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Was steckt hinter der Demokratiekrise?

PRINCETON – Es ist nicht mehr zu leugnen, dass die Demokratie weltweit in Gefahr ist. Viele Menschen bezweifeln, dass Demokratie für sie funktioniert oder dass sie überhaupt richtig funktioniert. Wahlen scheinen keine konkreten Ergebnisse zu liefern, außer bestehende politische und soziale Risse zu vertiefen. Die Krise der Demokratie ist überwiegend eine Krise der Repräsentation – oder, genauer gesagt, der fehlenden Repräsentation.

So verliefen beispielsweise die jüngsten Wahlen in Spanien und Israels ergebnislos und frustrierend. Und die Vereinigten Staaten, eine alte Bastion der Demokratie, befinden sich inmitten einer Verfassungskrise wegen eines Präsidenten, der nur von einer Minderheit der Wählerschaft gewählt ist und seit seinem Amtsantritt demokratische Normen und Rechtsstaatlichkeit ad absurdum führt.   

In Großbritannien, wo am 12. Dezember Unterhauswahlen stattfinden werden, sind die beiden großen Parteien und deren jeweilige Chefs zunehmend unattraktiv geworden; aber die einzige Alternative – die Liberaldemokraten – tut sich schwer, die Lücke zu füllen. Lediglich regionale Parteien – wie die Schottische Nationalpartei, Plaid Cymru in Wales und die Demokratische Unionistische Partei in Nordirland – verfügen über Glaubwürdigkeit. Und in Deutschland entwickelt sich eine offenbar verbrauchte „Große Koalition“ zu einer Quelle wachsender Desillusionierung.

Viele Kommentatoren orten gespenstische Ähnlichkeiten zwischen der Demokratiemüdigkeit von heute und den Verhältnissen in der Zwischenkriegszeit. Doch es besteht ein offenkundiger Unterschied: die frühere Krise der Demokratie war untrennbar mit dem wirtschaftlichen Elend der Großen Depression verbunden, während die Krise von heute zu einer Zeit historisch hoher Beschäftigungszahlen kommt. Auch wenn viele Menschen heute wirtschaftliche Unsicherheit verspüren, kann die Antwort auf die aktuelle Krise nicht einfach eine Neuauflage alter Rezepte sein.

In der Zwischenkriegszeit wurde das System der demokratische Regierungsführung häufig umgekrempelt, um verschiedene Formen der Repräsentation miteinzubeziehen. Die zu dieser Zeit attraktivste Variante war der Korporatismus, im Rahmen dessen formell organisierte Interessensgruppen im Namen einer bestimmten Berufsgruppe oder eines Wirtschaftssektors mit der Regierung in Verhandlung traten. Die Erwartung bestand darin, dass organisierte Gruppen aus Fabrikarbeitern, Bauern und sogar Arbeitgebern eher zu Entscheidungen gelangen könnten als gewählte repräsentative Volksvertretungen, die man zunehmend als schwerfällig und von unüberwindbaren politischen Spaltungen geprägt wahrnahm.

Dieses korporatistische Modell der Zwischenkriegszeit erscheint heute abschreckend, nicht zuletzt deshalb, weil es mit dem faschistischen Diktator Italiens, Benito Mussolini, in Verbindung gebracht wurde. Eine Zeit lang war Mussolinis Ansatz jedoch auch für Politiker anderswo attraktiv, auch für diejenigen, die sich selbst nicht für politisch extrem hielten. So waren beispielsweise in der ursprünglichen Fassung des New Deal von US-Präsident Franklin D. Roosevelt zahlreiche korporatistische Elemente enthalten, darunter auch Preiskontrollen, die von Gewerkschaften und Industrieverbänden ausgehandelt werden konnten. Der Grund, warum diese korporatistischen Bestimmungen in Vergessenheit gerieten, liegt darin, dass sie eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 1935 nicht überstanden, im Rahmen derer Titel I des National Industrial Recovery Act aus dem Jahr 1933 für verfassungswidrig erklärt wurde.

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Aber natürlich führten auch Wahlen und Pseudowahlen dieser Zeit in die Diktatur, und zwar nicht nur in Europa, sondern auch in Asien und Südamerika. Aufgrund dieser katastrophalen Fehlschläge wurde der demokratische Rahmen in der Nachkriegszeit sowohl innerstaatlich durch verfassungsmäßige und rechtliche Grenzen als auch auf internationaler Ebene durch entsprechende Verpflichtungen abgegrenzt.

Im Falle Kontinentaleuropas und Japans wurde die Demokratie größtenteils als Folge der militärischen Niederlage verordnet. Das hieß, ihre Regeln wurden von außen festgelegt und waren somit auch mit keinen formellen Herausforderungen konfrontiert. Später manifestierte sich die  europäische Integration – zunächst in Form der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dann der Europäischen Union - als ein System der völkerrechtlichen Adjudikation und Durchsetzung im Dienste etablierter Normen. Und im weiteren Sinne implizierten internationale Übereinkünfte, dass bestimmte Regeln nicht zu brechen oder schlicht unumgänglich waren. Sie konnten weder auf demokratischem noch auf anderem Weg angefochten werden.   

Freilich waren diese neuen rechtlichen Beschränkungen von militärischen Erwägungen untermauert. Internationale Allianzen wurden als Mittel zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit präsentiert. Die NATO sollte in den berühmten Worten ihres ersten Generalsekretärs, Lord Ismay, „die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten halten.“  

Dieses einzigartig erfolgreiche Arrangement zur Gewährleistung der Stabilität in der Nachkriegszeit löste sich bereits vor dem abrupten Legitimitätsverlust der USA im Gefolge des Irak-Krieges im Jahr 2003 und nach der globalen Finanzkrise der Jahre 2007-2008 auf. Als der französische Präsident Emmanuel Macron kürzlich in drastischen Worten meinte, die EU stehe „am Rande des Abgrunds” und die NATO sei hirntot, war das eine absolut präzise Diagnose.  Unter Präsident Donald Trump verfügt Amerika – und somit die NATO – nicht mehr über die Fähigkeit des strategischen Denkens und ist auch nicht bereit, transatlantische Interessen zu schützen.

Die Nachkriegsordnung stand oft in der Kritik, keine wirklich demokratischen Entscheidungen zuzulassen. Dementsprechend begannen Politikwissenschaftler im Westen von einer weit verbreiteten Demobilisierung zu sprechen. Und lange bevor in Deutschland eine neue radikale Rechte auf der Bildfläche erschien, waren prominente deutsche Intellektuelle zu dem Schluss gekommen, dass Wählen unwichtig sei, dass es in der Moderne um die Herrschaft sich selbst beschränkender Gemäßigter im Namen der Unbeweglichen gehe – um eine „Lethargokratie”.

Die moderne Herausforderung besteht also darin, größere demokratische Inklusivität zu erreichen. Der Korporatismus alten Stils kann nicht die Antwort sein, da sich die meisten Menschen nicht mehr ausschließlich oder größtenteils über einen einzigen Beruf definieren. Aus dem gleichen Grund erscheint das Argument für eine auf internationalen Regeln basierende Technokratie heute ermüdend und langweilig, obwohl internationale Institutionen (auch die EU und sogar die NATO) immer noch benötigt werden, um öffentliche Güter bereitzustellen.

Heutzutage wird die persönliche Identität durch eine Vielzahl von Faktoren bestimmt. Die meisten Menschen verstehen sich je nach Kontext als Konsumenten, Produzenten, Liebende, Eltern, Bürger und Gleichgesinnte. Es bedarf häufigerer und eindeutiger definierter Entscheidungsmöglichkeiten, um die Komplexitäten der Selbstheit in politischen Ausdruck zu übersetzen.  

Zum Glück könnten aktuelle Technologien helfen. Die digitale Bürgerschaft – durch elektronische Stimmabgabe, Abstimmungen und Einreichung von Petitionen – ist eine offensichtliche Lösung für das Problem der abnehmenden Beteiligung. Freilich ist es wichtig, zu überlegen, welche Entscheidungen wir mittels neuer, direkterer Methoden der Abwägung und Abstimmung treffen sollen. Für umfassendere und maßgebliche Entscheidungen, die von Natur aus kontrovers und polarisierend sind, sollten derartige Mechanismen nicht eingesetzt werden, aber bei alltäglicheren, praktischen Fragen wie dem Verlauf von Eisenbahn- und Straßenrouten oder den Einzelheiten der Emissionskontrolle und der Energiepreise könnten sie durchaus brauchbar sein.

Diese Vision einer demokratischen Erneuerung würde in kleineren Ländern wie Estland, wo man Pionierarbeit im Bereich der digitalen Bürgerschaft und des elektronischen Aufenthaltsrechts geleistet hat, am effektivsten funktionieren. Einzelne Städte könnten diesen Weg ebenfalls beschreiten und den größeren Gemeinwesen damit als Lehrbeispiel dienen. Lokale Überlegungen zur Lösung des Repräsentationsproblems könnten der erste Schritt zur Überwindung der Demokratiekrise auf globaler Ebene sein.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

https://prosyn.org/cXpeSJCde;
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