossen“ sei, da die Ukraine kein Mitglied der NATO ist.
Die internationalen Beziehungen sind so unbeständig wie in den letzten Monaten unter Joseph Stalin, als er eine dreigliedrige Strategie ausarbeitete, um seine Autorität wiederherzustellen: die Vorbereitung auf einen dritten Weltkrieg, die Auflösung der Hierarchie der Kommunistischen Partei und einen vernichtenden Antisemitismus. Erst sein Tod 1953 hat Russland – und im Grunde die Welt – vor diesem Ausgang gerettet.
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Donald Trump's return to the White House will almost certainly trigger an unmanaged decoupling of the world’s most important geopolitical relationship, increasing the risk of global economic disruption and crisis. After all, Chinese leaders will be far less conciliatory than they were during his first term.
thinks Xi Jinping's government will be less accommodative of the “Tariff Man's” demands this time around.
No matter how committed Donald Trump and his oligarch cronies are to a tax cut, the laws of arithmetic cannot be repealed. If only a handful of Republican lawmakers keep their promise not to increase the US budget deficit, there is no way that the incoming administration can enact its economic agenda and keep the government running.
points out that no amount of bluster or strong-arming can overcome the laws of arithmetic.
MOSKAU – Drei Monate nachdem Demonstranten den ukrainischen Präsidenten Wiktor F. Janukowitsch und seine Regierung stürzten, woraufhin Unruhen und Chaos entbrannten, hat das Land einen neuen Präsidenten gewählt. Dennoch bleibt der russische Präsident Wladimir Putin, der bei der ersten sich bietenden Gelegenheit Soldaten schickte, um die Krim zu annektieren, die Schlüsselfigur bei der Ausgestaltung der Zukunft der Ukraine – und er treibt die Ukraine weiterhin in etwas wesentlich Gefährlicheres als einen neuen Kalten Krieg.
Indem er das Steuer, was Russlands Zukunft angeht, fest an sich riss, hat Putin die Aufgabe derer vereinfacht, die versuchen, das Land zu verstehen. In Wirklichkeit wird sein Handeln von einem einzigen Ziel geleitet, und das besteht nicht aus den Großmachtambitionen, von denen normalerweise angenommen wird, dass sie Putins Handeln bestimmen. Stattdessen ist Putins gesamte Politik seinem Ziel untergeordnet, Russland auf Lebenszeit zu regieren.
Putins Ehrgeiz ist nicht das Ergebnis pathologischer Machtgier. Stattdessen fußt er auf vollkommen realistischen Bedenken hinsichtlich seiner persönlichen Sicherheit. Er versteht die Gesetze des autokratischen Systems, zu dessen Wiederaufbau er in Russland beigetragen hat – ein System, in dem Staatschefs wie Oberst Muammar al-Gadafi in Libyen oder Saddam Hussein im Irak am Ende möglicherweise aus Abwasserkanälen oder Erdlöchern herausgeholt werden, um hingerichtet zu werden, wenn es mit ihrer Macht vorbei ist.
So gesehen war Putins Strategie in der Ukraine in jeder Phase schlüssig und logisch. In den Protesten auf dem Kiewer Maidan (Unabhängigkeitsplatz) sah er die Möglichkeit, die Ukraine könnte das korrupte postkommunistische autoritäre System hinter sich lassen, das seine eigene Regierung verkörpert. Der Schritt der Ukraine hin zu einem europäischen Modell des wirtschaftlichen und politischen Wettbewerbs würde, so fürchtete Putin, ähnliche Forderungen in Russland befeuern.
Um ein solches Ergebnis zu verhindern, musste die Revolution der Ukraine gegen Janukowitsch, die völlig korrupte Marionette des Kreml, im Keim erstickt und in den Augen der russischen Bevölkerung diskreditiert werden. Diese Ziele traten in der Rede, die Putin im März nach der Annektierung der Krim vor Russlands politischer Elite hielt, deutlich hervor.
Doch war Putins Vorgehen in der Ukraine nicht nur eine Demütigung für Russlands Demokraten. Zumal er sich auf die russischstämmige Mehrheit auf der Krim konzentrierte und sein Recht deklarierte, ethnische Russen im Ausland zu „beschützen“, beinhaltet sein Legitimierungsmythos nun die Rolle des nationalen Retters, was ihn dazu befähigen könnte, auf unbestimmte Zeit an der Macht zu bleiben.
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Natürlich wurde Putins Aufstieg zur Macht von einem anderen Mythos gestützt – dem des energischen, jungen KGB-Offiziers, dem es gelang, die Auflösung der Russischen Föderation aufzuhalten, indem er die Tschetschenen „in der Latrine ertränkte“, die Wirtschaft stabilisierte und den Wohlstand anhand der gewaltigen Bodenschätze des Landes förderte. Doch hat sich dieser Mythos nun abgenutzt.
Putin weiß aus erster Hand, was passiert, wenn ein herrschender Mythos in sich zusammenfällt. Was die Sowjetunion aufrechterhielt, war der Glaube der Bevölkerung an den Kommunismus als Weg zu einer gerechten Gesellschaft. Als der Mythos zerfiel, zerfiel auch die Union.
Seit den Anfängen seiner Regierungszeit im Jahr 2000 war Putin entschlossen, nicht denselben Fehler zu begehen. Mithilfe der russischen Medien hofft er, sich selbst als russischen Messias neu in Szene zu setzen und so ethnische Verwandte überall dazu zu bringen, seine Führung auf ewig zu unterstützen. Und bisher scheint das zu funktionieren. Die Annektierung der Krim wurde in Russland weithin unterstützt.
Doch birgt Putins Strategie ernsthafte Risiken – nicht zuletzt weil sie auf erschreckende Weise Hitlers Mission ähnelt, alle Volksdeutschen zu vereinen. Indem er der ethnischen Zugehörigkeit mehr Wert als der Staatsbürgerschaft einräumt, stellt der das Fundament des internationalen Systems infrage und befeuert die rasche Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen.
Während des Kalten Krieges garantierte die Akzeptanz einer „gegenseitig versicherten Vernichtung“ auf beiden Seiten, dass Atomwaffen als Abschreckung dienten und somit die strategische Stabilität unterstützten. Für Putin dagegen ist die Drohung, solche Waffen einzusetzen, eine völlig logische Taktik. Angesichts seiner relativ schwachen konventionellen Armee kann er sich international nur Autorität verschaffen, indem er im gesamten postsowjetischen Raum freie Hand fordert und dem Westen mit einem begrenzten Atomkrieg droht (von dem er meint, er könne ihn gewinnen), sollte er sich in seine Großmachtambitionen einmischt.
Dies hat sich als siegreiche Strategie erwiesen. Die umgehende Reaktion der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union auf Russlands Annektierung der Krim war die Erklärung, dass ein militärisches Eingreifen „absolut ausgeschlossen“ sei, da die Ukraine kein Mitglied der NATO ist.
Die internationalen Beziehungen sind so unbeständig wie in den letzten Monaten unter Joseph Stalin, als er eine dreigliedrige Strategie ausarbeitete, um seine Autorität wiederherzustellen: die Vorbereitung auf einen dritten Weltkrieg, die Auflösung der Hierarchie der Kommunistischen Partei und einen vernichtenden Antisemitismus. Erst sein Tod 1953 hat Russland – und im Grunde die Welt – vor diesem Ausgang gerettet.
Wer wird die Welt vor Putin retten?
Aus dem Englischen von Anke Püttmann