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Hat sich „Frieden durch Handel" erledigt?

BERLIN – Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine werden deutsche Politikerinnen und Politiker nicht müde, sich für die frühere Abhängigkeit ihres Landes von russischem Erdöl und Erdgas und die Befürwortung einer energiewirtschaftlichen Integration der EU und Russland zu entschuldigen. Als Antwort auf die russische Aggression hat Kanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende ausgerufen und die endgültige Stilllegung der Nord Stream 2-Pipeline erklärt. Vielerorts wird dieses Projekt dennoch als Makel für Deutschlands Ehre und dessen politisches Geschick angesehen.

Anderthalb Jahre später ringt die deutsche Führung immer noch mit den Fehlern der Vergangenheit und hat alle Mühe, eindeutige Lehren daraus zu ziehen. Angesichts der starken Abhängigkeit der exportorientierten deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt ist die deutsche Haltung gegenüber China höchst umstritten und zwiespältig.

Während sich etwa US-Präsident Joe Biden Ende Juni weigerte, sich dafür zu entschuldigen, den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als „Diktator” bezeichnet zu haben, stattete der chinesische Ministerpräsident Li Qiang Deutschland einen freundschaftlichen Besuch ab, im Rahmen dessen er und Scholz die Rolle der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen würdigten, die diese  beim Ausgleich der zunehmend angespannten amerikanisch-chinesischen Rivalität spielen könnten. Doch schon im September wiederholte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Bidens „Diktator“-Sager,  während EU- Handelskommissar Valdis Dombrovskisklarstellte, dass „die EU keine Absicht“ hätte, „sich von China zu entkoppeln.“

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