gros160_Carsten KoallGetty Images_russiagaspipeline Carsten Koall/Getty Images

Die intelligenteste EU-Sanktion gegenüber Russland

FLORENZ – Angesichts der fortdauernden wahllosen Bombardierung ziviler Gebiete der Ukraine durch russische Truppen wird die Frage, ob die Europäische Union oder einzelne ihrer Mitgliedstaaten Gasimporte aus Russland verbieten sollten, zunehmend drängender. Während die USA diesen Schritt bereits ergriffen haben, würde ein Verbot in Europa – auf das im letzten Jahr fast drei Viertel der russischen Erdgasexporte entfielen – Putins Kriegsanstrengungen viel mehr schaden.

Doch hätte ein Verbot russischer Gasimporte zugleich womöglich derart ernste kurzfristige wirtschaftliche Folgen für Europa, dass es sich nicht aufrechterhalten ließe. Zum Glück gibt es eine andere Möglichkeit, die die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen in der EU auf ein Minimum beschränken würde: Die EU kann einen Einfuhrzoll auf russisches Gas einführen.

In normalen Zeiten würde ein derartiger Zoll gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen. Doch angesichts der russischen Aggression könnte sich die EU auf die in Artikel XXI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens enthaltene Ausnahme zur nationalen Sicherheit berufen. Zudem erhebt Russland seit langem eine 30%ige Ausfuhrsteuer auf Gas. Die EU kann geltend machen, dass ihr Importzoll lediglich einen Ausgleich für diese Verzerrung darstellt.

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