CLAREMONT, KALIFORNIEN – US-Präsident Joe Biden präsentiert Amerikas Konfrontation mit China und Russland als ergebnisoffenen Wettstreit zwischen Demokratie und Autokratie. Wenn das stimmt, hängt Amerikas Sieg nicht nur von seiner Fähigkeit ab, seine Feinde in diesem Wettbewerb zu besiegen, sondern auch davon, ob es ihm gelingt, die Demokratie im eigenen Land zu schützen.
Was Ersteres angeht, stehen die Zeichen dank einer Reihe diplomatischer Glanzleistungen auf Sieg. Zum einen konnte Biden auf den jüngsten G7- und NATO-Gipfeln eine breite Allianz europäischer und asiatischer Länder gegen Russland und China schmieden. Hinzu kommt die schnelle Mobilisierung der westlichen Regierungen zur Unterstützung der Ukraine und Bestrafung des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Krieg, den er im Februar vom Zaun gebrochen hat.
Die chinesische Aggression gegenüber seinen Nachbarn hat Biden genutzt, um die amerikanischen Allianzen in Ostasien zu festigen. Und der quatrilaterale Sicherheitsdialog zwischen Australien, Indien, Japan und den USA hat seine strategische Kooperation vertieft. Kurz gesagt, hat die Biden-Regierung ihre Fähigkeit bewiesen, Amerikas demokratische Verbündete im Kampf gegen ihre autokratischen Gegner erfolgreich um sich zu scharen.
In Amerika selbst allerdings wanken die Pfeiler der demokratischen Institutionen. Trotz seiner Wahlniederlage im Jahr 2020 hat Donald Trump die Republikaner weiterhin eisern im Griff. Rund 70 Prozent der republikanischen Wähler glauben immer noch Trumps Lüge, er habe nur durch groß angelegten Wahlbetrug verloren. Fast alle führenden Republikaner im Kongress beten entweder diese Lügen nach oder hüllen sich in feiges Schweigen, weil sie nicht die Unterstützung der Parteibasis verlieren wollen.
Gleichzeitig gehen die Führer der Partei mit der Abrissbirne gegen die Säulen der amerikanischen Demokratie vor. Im Jahr 2021 verabschiedeten mindestens 19 Staaten, von denen außer zwei alle von den Republikanern regiert werden, 34 Gesetze, die das Wahlrecht einschränken. Und noch einen Monat vor der Wahl im Jahr 2020 peitschten die Republikaner im Kongress die Bestätigung von Amy Coney Barrett als Richterin am Supreme Court durch, obwohl sie im letzten Jahr von Barack Obamas Präsidentschaft nicht einmal mehr die Anhörung von Richterkandidaten duldeten.
Dies führt uns zur bedenklichsten Entwicklung für die amerikanische Demokratie in jüngster Zeit: die Politisierung des Obersten Gerichtshofs. Der Supreme Court, in dem sich inzwischen weit rechts stehende Richter drängen, traf letzten Monat eine Reihe radikaler Entscheidungen, die die Rechte der Frau, den Umweltschutz und die öffentliche Sicherheit untergraben und seine eigene Position als unabhängige Institution schwer beschädigen.
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Und dabei steht die Krise der amerikanischen Demokratie womöglich erst am Anfang. Derzeit sieht es so aus, als würden die Republikaner in den Zwischenwahlen im November wieder die Mehrheit im Kongress übernehmen. Und niemand kann vorhersagen, was die Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 bringt. Selbst eine Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus ist nicht auszuschließen – und würde die Demokratie in den USA in ernste Gefahr bringen.
Es ist einfach zu erklären, warum Biden den Kalten Krieg im Ausland gewinnt, aber den Kampf für die Demokratie im Inland verliert. Die USA und ihre Verbündeten sind ihren autokratischen Widersachern in wichtigen Bereichen, nicht zuletzt militärisch und technologisch, weit überlegen. Außerdem treiben Russland und China kleinere Länder mit ihrer ständigen Aggression und Schikanen den USA geradezu in die Arme.
Um die amerikanische Demokratie zu verteidigen, müssen Biden – und die US-Demokraten im Allgemeinen – jedoch strukturelle Hindernisse überwinden, die in der Verfassung des Landes verankert sind. Das US-System verleiht bestimmten Wählern absichtlich viel mehr Einfluss als anderen. Besonders eklatant: Die Sitze im Repräsentantenhaus entsprechen in etwa dem Anteil des jeweiligen Bundesstaats an der Gesamtbevölkerung, wogegen im Senat alle Bundesstaaten mit zwei Sitzen vertreten sind. Zurzeit stellen die Republikaner 50 Prozent der Sitze im Senat, repräsentieren aber nur 43 Prozent der amerikanischen Bevölkerung.
Amerikaner in bevölkerungsärmeren Bundesstaaten haben auch mehr Macht über die Exekutive, weil der Präsident mittelbar über ein Wahlmännerkollegium gewählt wird. Die Republikaner Trump und George W. Bush gewannen zwar 2016 bzw. 2000 beide die Wahl zum Präsidenten, jedoch nicht die Mehrheit der Wählerstimmen. Aufgrund dieses strukturellen Vorteils müssen die Republikaner ihren Extremismus weit weniger zügeln; sie können an eine radikale Minderheit appellieren und trotz genauso viel Macht ausüben wie die Demokraten.
Außerdem profitieren die Republikaner von einer vergifteten Medienlandschaft, in der Unternehmen wie Rupert Murdochs Fox News mit der Verbreitung von Lügen und Verschwörungstheorien Gewinne einfahren. In diesem Fall ließen sich die strukturellen Hindernisse für echten Wandel relativ leicht aus dem Weg räumen: Säulen des amerikanischen Finanzestablishments wie BlackRock und Vanguard – zwei der größten Investoren bei Fox – müssten nur aufhören, in Firmen zu investieren, die systematisch die amerikanische Demokratie untergraben. Allerdings deutet nichts darauf, dass sie das tun werden.
Das alles heißt nichts Gutes für Amerikas Erfolgsaussichten im neuen Kalten Krieg. Noch besteht die Chance, dass die Demokraten mächtig genug bleiben, um die Demokratie in Amerika zu verteidigen. Dann könnten die USA die positive Dynamik fortsetzen, die die Biden-Regierung mit ihren jüngsten außenpolitischen Manövern angestoßen hat.
Wenn die Republikaner ihren Sturm auf die amerikanische Demokratie jedoch fortsetzen – wovon man ausgehen muss, wenn sie in den nächsten Wahlen den Kongress und/oder das Weiße Haus erobern – werden die USA zumindest ihre ideologische Anziehungskraft verlieren. Vielleicht können sie trotzdem noch ihre Verbündeten im Wettstreit gegen China und Russland um sich scharen, aber nicht mehr auf der Grundlage gemeinsamer Werte, sondern auf der Basis enger nationaler Interessen. Aus dem ideologischen Kampf zwischen Demokratien und Autokratien würde dann womöglich ein offener Konflikt globaler Titanen.
Und das ist noch ein optimistisches Szenario. Im schlimmsten Fall führte die verfestigte Herrschaft einer Minderheit und der Aufstieg eines illiberalen Regimes in den USA zu zivilen Unruhen, bei denen die de facto entrechtete Mehrheit sich gegen eine zunehmend autoritäre Minderheit auflehnt. Es ist schwer vorstellbar, dass ein von solchen Unruhen geplagtes Land auf der Weltbühne eine Koalition von Demokratien anführt.
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Increasingly severe water shortages represent a human-made crisis that can be resolved through human interventions. The situation demands new thinking about the economics of this critical resource and how to manage it through mission-oriented strategies that span all levels of governance.
call attention to a global problem that demands far more attention from policymakers at all levels.
Although Kamala Harris is largely aligned with Joe Biden on many global and strategic issues, her unique worldview promises a distinct form of leadership on the international stage. Not only would US foreign policy shift under a Harris administration; it could change in highly consequential ways.
considers how the Democratic presidential nominees' views compare to Joe Biden's.
CLAREMONT, KALIFORNIEN – US-Präsident Joe Biden präsentiert Amerikas Konfrontation mit China und Russland als ergebnisoffenen Wettstreit zwischen Demokratie und Autokratie. Wenn das stimmt, hängt Amerikas Sieg nicht nur von seiner Fähigkeit ab, seine Feinde in diesem Wettbewerb zu besiegen, sondern auch davon, ob es ihm gelingt, die Demokratie im eigenen Land zu schützen.
Was Ersteres angeht, stehen die Zeichen dank einer Reihe diplomatischer Glanzleistungen auf Sieg. Zum einen konnte Biden auf den jüngsten G7- und NATO-Gipfeln eine breite Allianz europäischer und asiatischer Länder gegen Russland und China schmieden. Hinzu kommt die schnelle Mobilisierung der westlichen Regierungen zur Unterstützung der Ukraine und Bestrafung des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Krieg, den er im Februar vom Zaun gebrochen hat.
Die chinesische Aggression gegenüber seinen Nachbarn hat Biden genutzt, um die amerikanischen Allianzen in Ostasien zu festigen. Und der quatrilaterale Sicherheitsdialog zwischen Australien, Indien, Japan und den USA hat seine strategische Kooperation vertieft. Kurz gesagt, hat die Biden-Regierung ihre Fähigkeit bewiesen, Amerikas demokratische Verbündete im Kampf gegen ihre autokratischen Gegner erfolgreich um sich zu scharen.
In Amerika selbst allerdings wanken die Pfeiler der demokratischen Institutionen. Trotz seiner Wahlniederlage im Jahr 2020 hat Donald Trump die Republikaner weiterhin eisern im Griff. Rund 70 Prozent der republikanischen Wähler glauben immer noch Trumps Lüge, er habe nur durch groß angelegten Wahlbetrug verloren. Fast alle führenden Republikaner im Kongress beten entweder diese Lügen nach oder hüllen sich in feiges Schweigen, weil sie nicht die Unterstützung der Parteibasis verlieren wollen.
Gleichzeitig gehen die Führer der Partei mit der Abrissbirne gegen die Säulen der amerikanischen Demokratie vor. Im Jahr 2021 verabschiedeten mindestens 19 Staaten, von denen außer zwei alle von den Republikanern regiert werden, 34 Gesetze, die das Wahlrecht einschränken. Und noch einen Monat vor der Wahl im Jahr 2020 peitschten die Republikaner im Kongress die Bestätigung von Amy Coney Barrett als Richterin am Supreme Court durch, obwohl sie im letzten Jahr von Barack Obamas Präsidentschaft nicht einmal mehr die Anhörung von Richterkandidaten duldeten.
Dies führt uns zur bedenklichsten Entwicklung für die amerikanische Demokratie in jüngster Zeit: die Politisierung des Obersten Gerichtshofs. Der Supreme Court, in dem sich inzwischen weit rechts stehende Richter drängen, traf letzten Monat eine Reihe radikaler Entscheidungen, die die Rechte der Frau, den Umweltschutz und die öffentliche Sicherheit untergraben und seine eigene Position als unabhängige Institution schwer beschädigen.
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Es ist einfach zu erklären, warum Biden den Kalten Krieg im Ausland gewinnt, aber den Kampf für die Demokratie im Inland verliert. Die USA und ihre Verbündeten sind ihren autokratischen Widersachern in wichtigen Bereichen, nicht zuletzt militärisch und technologisch, weit überlegen. Außerdem treiben Russland und China kleinere Länder mit ihrer ständigen Aggression und Schikanen den USA geradezu in die Arme.
Um die amerikanische Demokratie zu verteidigen, müssen Biden – und die US-Demokraten im Allgemeinen – jedoch strukturelle Hindernisse überwinden, die in der Verfassung des Landes verankert sind. Das US-System verleiht bestimmten Wählern absichtlich viel mehr Einfluss als anderen. Besonders eklatant: Die Sitze im Repräsentantenhaus entsprechen in etwa dem Anteil des jeweiligen Bundesstaats an der Gesamtbevölkerung, wogegen im Senat alle Bundesstaaten mit zwei Sitzen vertreten sind. Zurzeit stellen die Republikaner 50 Prozent der Sitze im Senat, repräsentieren aber nur 43 Prozent der amerikanischen Bevölkerung.
Amerikaner in bevölkerungsärmeren Bundesstaaten haben auch mehr Macht über die Exekutive, weil der Präsident mittelbar über ein Wahlmännerkollegium gewählt wird. Die Republikaner Trump und George W. Bush gewannen zwar 2016 bzw. 2000 beide die Wahl zum Präsidenten, jedoch nicht die Mehrheit der Wählerstimmen. Aufgrund dieses strukturellen Vorteils müssen die Republikaner ihren Extremismus weit weniger zügeln; sie können an eine radikale Minderheit appellieren und trotz genauso viel Macht ausüben wie die Demokraten.
Außerdem profitieren die Republikaner von einer vergifteten Medienlandschaft, in der Unternehmen wie Rupert Murdochs Fox News mit der Verbreitung von Lügen und Verschwörungstheorien Gewinne einfahren. In diesem Fall ließen sich die strukturellen Hindernisse für echten Wandel relativ leicht aus dem Weg räumen: Säulen des amerikanischen Finanzestablishments wie BlackRock und Vanguard – zwei der größten Investoren bei Fox – müssten nur aufhören, in Firmen zu investieren, die systematisch die amerikanische Demokratie untergraben. Allerdings deutet nichts darauf, dass sie das tun werden.
Das alles heißt nichts Gutes für Amerikas Erfolgsaussichten im neuen Kalten Krieg. Noch besteht die Chance, dass die Demokraten mächtig genug bleiben, um die Demokratie in Amerika zu verteidigen. Dann könnten die USA die positive Dynamik fortsetzen, die die Biden-Regierung mit ihren jüngsten außenpolitischen Manövern angestoßen hat.
Wenn die Republikaner ihren Sturm auf die amerikanische Demokratie jedoch fortsetzen – wovon man ausgehen muss, wenn sie in den nächsten Wahlen den Kongress und/oder das Weiße Haus erobern – werden die USA zumindest ihre ideologische Anziehungskraft verlieren. Vielleicht können sie trotzdem noch ihre Verbündeten im Wettstreit gegen China und Russland um sich scharen, aber nicht mehr auf der Grundlage gemeinsamer Werte, sondern auf der Basis enger nationaler Interessen. Aus dem ideologischen Kampf zwischen Demokratien und Autokratien würde dann womöglich ein offener Konflikt globaler Titanen.
Und das ist noch ein optimistisches Szenario. Im schlimmsten Fall führte die verfestigte Herrschaft einer Minderheit und der Aufstieg eines illiberalen Regimes in den USA zu zivilen Unruhen, bei denen die de facto entrechtete Mehrheit sich gegen eine zunehmend autoritäre Minderheit auflehnt. Es ist schwer vorstellbar, dass ein von solchen Unruhen geplagtes Land auf der Weltbühne eine Koalition von Demokratien anführt.