Westliche Industriepolitik und internationales Recht

NEW YORK: Mit der Verabschiedung des Inflation Reduction Act (IRA) haben die USA bei der Bekämpfung des Klimawandels zu den übrigen hochentwickelten Volkswirtschaften der Welt aufgeschlossen. Der IRA bewilligt deutlich höhere Ausgaben zur Förderung von erneuerbaren Energien, Forschung und Entwicklung und anderen Prioritäten, und falls Schätzungen über seine Auswirkungen nur annähernd korrekt sind, wird der Einfluss auf das Klima beträchtlich sein.

Zwar ist die Ausgestaltung des Gesetzes nicht ideal. Jeder Ökonom hätte einen kosteneffizienteren Gesetzesentwurf abfassen können. Doch die politische Situation in den USA ist verfahren, und man muss den Erfolg anhand des Möglichen messen statt an hehren Idealen. Der IRA ist, trotz seiner Mängel, deutlich besser als gar nichts. Der Klimawandel wartet nun einmal nicht, bis die USA ihr Haus politisch in Ordnung gebracht haben.

Zusammen mit dem CHIPS and Science Act des letzten Jahres – der darauf zielt, Investitionen, die heimische Industrie und die Innovation im Halbleiterbereich und bei einer Reihe anderer fortschrittlicher Technologien zu fördern – hat der IRA die USA auf den richtigen Kurs gebracht. Er geht über den Finanzsektor hinaus und konzentriert sich auf die Realwirtschaft, wo er dazu betragen dürfte, abgeschlagene Branchen neu zu beleben.