Wenn Leninisten es darauf ankommen lassen

MOSKAU – Die anhaltenden Straßenproteste in Hongkong und Moskau haben das autoritäre Duo aus dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zweifellos beunruhigt. Die Moskauer Proteste, die größten seit vielen Jahren, müssen Putin nachts wach halten, sonst würden sie nicht mit solch unverminderter Brutalität aufgelöst. Doch anstatt mit dem Volk in den Dialog zu treten, zeigt Putin, dass er das Heft in der Hand hat, und posiert sogar im engen Lederoutfit für Fotos mit seiner Lieblings-Motorradgang.

Nichtsdestotrotz sind die Demonstrationen zum eindrücklichen Zeichen für Putins abnehmende Popularität geworden, auch unter den russischen Eliten, deren Ansichten in einer Weise von Bedeutung sind, die anderen Formen der öffentlichen Meinung verwehrt bleibt. Seit zwei Jahrzehnten haben die rivalisierenden Fraktionen der russischen Elite Putin als ultimativen Garanten ihrer Interessen betrachtet – insbesondere ihrer finanziellen Interessen. Da die russische Wirtschaft in eine sanktionsbedingte Stagnation geraten ist, wirkt Putins Führung inzwischen jedoch eher wie eine Straßensperre als eine Leitplanke. Immer weniger Russen akzeptieren noch, dass „Putin Russland ist und Russland Putin ist", ein Mantra, das man noch vor fünf Jahren nach der Annexion der Krim durch den Kreml regelmäßig hörte.

Darüber hinaus hat Putins Hoffnung, dass US-Präsident Donald Trump die Beziehungen zu Russland verbessern würde, begonnen kurzsichtig, wenn nicht regelrecht wahnhaft zu wirken. Es hat Putin zwar in die Hände gespielt, dass Trump die amerikanischen Institutionen geschwächt und die westlichen Allianzen untergraben hat, doch das Weiße Haus hat auch die US-Außenpolitik völlig unberechenbar werden lassen. Schlimmer noch, die Regierung Trump kündigt nun systematisch die Rüstungskontrollvereinbarungen auf, die in nuklearen Angelegenheiten lange Zeit für ein gewisses Maß an Sicherheit gesorgt haben.