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Staatliche Geldvernichtung in Sicht

STANFORD – Obwohl der 2,3-Billionen-Infrastrukturplan von US-Präsident Joe Biden frühere Gesetzesentwürfe dieser Art um ein Vielfaches übersteigt, würde nur etwa ein Drittel der darin enthaltenen Projekte einer auch weiter gefassten Definition von „Infrastruktur“ standhalten. Das Paket kommt überdies nach jenen über 5 Billionen Dollar, die seit letzten März für Covid-19- Hilfen und Konjunkturbelebungsmaßnahmen ausgegeben wurden und Zusicherungen für noch mehr Staatsausgaben werden bald folgen. Aber was kann schon schiefgehen?

Eine Menge. Verantwortungsbewusstes Regieren verlangt, nicht zusammenhängende Ausgaben separat zu diskutieren und ausschließlich nach deren eigenen Nutzen zu beurteilen. Im Biden-Plan gibt es einige Vorschläge, die ich durchaus unterstütze. Aber so wie der Plan derzeit aufgebaut ist, würden die Ausgaben des Bundes private Investitionen und die Ausgaben lokaler Regierungsstellen verdrängen, mit dem erheblichen Risiko, dass es im Laufe dieser Entwicklungen zu staatlicher Geldvernichtung kommt.

Politikerinnen und Politiker, die immer noch mehr Ausgaben und Regulierungen anstreben, setzen auf die begrenzte Fähigkeit der Öffentlichkeit, sich durch die Details umfangreicher Sammelgesetze durchzuackern. Dabei neigt die Politik dazu, den Gesetzen des abnehmenden Ertrags und der unbeabsichtigten Folgen wenig Beachtung zu schenken. Doch wir sollten uns erinnern, dass die Finanzkrise des Jahres 2008 auf eine Phase des seriellen Social Engineerings (Bankenmandate, die Subventionierung von Subprime-Hypotheken und andere Maßnahmen) durch die US-Bundesregierung zur Förderung des Wohneigentums folgte.

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